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Newsblog zur US-Präsidentschaftswahl+++ Legt das Amtsenthebungsverfahren den Senat lahm?

Joe Biden hinter einem Rednerpult (Foto: Susan Walsh/AP/dpa)
Der designierte US-Präsident Biden (Foto: Susan Walsh/AP/dpa)

Der künftige US-Präsident Biden hat Befürchtungen, das zweites Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump könne den Senat von anderen wichtigen Aufgaben abhalten. Der Terrorismusforscher Neumann befürchtet, dass die Trump-Anhänger auch nach der Vereidigung Bidens keine Ruhe geben werden. Dies und mehr im Newsblog.

Donnerstag, 14. Januar

+++ Der designierte US-Präsident Biden hat an den Senat appelliert, vor dem Hintergrund des neuen Amtsenthebungsverfahrens gegen Noch-Präsident Trump andere Aufgaben nicht zu vernachlässigen. Biden nannte die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bestätigung seines künftigen Kabinetts. Er hoffe, dass die Senatsführung einen Weg finden werde, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Trump zu erfüllen und gleichzeitig an anderen wichtigen Angelegenheiten zu arbeiten. Das Repräsentantenhaus hatte gestern mit der Annahme der Anklage gegen Trump das Enthebungsverfahren offiziell eröffnet. Für den eigentlichen Prozess ist aber der Senat zuständig.

+++ Der Terrorismusforscher Peter Neumann sieht die USA nach der Kapitolstürmung vor unruhigen Zeiten. Seiner Ansicht nach wird die Bekämpfung des Terrorismus im Inneren eine der größten Herausforderungen für den künftigen Präsidenten Biden. Neumann sagte im Deutschlandfunk, wenn Trump jetzt das Weiße Haus verlasse, würden seine Anhänger auch keinen Grund mehr sehen, sich zurückzuhalten. Hinzu käme, dass Trump in seiner Amtszeit Behörden wie das Heimatschutzministerium geschwächt habe, so dass man dort jetzt schlechter für diese Art der Bedrohung vorbereitet sei als noch vor vier Jahren.

+++ Der noch amtierende Präsident Trump hat den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol verurteilt. Kein echter Anhänger von ihm könne Gewalt gutheißen, sagte Trump in einer Videobotschaft, die über Twitter verbreitet wurde. Er sei schockiert und traurig über die Katastrophe, die sich im US-Kapitol ereignet habe. Trump wird vorgeworfen, vor dem Sturm auf das Kapitol in seiner Rede auf einer Kundgebung seine Anhänger angestachelt und zur Gewalt animiert zu haben.

+++ Das vor allem bei Anhängern von US-Präsident Trump beliebte soziale Netzwerk Parler klagt gegen seinen Sperrung. In der Klageschrift fordert Parler, dass die von Amazon vorgenommene Abschaltung zurückgenommen wird. Amazon hatte die Abschaltung damit begründet, dass Parler nicht entschieden gegen rasisstische, hasserfüllte oder zur Gewalt anstachelnde Beiträge seiner Nutzer vorgehe.

Mittwoch, 13. Januar

+++ Schon bevor alle Stimme abgegeben waren, war klar: Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump wegen Anstachelung zum Aufruhr angeklagt. Eine Mehrheit der Kongresskammer stimmte für die von den Demokraten eingebrachte Anklage, mit der Trump vom Senat des Amtes enthoben werden soll. 

+++ Eine Abstimmung über eine mögliche zweite Amtsenthebung von Präsident Trump im Senat wird den Republikanern zufolge nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Ein Sprecher des Mehrheitsführers McConnell bestätigte auf Twitter einen Bericht der "Washington Post", wonach die Kongresskammer nicht zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen wird. Die nächste Sitzung dürfte damit am kommenden Dienstag stattfinden, einen Tag vor dem Ende von Trumps Amtszeit.

+++ Der abgewählte Präsident Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere er, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstöße und keinen Vandalismus jeglicher Art geben dürfe, heißt es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

+++ Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat die sofortige Amtsenthebung von Präsident Trump gefordert. Trump müsse gehen, sagte sie in der Debatte über das von den Demokraten vorangetriebene Impeachment. Er sei eine klare Gefahr für die Vereinigten Staaten. Sie warf dem Präsidenten vor, inländische Terroristen angestachelt zu haben. Die Angreifer auf das Kapitol in der vergangenen Woche seien nicht aus dem Nichts gekommen. Die Abstimmung zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens soll noch am Abend stattfinden.

+++ Vor dem Votum über ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump hat es eine Debatte im Repräsentantenhaus gegeben. Einige Republikaner schlossen sich der Forderung der Demokraten an, Trump müsse nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger in der vergangenen Woche aus seinem Amt entfernt werden. Die Mehrheit der Republikaner lehnte aber ein Impeachment als spaltend ab.

Der Trump-Gefolgsmann Jordan wiederholte die nicht belegte Behauptung, die Präsidentenwahl im November sei betrügerisch abgelaufen. Der demokratische Abgeordnete McGovern meinte mit Blick auf die Vorgänge im Kapitol, wegen der großen Lügen, die erzählt worden seien, hätten Menschen ihr Leben verloren. Das sei Grund genug für eine Amtsenthebung.

+++ Das US-Repräsentantenhaus hat mit seinen Beratungen über die Einleitung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump begonnen. Zunächst ist eine formelle Abstimmung über die Verfahrensregeln der Debatte vorgesehen. Anschließend wird eine weitere Abstimmung angestrebt, in der es dann um die Anklage geht.

Das US-Kapitol in Washington. (imago images | UPI Photo ) (imago images | UPI Photo )

+++ Der demokratische Abgeordnete McGovern sagte, Trump habe seine Anhänger angestachelt und damit einen Terrorangriff auf den Kongress ermöglicht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden. Der Republikaner Cole erklärte dagegen, ein Amtsenthebungsverfahren würde die Nation weiter spalten und angesichts von Trumps in einer Woche endenden Amtszeit keinen praktischen Nutzen haben.

+++ Die Stadt New York will ihre Geschäftsverträge mit US-Präsident Trump aufkündigen. Grund sei die Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger, teilte Bürgermeister de Blasio mit. Die Trump Organization betreibt demnach zwei Schlittschuhbahnen und ein Karussell im Central Park sowie einen Golfplatz in der Bronx. Das Unternehmen nimmt damit laut de Blasio etwa 17 Millionen Dollar pro Jahr ein.

+++ Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump wurde für heute gegen 15 Uhr (Ortszeit; 21 Uhr MEZ) angesetzt.

+++ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat zahlreiche schwerwiegende Versäumnisse der Regierung unter Präsident Trump angeprangert. Trump sei ein Desaster für die Menschenrechte gewesen, sagte HRW-Chef Roth bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts in Genf. Tump habe seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren. Seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen. Er habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben und Hass gegen Minderheiten geschürt. Zudem habe Trump seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei verschlossen.

+++ Angesichts der Gefahr vor neuen Gewaltausbrüchen rund um die Vereidigung des neuen Präsidenten Biden am 20. Januar entsendet das Pentagon 15.000 Nationalgardisten nach Washington. Tausende von ihnen sind bereits im Einsatz.

+++ US-Vizepräsident Pence hat eine Absetzung von Präsident Trump über den 25. Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. Er schrieb in einem Brief an das Repräsentantenhaus in Washington, ein solches Vorgehen sei nicht im Interesse der Nation. Der 25. Zusatzartikel sollte nur in Fällen medizinischer oder geistiger Unfähigkeit des Präsidenten und nicht als Mittel zur Bestrafung angewandt werden. Die Demokraten hatten Pence in einem Resolutionsentwurf zu Trumps Absetzung auf diesem Wege aufgerufen.

+++ Vier Parlamentarier von Trumps Republikanern kündigten bereits ihre Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren an, darunter die ranghohe Abgeordnete Cheney, die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten. Nach Informationen der "New York Times" ist auch der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, McConnell, dafür. Im Senat ist für eine Absetzung des Präsidenten eine Zweidrittelmehrheit nötig.

+++ Die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver von der Harvard Kennedy School misst dem neuen Impeachmentverfahren eine geschichtsträchtige Bedeutung bei. Sie sagte im Deutschlandfunk: "Es geht um die älteste funktionierende Demokratie der Welt. Es geht um die Vorbildfunktion der USA in der Welt." Zudem stelle sich die Frage, welches System in der Zukunft den Ton angeben werde - autoritäre wie China oder Demokratien wie die USA und Europa? Sie fügte hinzu: "Man muss diesem Mann Einhalt gebieten, um die Demokratie an sich zu verteidigen."

+++ Republikaner, die den Sieg des gewählten Präsidenten Biden angezweifelt haben, müssen mit dem Wegfall von Wahlkampfspenden aus der Wirtschaft rechnen. Die US-Handelskammer erklärte, ihr zuständiges Komitee werde Zahlungen an solche Abgeordnete streichen. Namen wurden nicht genannt. Die weltgrößte Supermarktkette Walmart und der Autohersteller General Motors kündigten ähnliche Schritte an. Beide begründeten dies mit der Erstürmung des Kapitols.

Dienstag, 12. Januar

+++ Zum Schutz der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Biden am 20. Januar sind 15.000 Mitglieder der Nationalgarde mobilisiert worden. Außer in Washington sollen auch in den Hauptstädten der Bundesstaaten die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden. Anlass sind Befürchtungen, dass es nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche erneut zu Ausschreitungen kommen könnte.

+++ Das geplante Amtsenthebungsverfahren in den USA löst nach den Worten von Präsident Trump große Wut im ganzen Land aus. Der Vorstoß der Demokraten sei eine Fortsetzung der Hexenjagd gegen ihn, sagte Trump auf dem Weg nach Texas, wo er die Grenzmauer besichtigen will. Er wolle aber keine Gewalt. Trump verteidigte zugleich die Rede in Washington und betonte, die Worte seien völlig angebracht gewesen. Kritiker werfen ihm vor, seine Anhänger zu der Erstürmung des Kapitols angestachelt zu haben.

+++ Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington warnt das Auswärtige Amt Deutsche in den USA weiterhin vor gewalttätigen Protesten - und zwar nun landesweit. Die Sicherheitslage könne sich insbesondere bis zur Vereidigung des neuen US-Präsidenten Biden am 20. Januar jederzeit rasch ändern, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen im Internet. "Mit gewalttätigen Protestaktionen und Unruhen in Washington D.C. und landesweit, insbesondere in den Metropolen und Hauptstädten der 50 Bundesstaaten, muss gerechnet werden."

+++ Die Demokraten können nicht auf die Kooperation von Vizepräsident Pence zählen, was eine mögliche Absetzung von Präsident Trump betrifft. Pence sandte Signale des Zusammenhalts mit Trump aus. Nach einem Treffen der beiden im Weißen Haus hieß es, sie hätten ein gutes Gespräch geführt. Sie wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche ihre Arbeit fortsetzen. 

Die Demokraten hatten gestern einen Resolutionsentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in das Repräsentantenhaus eingebracht. Gleichzeitig forderten sie Pence auf, den Präsidenten nach dem 25. Zusatzartikel der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.

Worum es beim zweiten Impeachment-Verfahren geht: ein Überblick über den Ablauf und die Erfolgschancen

Montag, 11. Januar

+++ Der amerikanische Geheimdienst FBI warnt nach dem Sturm auf das Kapitol vor bewaffneten Protesten zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Biden am 20. Januar. US-Medien berichten übereinstimmend, es gebe in allen 50 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington ein erhöhtes Gefährdungspotenzial.

+++ Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus die Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Trump eingereicht. Das gab der demokratische Abgeordnete Lieu bekannt, der das zweite Impeachment-Verfahren gegen Trump maßgeblich mit vorbereitet hatte. 

+++ Der langjährige US-Diplomat William Burns soll neuer CIA-Direktor werden. Das teilte der Mitarbeiterstab des künftigen Präsidenten Biden mit. Burns war mehrere Jahre lang stellvertretender US-Außenminister. 

+++ Bundeskanzlerin Merkel sieht die dauerhafte Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Trump durch das Unternehmen kritisch. Regierungssprecher Seibert wies in Berlin auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit hin, das von elementarer Bedeutung sei. Eingriffe könne es nur im gesetzlichen Rahmen, nicht aber nach Beschluss von Betreibern von Social-Media-Plattformen geben. 

+++ Nach Ansicht von EU-Kommissar Breton stellt die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Präsident Trump einen Wendepunkt bei der Regulierung von Online-Netzwerken dar. Es sei ein Paradigmenwechsel vergleichbar mit den Folgen des 11. Septembers für die weltweite Sicherheitspolitik, schrieb der Binnenmarktkommissar in einem Gastbeitrag für das Portal "Politico". Mehr dazu...

+++ Heute wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution einbringen, mit der Vizepräsident Pence aufgefordert wird, Schritte zur Amtsenthebung Trumps zu unternehmen. Pence soll darauf binnen 24 Stunden reagieren. Andernfalls will die Parlamentskammer selbst ein Impeachment-Verfahren anstoßen. 

+++ Der frühere Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, hat mit einem Video auf Twitter Aufsehen erregt, in dem er den Angriff auf das Kapitol mit der Reichspogromnacht 1938 in Deutschland vergleicht. Der Mob am Kapitol habe nicht nur die Türen des Hauses der Demokratie in Washington zerbrochen, sondern er sei auf den Prinzipien herumgetrampelt, auf denen die USA gegründet worden sei, sagte der 73-Jährige Filmstar in dem Video, das bereits 28 Millionen Mal aufgerufen wurde.

Sonntag, 10. Januar

+++ Im Entwurf der Demokraten für das geplante Amtsenthebungsverfahren ist als einziger Anklagepunkt "Anstiftung zum Aufruhr" aufgeführt. Das machte unter anderem der Kongressabgeordnete Ted Lieu bekannt, der als Ko-Autor mit an der Vorlage gearbeitet hat. In dem Text wird dem noch amtierenden Präsidenten Trump vorgeworfen, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols am vergangenen Mittwoch bei einer Kundgebung angeheizt zu haben. Bei den Unruhen waren fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Zwar scheidet Trump in wenigen Tagen aus dem Amt. Mit einem erfolgreichen Verfahrenn aber wäre Trump eine erneute Kandidatur im Jahr 2024 verwehrt.

+++ Nach Google und Apple hat auch Amazon Maßnahmen gegen das Online-Netzwerk Parler ergriffen. Amazon löschte den Dienst aus seinem Cloud-Hosting-Angebot. Zur Begründung wird angeführt, dass das Netzwerk nicht schnell genug gegen Inhalte vorgegangen sei, die zu Gewalt anstachelten. Laut Gründer Matz könnte Parler nun für eine Woche nicht verfügbar sein, bis ein anderer Cloud-Anbieter gefunden ist. Das soziale Netzwerk ist unter Rechtsradikalen verbreitet, die zuvor von anderen Onlineplattformen ausgeschlossen wurden. Auch viele Unterstützer von US-Präsident Trump gehören zu den Nutzern. Parler selbst sieht sich als Verfechter der Redefreiheit.

+++ US-Vizepräsident Pence wird offenbar an der bevorstehenden Amtseinführung des künftigen Präsidenten Biden teilnehmen. Unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte berichteten mehrere US-Medien, Pence habe beschlossen, Bidens Vereidigung am 20. Januar beizuwohnen. Der abgewählte Präsident Donald Trump hingegen hatte verkündet, an der Zeremonie nicht teilzunehmen. Biden erklärte, dass Pence bei seiner Vereidigung willkommen sei. 

Das Foto zeigt US-Vizepräsident Mike Pence bei einer Rede in Doral/Florida. (dpa-Bildfunk / AP / Brynn Anderson)Mike Pence (dpa-Bildfunk / AP / Brynn Anderson)

+++ Die Demokratische Partei in den USA bereitet im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols weiter ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump vor. Ein Kongressabgeordneter sagte dem Sender CNN, eine entsprechende Resolution könnte morgen in das Repräsentantenhaus eingebracht werden. Er und seine Kollegen würden es allerdings bevorzugen, dass Trump zurücktritt oder Vizepräsident Pence Schritte zur Amtsenthebung des Präsidenten einleitet. 

+++ Die Justizbehörden in den USA haben wegen der Erstürmung des Kapitols in Washington weitere Anklagen erhoben. Unter den Beschuldigten ist der Mann, der mit seinem Kopfschmuck mit Hörnern aufgefallen war. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen in der rechten Szene bekannten Anhänger von Verschwörungstheorien. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab er an, - so wörtlich - "der Bitte des Präsidenten an alle Patrioten" gefolgt zu sein, am 6. Januar nach Washington zu kommen.

+++ Der abgewählte US-Präsident Trump soll nach übereinstimmenden Medienberichten bereits im vergangenen Monat Druck auf die Wahlbehörden im Bundesstaat Georgia ausgeübt haben. Am 23. Dezember habe Trump einen Ermittler des für die Wahlen zuständigen Staatssekretärs Raffensperger angerufen und ihn aufgefordert, Beweise für einen Wahlbetrug zu finden. Der Beamte könne auf diese Weise zu einem Nationalhelden werden, habe Trump in Aussicht gestellt. 

+++ In der Debatte um die Macht des US-Präsidenten über die Atomwaffen des Landes hat der frühere Pentagon-Chef Perry eine Reform des bisherigen Systems angemahnt. Sobald der künftige US-Präsident Biden vereidigt sei, sollte dieser verkünden, "seine Befugnis zur Nutzung von Atomwaffen mit einer ausgewählten Gruppe im Kongress zu teilen", schrieb Perry in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Politikexperten Tom Collina für das Magazin "Politico". Perry und Collina nannten es "überholt, unnötig und extrem gefährlich", dass in den Vereinigten Staaten der Präsident noch immer die alleinige Kontrolle über das Atomwaffenarsenal habe.

Samstag, 9. Januar

+++ Einer der auffälligsten Eindringlinge bei der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Trump ist festgenommen worden: der Mann mit dem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern, dem angemalten Gesicht, dem nackten Oberkörper und dem Speer mit US-Flagge in der Hand. Wie die Staatsanwaltschaft in Washington mitteilte, wurden bereits am Freitag zwei weitere Männer von der Polizei aufgegriffen: einer von ihnen soll das Rednerpult der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses im Kapitol entwendet haben.

+++ Festgenommen worden war auch ein Mitglied des Abgeordnetenhauses des Bundesstaats West Virginia. Der republikanische Politiker sei inzwischen zurückgetreten, teilte Gouverneur Justice mit. Der Mann soll in das Kapitol eingedrungen sein und die Tat gefilmt haben.

+++ Papst Franziskus hat den Sturm auf das US-Kapitol in Washington verurteilt. Zugleich warnte er in einem Fernsehinterview, sich in anderen Ländern vor derartigen Gewaltausbrüchen sicher zu fühlen. Vor dem Hintergrund möglicher Attacken auf demokratische Institutionen in anderen Staaten forderte er dazu auf, die Hintergründe aufzuklären. "Wir müssen begreifen, um nicht zu wiederholen, wir müssen aus der Geschichte lernen."

+++ Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat wegen der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger strafrechtliche Konsequenzen für den Präsidenten gefordert. Sie sagte dem Fernsehsender CBS, leider sei die Person, die die Exekutive führe, ein gestörter, verwirrter, gefährlicher Präsident der Vereinigten Staaten. Demokratische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf vorbereitet, mit dem Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr angeklagt werden soll. 

Mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren – einem Impeachment – könnte Trump künftig von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden, sagte Walter Grünzweig, Professor amerikanische Literatur und Kultur an der Technischen Universität Dortmund, im Dlf. Das müsste separat vom Senat beschlossen werden. Das ganze Gespräch können Sie hier nachlesen. 

+++ Nach der dauerhaften Sperre beim Online-Dienst Twitter sucht US-Präsident Trump nach alternativen digitalen Verbreitungswegen.

In einer Pressemitteilung kündigte Trump an, er befinde sich in Verhandlungen mit mehreren Anbietern und erwäge, eine eigene Internetplattform zu eröffnen. Twitter warf der Präsident vor, sich mit seinen Gegnern verbündet zu haben, um ihn zum Schweigen zu bringen.

Mehr zu den Hintergründen lesen Sie in unserer ausführlichen Meldung.

+++ Die US-Demokraten dringen nach dem Sturm auf das Kapitol auf eine Entmachtung von Präsident Trump.

Sie werfen ihm vor, seine Anhänger zu der Aktion aufgewiegelt zu haben. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, der "verstörte Präsident" stelle eine Gefahr dar, die größer nicht sein könne. Sollte Trump nicht umgehend freiwillig zurücktreten, werde das Parlament handeln. Sie habe sich mit der Führung der US-Streitkräfte beraten, um ihn daran zu hindern, Militärschläge zu beginnen oder einen atomaren Angriff zu befehlen, so Pelosi.

+++ Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington hat Bundesaußenminister Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gibt ein Pressestatement im Ministerium ab. Im Hintergrund Logos der Nato-Staaten sowie die deutsche und die EU-Flagge (epa Pool)Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) (epa Pool)

Man dürfe den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland sei bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten. Es sei eine der größten Aufgaben für die USA und Europa, auf die Spaltung in den Ländern zu reagieren.

+++ Benjamin Wolfmeier von den Republicans Overseas Germany hat im Deutschlandfunk (Audio-Link) die Versuche der Demokraten, Präsident Trump zum Ende seiner Amtszeit zu entmachten, als "lächerlich" bezeichnet. Trump habe im Vorfeld der Erstürmung des Kapitols in Washington nicht zu Gewalt aufgerufen.

Republikaner Brad Raffensperger erklärt in Atlanta am 11.11.2020, dass es im US_Bundesstaat Georgia eine Neuauszählung der Stimmen geben wird. (picture alliance / TNS via ZUMA Wire)Republikaner Brad Raffensperger erklärt, dass es im US_Bundesstaat Georgia eine Neuauszählung der Stimmen geben wird. (picture alliance / TNS via ZUMA Wire)

Zugleich erneuerte Wolfmeier Vorwürfe aus dem Trump-Lager, die Präsidentschaftswahl sei "gestohlen" worden – allerdings ohne Beweise dafür anzuführen. Wolfmeier sprach lediglich von "Parametern", die das zeigten. Zudem behauptete er, im umkämpften Bundesstaat Georgia habe es keine Nachzählung der Wahlstimmen per Hand gegeben. Damit widersprach Wolfmeier – ohne Belege zu nennen - sowohl den Berichten zahlreicher seriöser US-Medien (etwa New York Times und NPR) als auch der offiziellen Erklärung der Wahlbehörden in Georgia.

Auf die Frage, warum Dutzende US-Gerichte die Bemühungen des Trump-Teams abgewiesen hatten, erklärte Wolfmeier von den Republicans Overseas Germany: Man könne durchaus im Recht sein, aber nicht Recht bekommen.

+++ Führende US-amerikanische Kirchenvertreter haben Präsident Trump zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Er habe mit seinen "Handlungen und Worten" die Sicherheit der USA und die staatlichen Institutionen gefährdet, hieß es in einem offenen Brief nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kongresses.

Zu den Unterzeichnern zählen der Präsident des ökumenischen Nationalen Kirchenrates, Jim Winkler, die leitende Bischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Amerika, Elizabeth Eaton, der leitende Bischof der anglikanischen Episkopalkirche, Michael Curry sowie Franklyn Richardson, der Vorsitzende der Konferenz nationaler schwarzer Kirchen.

+++ Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU), sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks sowohl im Hinblick auf die Ereignisse am Kapitol in Washington als auch auf das deutsche Superwahljahr, wer sich nur noch im Netz bewege, werde anfälliger gegenüber Manipulationen. "Es treibt mich um, dass einige, die sich in Blasen bewegen, nichts an sich ranlassen".

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, kommt als Zeuge vor den Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags  (dpa / Michael Kappeler)Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss am 01.10.2020 (dpa / Michael Kappeler)

Vom anstehenden Machtwechsel in den USA erhoffe er sich, dass es "einen wirklichen Wechsel auch in den Köpfen gebe", und der Protektionismus zum Beispiel bei den deutschen Autobauern wieder zurückgedrängt werde. Scheuer habe in den letzten Tagen versucht Netzwerke in die neue Administration aufzubauen.

+++ Twitter hat das persönliche Konto des abgewählten US-Präsidenten Trump dauerhaft gesperrt. Grund sei das Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt, teilte Twitter mit.

Trumps Konto war bereits für mehrere Stunden gesperrt worden, nachdem seine Anhänger am Mittwoch Abend ins Kapitol eingedrungen waren. Kritiker werfen Trump vor, seine Unterstützer zum Marsch auf den Sitz des Kongresses angestiftet zu haben. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben.

+++ Der Terrorismus-Experte Peter Neumann sieht in dem Sturm auf das US-Kapitol den Beginn einer "extremistischen Bewegung". Das sei "nicht der Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung" gewesen, "die auch gewalttätig sein wird", sagte der Politologe vom Londoner King's College ntv.de. "Was wir am Mittwoch gesehen haben, war noch kein Terrorismus - aber selten hat sich eine terroristische Bewegung so spektakulär angekündigt."

+++ Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger von US-Präsident Trump hat die Justiz erste Anklagen erhoben.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, gegen 15 Personen seien Verfahren eingeleitet worden. Unter den Beschuldigten befinde sich der Mann, der in das Büro der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi, eingedrungen war. Im Fahrzeug eines anderen Verdächtigen seien Brandsätze gefunden worden. Ein weiterer Randalierer habe ein Mitglied der Kapitol-Polizei geschlagen, als er sich einen Weg ins Kongressgebäude bahnte. Ein Beschuldigter habe das Parlamentsgebäude mit einer geladenen Waffe betreten.

Die Ermittler kündigten weitere Anklagen für die kommenden Tage an. Im Zusammenhang mit den Ereignissen hatte es mehr als 90 Festnahmen gegeben.

+++ Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington hat der Verlag Simon & Schuster das Buch eines republikanischen US-Senators gestoppt.

Josh Hawley, republikanischer Senator aus Missouri (Greg Nash / Pool via AP)Josh Hawley, republikanischer Senator aus Missouri (Greg Nash / Pool via AP)

Das gab der Verlag bekannt. Josh Hawley, Senator aus Missouri, hatte die Trump-Anhänger vor der Erstürmung des Parlaments mit erhobener Faust angefeuert. Ähnlich wie der abgewählte Präsident hatte Hawley unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs geäußert. Simon & Schuster erklärte, die Entscheidung sei dem Verlag nicht leicht gefallen. Man fühle sich dem Pluralismus von Meinungen verpflichtet. Zugleich nehme man aber seine öffentliche Verantwortung ernst und könne Hawley angesichts seiner Rolle in einer gefährlichen Bedrohung von Demokratie und Freiheit nicht unterstützen.

Hawley kündigte an, gegen die Entscheidung des Verlages vor Gericht zu ziehen. In seinem Buch geht es um die Macht der Tech-Giganten wie Google und Facebook.

Freitag, 8. Januar

+++ US-Präsident Trump will der Amtseinführung seines Nachfolgers Biden fernbleiben. Er schrieb bei Twitter, er werde nicht zu der Zeremonie am 20. Januar gehen. Damit stellt sich Trump gegen die parteiübergreifende Tradition in den USA. Agenturen berichten, er wolle Washington kurz vor der Amtseinführung Bidens verlassen und nach Florida fliegen. Kurz zuvor hatte der scheidende Präsident in einer Videobotschaft noch eine geordnete Amtsübergabe versprochen und die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verurteilt.

+++ Einen Tag nach den Ausschreitungen im und um das Kapitol in Washington hat der scheidende US-Präsident Trump bekräftigt, eine reibungslose Machtübergabe an den gewählten Präsidenten Biden sicherzustellen. Seinen Vorwurf der Wahlfälschung wiederholte der Präsident diesmal nicht. Er betonte in seiner Rede, es sei nun die Zeit für Heilung und Versöhnung. Das Land brauche jetzt all seine Kraft zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Zudem distanzierte er sich von der Gewalt. Trump erklärte in einem per Twitter veröffentlichten Video, er sei empört über den abscheulichen Angriff. Er habe die Nationalgarde und die Armee beauftragt, das Kapitol zu sichern, fügte der Präsident hinzu. Amerika sei eine Nation von Recht und Gesetz. Zu den Randalierern meinte Trump, diese repräsentierten nicht das Land. Wer gegen das Gesetz verstoßen habe, werde dafür bezahlen. Zuvor hatte Trump zu seinen randalierenden Anhängern noch gesagt, er liebe sie und sie seien besonders.

+++ Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, sagte im Deutschlandfunk, die Ereignisse am Kapitol hätten dem Ansehen der repräsentativen Demokratie und der USA nicht permanent geschadet. Nun komme es auf den gewählten Präsidenten Biden an, den Respekt wiederherzustellen. Gleichzeitig warnte er, die amerikanischen Verhältnisse seien ein Vorbote für Tendenzen, die auch in Europa Einzug erhalten könnten. Weltweit kämen Demokratien in eine schwierige Phase, in der sich die Verhaltensweisen der Wähler änderten und technologische Entwicklungen alles durcheinanderbrächten.John Christian Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Berlin (dpa/Jens Büttner)John Christian Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Berlin (dpa/Jens Büttner)

+++ Nach den Ausschreitungen in Washington gibt es einen weiteren Rücktritt im Kabinett des US-Präsidenten.

Bildungsministerin DeVos erklärte in einem Schreiben an Trump, sie lege ihr Amt nieder. Es sei nicht zu verkennen, welche Auswirkungen die Rhetorik des Präsidenten auf die Situation in der Hauptstadt gehabt habe, und dies sei daher der Wendepunkt für sie. Gestern Abend hatte bereits Verkehrsministerin Chao ihren Rücktritt für Montag angekündigt. Auch sie begründete dies mit Trumps Rede in Washington vor der Erstürmung des Kapitols. Rücktritte oder entsprechende Ankündigungen gab es zudem von Trumps Nordirland-Beauftragtem Mulvaney, dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater Pottinger und dem Trump-Berater für die Russland-Politik, Tully.

+++ Der gewählte US-Präsident Biden hat weitere Entscheidungen für sein künftiges Kabinett getroffen.

Wie er bekanntgab, soll der Bürgermeister von Boston, Walsh, Arbeitsminister werden. Die Gouverneurin von Rhode Island, Raimondo, soll das US-Handelsministerium leiten. Damit die Kandidaten des Präsidenten ihre Ämter antreten können, müssen sie vom Senat in Washington bestätigt werden. Dort verfügen Bidens Demokraten nach den Siegen ihrer Bewerber bei den kürzlichen Stichwahlen im Bundesstaat Georgia über die Mehrheit.

Donnerstag, 7. Januar

+++ Nach dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern ins Gebäude des US-Kongresses in Washington will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Konsequenzen für das deutsche Parlamentsgebäude prüfen. In Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen sowie dem Land Berlin und dem Bundesinnenministerium solle geprüft werden, welche Schlussfolgerungen für den Schutz des Reichstags zu ziehen seien, teilte der Bundestag mit. Dazu sei bereits bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht darüber angefordert worden, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols in Washington kommen konnte. Der Bundestag war im vergangenen Jahr selbst Ziel wütender Demonstranten geworden. Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stürmten im August Rechtsextremisten und andere Protestierende die Stufen des Reichstagsgebäudes in Berlin.

Rechtsextreme schwenken Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin (picture alliance / NurPhoto)Um Corona-Kritik scheint es hier nicht zu gehen: Schwarz-weiß-rote Fahnen vor dem Reichstagsgebäude werden von Rechtsextremen geschwenkt. (picture alliance / NurPhoto)

+++ Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt. Damit endet einer der turbulentesten Tage in der Geschichte des Kongresses. Erst tief in der Nacht (Ortszeit) stand das Ergebnis fest, das eigentlich nur eine formelle Zertifizierung des bereits mehrfach bestätigten Wahl-Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen ist.

+++ Der noch amtierende Präsident Trump hat eine "geordnete" Amtsübergabe zugesagt. Ein Sprecher des Weißen Hauses verbreitete auf Twitter ein Trump-Statement. Demnach sagte der scheidende Präsident, auch wenn er mit dem Ergebnis der Wahl nicht übereinstimme und die Fakten ihn bestätigten, werde es dennoch eine geordnete Amtsübergabe am 20. Januar geben. Trumps eigener Twitter-Account war von dem sozialen Netzwerk zeitweise gesperrt worden.

Sturm auf das Kapitol

Anhänger von US-Präsident Trump haben das Kapitol gestürmt. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Die gemeinsame Sitzung des US-Repräsentantenhauses und des Senats wurde unterbrochen, die Abgeordneten und Senatoren in Sicherheit gebracht. Sie können alle Entwicklungen in unserem Live-Ticker nachlesen.

+++ Spekulationen über Absetzung Trumps durch sein Kabinett: Nach Informationen mehrerer US-Medien haben hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt. Als Voraussetzung wird in dem "25th Amendment" genannt, dass der Präsident "unfähig" ist, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben". CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei "außer Kontrolle". Voraussetzung ist jedoch, dass diese Initiative von Trumps Stellvertreter Pence unterstützt wird. Pence war bislang stets loyal Trump gegenüber, hat aber die Randale im Kapitol verurteilt. Nach Einschätzung des us-amerikanischen Politikwissenschaftlers Jackson Janes ist eine Absetzung Trumps jedoch "sehr schwer zu organisieren". Das sagte er im Deutschlandfunk.Mittwoch, 6. Januar

+++ Bei den Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia hat sich nach Raphael Warnock auch der zweite Kandidat der Demokraten, Jon Ossoff, durchgesetzt. Das teilte Edison Research am Mittwoch mit. Die Partei des künftigen Präsidenten Joe Biden übernimmt somit von den Republikanern die Oberhand im Senat in Washington. Da sie auch das Repräsentantenhaus kontrolliert, startet Biden mit einer parlamentarischen Mehrheit in seine Amtszeit.

+++ Proteste am US-Kapitol: Die gemeinsame Sitzung des US-Repräsentantenhauses und des Senats zur Bestätigung des Siegs des Demokraten Biden bei der Präsidentenwahl ist unterbrochen worden. Grund sind Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor dem Kapitol in Washington. Das US-Kongressgebäude wurde wegen einer Sicherheitsbedrohung abgeriegelt. Derzeit darf niemand ins Gebäude hinein oder heraus. Einsatzkräfte setzten nach Berichten örtlicher Medien auch Tränengas ein, um die Demonstranten zurückzuhalten. Einige Demonstranten drangen in das Kapitol ein. Für Washington wurde eine Ausgangssperre verfügt. Zuvor hatte der scheidende Präsident Trump in einer Rede seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Parlamentssitz zu ziehen. Er hatte erneut von angeblichem Wahlbetrug gesprochen und erklärt, er werde seine Niederlage niemals anerkennen. Alle Entwicklungen zum Nachlesen in unserem Live-Ticker.

+++ Der gewählte US-Präsident Biden will den Richter Merrick Garland zu seinem Justizminister machen. Das berichteten übereinstimmend mehrere amerikanische Medien, darunter die "New York Times" und die "Washington Post". Der frühere US-Präsident Obama hatte Garland 2016 als Richter für den Obersten Gerichtshof nominiert, die Republikaner im Senat blockierten die Personalie jedoch. Garland ist 68 Jahre alt und derzeit Richter an einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington.

+++ Vor der Bestätigung der Ergebnisse der US-Präsidentenwahl im US-Kongress ist es vor dem Kapitol in Washington zu Rangeleien zwischen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump und Sicherheitsleuten gekommen. Auf Bildern mehrere TV-Sender war zu sehen, wie Hunderte Unterstützer des US-Präsidenten nach einer Rede Trumps auf den Parlamentssitz zumarschierten, einige lieferten sich Handgreiflichkeiten mit Einsatzkräften. Der "Washington Post» zufolge wurden mindestens zwei zum Parlamentskomplex gehörende Gebäude in der Nähe evakuiert.

Trump hatte in seiner Rede über angeblichen Betrug bei der US-Präsidentenwahl seine Anhänger dazu aufgerufen, zum Kapitol zu ziehen, das den Senat und das Abgeordnetenhaus beherbergt.

+++ Der künftige US-Präsident Biden hat seinem Partei-Kollegen, dem Demokraten Warnock, zu dessen Erfolg im Rennen um einen Senatssitz gratuliert. Biden sprach von einem bahnbrechenden Sieg. Warnock war im US-Staat Georgia gegen Amtsinhaberin Loeffler von den Republikanern angetreten. 

+++ Bei den Stichwahlen um zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia hat sich der demokratische Kandidat Ossoff zum Sieger erklärt. Er habe die Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber Perdue gewonnen, verkündete Ossoff. Zuvor hatte sich bereits der Demokrat Warnock laut Medienberichten gegen die Republikanerin Loeffler durchgesetzt - damit hätten künftig die Demokraten des desginierten US-Präsidenten Biden in beiden Parlamentskammern die Oberhand.

+++ Bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia um die beiden entscheidenden Senatssitze in Washington hat sich einer der demokratischen Herausforderer durchgesetzt. Laut den Angaben mehrerer Medien gewann der Kandidat Warnock äußerst knapp gegen die republikanische Amtsinhaberin Loeffler. Warnock wird damit der erste schwarze Senator in der Geschichte seines Bundesstaats. In einer ersten Reaktion dankte er den Wählern und kündigte an, sich für die Interessen aller Bürger einzusetzen - auch jener, die ihn nicht gewählt hätten. Im Rennen um den zweiten Senatssitz liegt auch der demokratische Kandidat Ossof vor dem republikanischen Amtsinhaber Perdue - allerdings nur mit einem hauchdünnen Vorsprung.

Nach Angaben der Wahlbehörde kann es mehrere Tage dauern, bis ein offizielles Endergebnis vorliegt. Dieses hat Auswirkungen auf die künftigen Machtverhältnisse im Kongress. Nur wenn die Demokraten beide Mandate gewinnen, haben sie im Senat - zusammen mit der Stimme der künftigen Vizepräsidentin Harris - eine Mehrheit, so wie bereits im Repräsentantenhaus. Das würde bedeuten, dass der gewählte Präsident Biden nach seinem Amtsantritt Gesetze und Reformvorhaben einfacher durch den Kongress bringen könnte.

Die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler wollen in einer Stichwahl in Georgia ihre Senatssitze verteitigen. (dpa/picture alliance/AP Photo/Evan Vucci)Die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler wollen in einer Stichwahl in Georgia ihre Senatssitze verteitigen (dpa/picture alliance/AP Photo/Evan Vucci)

+++ Bei der wichtigen Stichwahl um zwei Senatssitze für den US-Bundesstaat Georgia liegen die Kandidaten fast gleichauf. Laut Zwischenergebnissen nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen führt der demokratische Herausforderer Warnock knapp vor der republikanischen Amtsinhaberin Loeffler. Der Demokrat Ossof und der republikanische Senator Perdue haben im Rennen um den zweiten Sitz fast gleich viele Stimmen.

+++ Der Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl in den USA soll heute von beiden Kammern des Kongresses endgültig bestätigt werden. Die Abstimmungen in Repräsentantenhaus und Senat gelten als Formalie. Allerdings wollen zwölf Senatoren der Republikaner die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, der eine Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Auch im Repräsentantenhaus wollen zahlreiche Republikaner Einwände gegen das Ergebnis vorbringen.

+++ Unterstützer des scheidenden Präsidenten Trump kündigten in Washington Proteste gegen die mögliche Bestätigung Bidens an. Trump schrieb auf Twitter, er werde bei der Kundgebung eine Rede halten. Er weigert sich weiterhin, den Sieg Bidens bei der Präsidentschaftswahl im November anzuerkennen.

Dienstag, 5. Januar

+++ Im US-Bundesstaat Georgia laufen die wichtigen Stichwahlen für den Senat in Washington. Sie entscheiden darüber, ob die Republikaner ihre Mehrheit in der Kammer behalten oder ob die Demokraten - ähnlich wie im Repräsentantenhaus - die Oberhand gewinnen. Das würde bedeuten, dass der gewählte Präsident Biden nach seinem Amtsantritt Gesetze und Reformvorhaben einfacher durch den Kongress bringen könnte. Nach Angaben der Wahlbehörden in Georgia kann es mehrere Tage dauern, bis ein Ergebnis vorliegt.

+++ Vor der heutigen Stichwahl für den US-Senat im Bundesstaat Georgia hat der gewählte Präsident Biden für die beiden demokratischen Bewerber geworben. In Atlanta trat Biden mit den Kandidaten Jon Osoff und Raphael Warnock auf. Nun sei erneut eine Rekordbeteiligung bei der Abstimmung nötig, sagte Biden.

Warum die beiden Senatoren-Sitze des Bundesstaats so entscheidend sind, haben wir hier zusammengefasst. Eine Reportage aus dem Wahlkampf finden Sie hier.

Montag, 4. Januar

+++ Die Demokratische Partei will nach Trumps Drängen auf eine Änderung der Wahlergebnisse im Bundesstaat Georgia FBI-Ermittlungen gegen den scheidenden US-Präsidenten in Gang setzen. Sein Anruf beim zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger habe Aufrufe zu Verstößen gegen Wahlgesetze enthalten, argumentierten die Kongressabgeordneten Ted Lieu und Kathleen Rice am Montag in einem Brief an den Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

+++ Die designierte US-Vizepräsidentin Harris wirft Präsident Trump "dreisten Machtmissbrauch" vor. Hintergrund ist ein Telefonat des abgewählten Staatsoberhaupts mit dem Wahlleiter von Georgia, das zuvor öffentlich geworden war. Darin forderte Trump den republikanischen Politiker auf, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat zu seinen Gunsten zu verändern. Nach einem Bericht der "Washington Post" fand das Telefonat am Samstag (2. Januar) statt, also Wochen nachdem das Wahlergebnis in Georgia bereits mehrfach kontrolliert und bestätigt wurde. Ausführlichere Informationen zu dem Fall lesen Sie hier.

Das Foto zeigt Kamala Harris bei einem Auftritt in Georgia. (dpa-Bildfunk / Stephen B. Morton)Das Foto zeigt Kamala Harris bei einem Auftritt in Georgia. (dpa-Bildfunk / Stephen B. Morton)

Die demokratische Abgeordnete Alexandra Ocasio-Cortez sieht in Trumps Verhalten einen Anlass für ein weiteres Amtsenthebungsverfahren ("an impeachable offense").

+++ Zehn ehemalige Verteidigungsminister der USA haben das Militär aufgerufen, sich nicht an Versuchen des abgewählten Präsidenten Trump zu beteiligen, die Amtsübergabe zu blockieren. In einem gemeinsamem Gastbeitrag für die "Washington Post" schreiben die ehemaligen Chefs des Pentagon, die Streitkräfte einzuschalten, brächte die USA auf ein gefährliches und verfassungswidriges Terrain. Die Wahlen seien vorbei, und die Zeit sei gekommen, Trumps Niederlage zu akzeptieren. Bei den Unterzeichnern handelt es sich nach Angaben der Zeitung um alle noch lebenden ehemaligen US-Verteidigungsminister.

Sonntag, 3. Januar

+++ Unbekannte haben die Häuser der US-Politiker McConnell und Pelosi mit Parolen beschmiert. Vor Pelosis Haus in San Francisco sei am Samstag zudem ein Schweinekopf abgelegt worden, berichteten mehrere Medien. An McConnells Haus in Louisville im US-Bundesstaat Kentucky schrieben die Täter demnach "Wo ist mein Geld" und "Mitch tötet die Armen". Auf Pelosis Garagentor stand u.a. "Wir wollen alles".

Pelosi ist die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, McConnell der republikanische Mehrheitsführer im Senat. Der Kongress hatte Ende Dezember ein 900 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket gegen die Corona-Krise verabschiedet. Der von den Republikanern dominierte Senat stimmte jedoch gegen eine vom Repräsentantenhaus beschlossene Anhebung der Corona-Hilfen für US-Bürger von 600 auf 2.000 Dollar.

+++  Nach den Wahlen im November kommen heute in Washington der Senat und das neu gewählte Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Am Tag der Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November auch das Repräsentantenhaus neu gewählt worden. Rund ein Drittel der Sitze im Senat standen ebenfalls zur Abstimmung. Die beiden Kammern des Kongresses tagen am Abend deutscher Zeit nun erstmals in neuer Konstellation - und das in getrennten Sitzungen. Im Repräsentantenhaus stellt sich die Vorsitzende, Pelosi, stellt sich als Sprecherin des Repräsentantenhauses zur Wiederwahl

Samstag, 2. Januar

+++ Im US-Senat wollen weitere Republikaner Einspruch gegen die für Mittwoch angesetzte Verlesung der offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl im Kongress einlegen. Die elfköpfige Gruppe begründete ihr Vorhaben mit Vorwürfen des Wahlbetrugs und anderer Unregelmäßigkeiten in mehreren Bundesstaaten. Der Kongress müsse sofort eine Kommission einsetzen, die in einem Eilverfahren eine Klärung herbeiführen solle. Andernfalls könnten sie die offiziellen Ergebnisse nicht mit absegnen.

Auch im Repräsentantenhaus will eine Gruppe republikanischer Abgeordneter Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einlegen. In ihrer Partei ist dieses Vorgehen umstritten. Es wird damit gerechnet, dass die Aktion das Nachwahl-Prozedere in Länge ziehen könnte.

+++ Der US-Kongress hat das Veto von Präsident Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte auch der von Trumps Republikanern dominierte Senat mit großer Mehrheit für den 740-Milliarden-Dollar-Etat.

81 Senatoren stimmten für den Verteidigungshaushalt, 13 dagegen. Es war das erste Mal in Trumps Amtszeit, dass ein formaler Einspruch des Präsidenten durch den Kongress zurückgewiesen wurde. Das Repräsentantenhaus, wo die Demokraten die Mehrheit haben, hatte das Veto bereits am Montag überstimmt. Auch 109 Republikaner schlossen sich dem Votum an.

Trump hatte vor allem kritisiert, dass der von ihm angeordnete Abzug von Truppen aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz begrenzt werden soll. das nannte der Präsident verfassungswidrig. In dem Abstimmungspaket waren auch Regelungen enthalten, die nicht direkt mit der Finanzierung der Streitkräfte zu tun haben. Trump hatte unter anderem verlangt, dass Online-Plattformen stärker reglementiert werden.

+++ Ein Bundesrichter hat die Klage eines republikanischen Kongressabgeordneten abgewiesen, die es Vizepräsident Pence ermöglichen sollte, Wahlleute-Stimmen für den gewählten Präsidenten Biden abzulehnen, wenn der Kongress am 6. Januar dessen Sieg über Präsident Trump zertifiziert. Richter Jeremy Kernodle war von Trump nominiert worden.

Trumps Team geht schon seit Wochen juristisch gegen das Wahlergebnis vor. Es ist damit bereits mehr als fünfzig Mal vor Gericht gescheitert.

Freitag, 1. Januar

+++  Wenige Tage vor der für die Machtverhältnisse in den USA entscheidenden Senats-Stichwahl in Georgia hat sich einer der Kandidaten in Quarantäne begeben. Der republikanische Senator David Perdue hatte Kontakt zu einem Corona-Infizierten, wie sein Wahlkampfteam mitteilte. US-Präsident Donald Trump und sein Nachfolger Joe Biden kündigten unterdessen an, unmittelbar vor dem am kommenden Dienstag stattfindenden Urnengang Wahlkampfveranstaltungen in Georgia abhalten zu wollen.

Donnerstag, 31. Dezember

+++ Der künftige US-Präsident Biden hat die Menschen zum Jahreswechsel auf gemeinsame Anstrengungen gegen die Corona-Pandemie auch in 2021 eingestimmt und zu Einheit aufgerufen. Biden betonte, die Herausforderungen für die USA würden nicht über Nacht verschwinden. "Aber während wir uns auf den Beginn des neuen Jahres freuen, erfüllt mich frische Hoffnung über die Möglichkeiten besserer Tage, die kommen werden."

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump verwies derweil in einer Videobotschaft auf die Errungenschaften des Landes unter seiner Führung. Es seien "wahrhaftig historische Siege" errungen worden, und die USA müssten in Erinnerung bleiben für das, was sie geschafft hätten, sagte Trump. Er lobte insbesondere die rasche Herstellung von Impfstoffen gegen das Coronavirus und dankte in dem Zusammenhang Wissenschaftlern, Ärzten und Militärangehörigen. Die Impfungen würden die Pandemie ein für alle Mal beenden. 

Mittwoch, 30. Dezember

+++ Bei der offiziellen Verlesung der Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl im Kongress am 6. Januar dürfte es zu Verzögerungen kommen. Nach einer Gruppe republikanischer Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus kündigte mit Josh Hawley auch ein republikanischer Senator an, an jenem Tag Einspruch gegen die Resultate einzulegen. Zur Begründung schrieb er auf Twitter, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe.

+++ Der Streit zwischen Präsident Trump und der Führung der Republikaner um eine Erhöhung der Corona-Hilfen für bedürftige Bürger ist eskaliert. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, McConnell, blockierte eine Abstimmung über die von Trump geforderte Anhebung der Corona-Hilfszahlung von 600 auf 2.000 Dollar. Trump kritisierte, sofern die Republikaner keine "Todessehnsucht" hätten, müssten sie die 2.000-Dollar-Zahlungen alsbald ermöglichen. Am 5. Januar finden in Georgia Stichwahlen um zwei Senatssitze statt. Von deren Ausgang hängen die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Senat ab.

+++ Das Kampagnenteam von Wahlverlierer Trump hat den Supreme Court in einem weiteren Fall angerufen: Das Oberste Gericht auf Bundesebene soll sich mit einer abgewiesenen Klage im Bundesstaat Wisconsin befassen. Trump will erreichen, dass 221.000 Stimmen aus zwei Bezirken annulliert werden. In Wisconsin hatte der Demokrat Biden mit einem Vorsprung von rund 21.000 Stimmen gewonnen.

Dienstag, 29. Dezember

+++ In den USA hat das Repräsentantenhaus das Veto des scheidenden Präsidenten Trump gegen den Verteidigungshaushalt zurückgewiesen. Auch republikanische Abgeordnete stimmten gegen den Einspruch Trumps. Sollte sich nun auch noch der von den Republikanern dominierte Senat gegen Trump positionieren, würde damit erstmals in seiner Amtszeit ein Veto vom Kongress gekippt. Das würde unter anderem bedeuten, dass der vom Präsidenten geplante Abzug vieler US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wäre. 

US-Präsident Donald Trump reckt seine Faust empor beim Footballspiel zwischen Army und Navy im Michie Stadion (dpa / Planet Pix / ZUMA Wire / Cdt Tyler Williams)US-Präsident Donald Trump beim Footballspiel zwischen Army und Navy im Michie Stadion (dpa / Planet Pix / ZUMA Wire / Cdt Tyler Williams)

+++ Der designierte US-Präsident Biden hat der Regierung seines Vorgängers Trump vorgeworfen, die Amtsübergabe weiterhin zu blockieren. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nach wie vor nicht alle notwendigen Informationen, beklagte Biden in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei verantwortungslos. Besonders das Verteidigungsministerium lege ihm Steine in den Weg, erklärte der US-Demokrat. Das Pentagon wies die Vorwürfe zurück.

Montag, 28. Dezember

+++ Der amtierende US-Präsident Trump hat ein vom Kongress mit überparteilicher Mehrheit beschlossenes Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das ging aus einer Stellungnahme des Weißen Hauses hervor. Dabei geht es um ein Maßnahmenbündel im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 740 Milliarden Euro). Damit ist auch ein ab Dienstag drohender Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet.

Sonntag, 27. Dezember

+++ Der gewählte US-Präsident Biden hat dem scheidenden Amtsinhaber Trump aufgefordert, das vom Kongress beschlossene Corona-Konjunkturpaket in Kraft zu setzen.

Die Verweigerungshaltung Trumps sei verantwortungslos, erklärte Biden. Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend unterschreibe, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren.

Die Hilfen, auf die sich Republikaner und Demokraten verständigt haben, sehen die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis März vor. Zudem sollen die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen. Weil er unter anderem eine höhere Zahlung fordert, hat Trump angedeutet, dass er sein Veto gegen das Paket einlegen könnte.

Zur Unterzeichnung bleibt ihm nur noch bis Montag Zeit, da mit dem Konjunkturpaket auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet wurde. Ohne die Unterschrift des Präsidenten müsste die Regierung ihre Geschäfte dann aussetzen, es käme zu einem sogenannten Shutdown.

Donnerstag, 24. Dezember

+++ Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Trump weitere Weggefährten begnadigt. Darunter sind der ehemalige Leiter seines Wahlkampfteams Manafort. Dieser war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Weiterhin begnadigt wurden Trumps langjähriger Vertrauter Stone und der Vater seines Schwiegersohns Kushner. Letzterer hat seine Strafe bereits abgesessen; durch die Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

Dienstag, 22. Dezember

+++ Der designierte US-Präsident Joe Biden begrüßt das neue Hilfspaket des Kongresses als "ersten Schritt". Seine Regierung werde im kommenden Jahr den Entwurf eines weiteren Pakets einbringen, denn es müsse mehr getan werden. "Die Wahrheit lautet schicht und einfach: Unsere dunkelsten Tage im Kampf gegen Covid liegen vor uns, nicht hinter uns." Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

+++ In den USA haben die ersten Menschen den Corona-Impfstoff des US-Unternehmens Moderna verabreicht bekommen. Der Fernsehsender CNN zeigte, wie Impfdosen in einem Krankenhauses in Houston im Bundesstaat Texas verabreicht wurden. Beim Kurznachrichtendienst Twitter posteten unter anderem Krankenhäuser in Ohio und Connecticut Fotos von Ärzten und Pflegern, die den Impfstoff bekamen. Die Vereinigten Staaten sind das weltweit erste Land, in dem der Stoff abseits von Tests regulär zum Einsatz kommt. In Europa ist die Sitzung zu einer möglichen Zulassung für den 6. Januar angesetzt.

+++ Der US-Kongress hat das Corona-Hilfspaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat den Maßnahmen zu. Sie können in Kraft treten, sobald Präsident Trump das Gesetz unterzeichnet. Es sieht unter anderem Unterstützung für Arbeitslose und für krisengeschüttelte Unternehmen vor, außerdem Geld für Schulen, das Gesundheitswesen sowie Mieter, denen eine Zwangsräumung droht.

+++ Vor der Stichwahl um die beiden Senatssitze im US-Staat Georgia haben die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris und Präsidentenberaterin Ivanka Trump um Wählerstimmen für ihr jeweiliges Lager geworben. Bei der Abstimmung am 5. Januar stehe alles auf dem Spiel, sagte Harris am Montag vor einer Menschenmenge in Columbus. Ivanka Trump, die Tochter und eine wichtige Beraterin von US-Präsident Donald Trump, bezeichnete die Stichwahl bei einer Veranstaltung nahe Atlanta als "wichtigstes Rennen im Kongress in der Geschichte". Die Stichwahl bestimmt, welche Partei die Kongresskammer kontrolliert. Für Biden wäre es schwer, seine Agenda mit einer republikanischen Mehrheit im Senat durchzusetzen. 

Montag, 21. Dezember

+++ Joe Biden hat öffentlich einen Impfstoff gegen Covid-19 erhalten. In einem Krankenhaus in Newark im Bundesstaat Delaware ließ er sich das Vakzin der Hersteller Biontech und Pfizer injizieren. Damit wolle er das Vertrauen in die Sicherheit der Impfung stärken, sagte der Demokrat. Biden will den Kampf gegen das Coronavirus, dem bereits mehr als 315.000 Amerikaner zum Opfer gefallen sind und mit dem sich mehr als 17,5 Millionen infiziert haben, nach eigenen Worten zur obersten Priorität machen, wenn er am 20. Januar sein Amt antritt. Mit 78 Jahren gehört er zur Risikogruppe.

+++ Donald Trump hat einen weiteren Vorstoß unternommen, das Ergebnis der Wahl vom November juristisch anzufechten. Wie seine Anwälte in Washington mitteilten, beantragten sie vor dem Obersten Gericht, den Wahlausgang im US-Bundesstaat Pennsylvania für ungültig zu erklären. Sie argumentierten erneut, dort sei mit einer Ausweitung der Briefwahl-Möglichkeiten die Verfassung verletzt worden, und viele Stimmen seien deshalb ungültig.

+++ Demokraten und Republikaner im Kongress haben sich auf ein weiteres Konjunkturpaket verständigt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Das erklärten der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, McConnell, und der demokratische Minderheitsführer, Schumer, in Washington. Geplant seien Mittel im Umfang von fast 900 Milliarden Dollar. Vorgesehen sind demnach unter anderem eine Aufstockung des Arbeitslosengeldes und eine direkte einmalige Hilfszahlung von 600 Dollar für viele Bürger.

Sonntag, 20. Dezember

+++ Republikaner und Demokraten stehen nach langem Ringen offenbar kurz vor der Verabschiedung eines milliardenschweren Konjunkturprogramms.

Das Paket, das zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ausgelegt ist, soll laut übereinstimmenden Berichten ein Volumen von 900 Milliarden Dollar haben. Es sieht demnach unter anderem eine Aufstockung für Zahlungen von Arbeitslosengeld und Konsumzuschüsse für Verbraucher vor. Im Kongress wurde seit Monaten über das Vorhaben verhandelt. Da das Paket an den regulären Haushalt gekoppelt wurde, drohte den Bundesbehörden im Falle eines Scheiterns die baldige Zahlungsunfähigkeit.

Angesichts von Verwerfungen am Arbeitsmarkt und der Existenznöte vieler Amerikaner hatten deshalb sowohl die Notenbank Fed also auch der designierte Präsident Biden darauf gedrungen, den Weg für Nothilfen umgehend freizumachen.

+++ Der Kurznachrichtendienst Twitter markiert neuerdings einige Tweets des US-Präsidenten Trump mit dem Hinweis, dass sein demokratischer Herausforderer Biden offiziell die Wahl gewonnen hat.

Wie das Magazin der "Spiegel" berichtet, beziehen sich die Hinweise auf Trumps Behauptungen, wonach es bei der Abstimmung Manipulationen und Betrug gegeben hätte. Bislang hatte Twitter diese Tweets von Trump mit der Bemerkung versehen, dass diese Behauptung umstritten sei.

+++ US-Präsident Trump hat sich erstmals öffentlich zu dem großangelegten Hackerangriff auf amerikanische Regierungseinrichtungen geäußert.

Auf Twitter widersprach er seinem Außenminister Pompeo, der Russland dafür verantwortlich gemacht hatte. Trump erklärte, es werde immer gleich Russland verdächtigt, wenn etwas passiere. Dabei könnte es möglicherweise auch China sein. Doch über diese Option werde aus überwiegend finanziellen Gründen nicht diskutiert. Pompeo hatte in einem Radiointerview gesagt, es lasse sich ziemlich klar feststellen, dass Russland hinter dem Angriff stecke. Russland wies jede Verwicklung zurück.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums gab es Cyberangriffe auf mehrere Bundesbehörden. Einzelheiten teilte das Ministerium nicht mit. Die "Washington Post" und die "New York Times" hatten bereits vor mehreren Tagen berichtet, bei den Angreifern handele es sich um Hacker mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst.

+++ Der gewählte US-Präsident Biden strebt eine bessere Zusammenarbeit mit Mexiko in Fragen der Einwanderung an. Biden habe in einem Telefonat mit dem mexikanischen Staatschef López Obrador die Notwendigkeit betont, "die Kooperation beider Länder neu zu beleben, um eine sichere und geordnete Einwanderung sicherzustellen", teilte Bidens Übergangsteam mit.

+++ Der künftige US-Präsident Biden hat zu einer nationalen Kraftanstrengung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. Man befinde sich in einer Krise, sagte Biden in Wilmington bei der Vorstellung seines Umwelt- und Klimateams für die künftige Regierungsarbeit. Genauso wie die Nation in der Corona-Pandemie zusammenstehen müsse, gelte das auch beim Klimawandel.

Biden hat den Kampf gegen die Erderwärmung zu einer Priorität erklärt. Er will unter anderem Millionen Gebäude im ganzen Land energetisch sanieren und die Elektromobilität ausbauen. Zudem hat er versprochen, den Weg dafür zu ebnen, dass die Stromerzeugung in den USA bis 2035 frei von CO2-Emissionen ist. Unter dem noch amtierenden Präsidenten Trump hatten sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen.

+++ Der US-Komiker Jim Carrey gibt in der Show "Saturday Night Live" die Rolle des gewählten Präsidenten Biden ab.

Der US-Komiker Jim Carrey in der Show "Saturday Night Live" This image rel (dpa / Will Heath / NBC via AP) Jim Carrey und Alec Baldwin (dpa / Will Heath / NBC via AP)

Einen Grund für seinen Rückzug nannte er nicht. Ein möglicher Nachfolger für Carrey wurde zunächst nicht bekannt. Die Organisatoren dankten dem Schauspieler für seinen Einsatz. Seit Oktober war Carrey in sechs Folgen der Parodie-Sendung als Biden aufgetreten. In einem nachgestellten TV-Duell lieferte er sich einen Schlagabtausch mit Hollywood-Star Alec Baldwin, der den Republikaner Donald Trump spielte

Freitag, 18. Dezember

+++ Der künftige US-Präsident Biden hat angekündigt, Cyberangriffe nicht unbeantwortet zu lassen. Verantwortliche würden in Abstimmung mit Verbündeten zur Rechenschaft gezogen, erklärte er. Was über den jüngsten Angriff bekannt sei, sei sehr besorgniserregend. Die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Cisa, stuft den seit mindestens März laufenden Cyberangriff auf Regierungseinrichtungen als ernste Gefahr ein. Betroffen seien das Finanz- und das Handelsministerium, Militär und Geheimdienste.

+++ Der designierte US-Präsident Biden ist nach Angaben einer Sprecherin negativ auf das Coronavirus getestet worden. Anlass für den Test war demzufolge, dass sich zuvor ein Berater Bidens mit dem Virus infiziert hatte. Der Berater habe nach Definition der Seuchenbehörde CDC nicht in engem Kontakt mit Biden gestanden, sagt die Sprecherin.

+++ Der kubanische Staatschef Díaz-Canel hat dem künftigen US-Präsidenten Biden ein Dialogangebot gemacht. Er sei bereit, mit Biden über jedes Thema zu sprechen, sagte Díaz-Canel in einer Rede zum Abschluss der jährlichen Sitzungsperiode des Parlaments in Havanna. Die Revolution oder der Sozialismus könnten allerdings kein Gegenstand sein.

Donnerstag, 17. Dezember

+++ Der künftige Präsident der USA, Biden, will offenbar die Demokratin Deb Haaland in sein Kabinett berufen. Haaland ist Mitglied einer Indianer-Nation, damit wäre sie die erste Vertreterin der indigenen Bevölkerung Nordamerikas, die in der Geschichte der USA einen Ministerposten erhalten würde. Die Abgeordnete aus dem Bundesstaat New Mexiko sei für das Innenministerium vorgesehen, berichten Medien unter Berufung auf Bidens Team. Die Behörde hat in den USA andere Aufgaben als europäische Innenministerien und ist etwa für die Indianer-Nationen und die Nationalparks zuständig - insgesamt damit für mehr als ein Fünftel der Fläche des Landes.

+++ Joe Biden will offenbar den kaum bekannten Funktionär Michael Regan an die Spitze der Umweltbehörde EPA berufen. Das berichten mehrere Medien. Aktuell steht Regan der Umweltbehörde des Staates North Carolina vor. Regan sei ein Förderer des Konsens und ein "leidenschaftlicher Beschützer der Umwelt", heißt es. Trump hatte die Umweltbehörde EPA stiefmütterlich behandelt und Dutzende Regulierungen zum Umweltschutz geschwächt oder außer Kraft gesetzt.

+++ Das Ansehen der US-Regierung unter Donald Trump ist in Deutschland einer Umfrage zufolge auf einen Tiefstwert gesunken und liegt inzwischen auf demselben Niveau wie im Iran. Das Institut Gallup teilte mit, unter den Befragten in Deutschland hätten nur 6 Prozent angegeben, sie seien mit der Arbeit der Trump-Administration zufrieden - ebensoviele wie im Iran. In Trumps erstem Amtsjahr 2017 lag der Wert in Deutschland demnach noch bei 22 Prozent, in den beiden Jahren danach bei 17 und 12 Prozent.

Mittwoch, 16. Dezember

+++ Der amtierende US-Präsident Trump hat die Entscheidung des führenden Republikaners im US-Senat kritisiert, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden öffentlich anzuerkennen.

Es sei zu früh, um aufzugeben, twitterte Trump in der Nacht zum Mittwoch an die Adresse des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, McConnell. Die Republikanische Partei müsse endlich lernen zu kämpfen. "Die Menschen sind wütend!", fügte er hinzu. McConnell, der als enger Vertrauter Trumps gilt, hatte Biden nach wochenlanger Zurückhaltung am Dienstag im Senat zum Sieg bei der Präsidentenwahl beglückwünscht. "Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren", sagte er.

+++ Die US-Regierung hat erstmals in der Geschichte mehr Hinrichtungen vollstreckt als die Bundesstaaten zusammen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Death Penalty Information Centers hervor. Unter Präsident Trump vollstreckten die Bundesbehörden in diesem Jahr zehn Hinrichtungen, nachdem sie 17 Jahre lang keine ausgeführt hatten. Dies war laut dem Bericht die höchste Zahl an Hinrichtungen durch die Washingtoner Regierung seit dem 19. Jahrhundert.

+++ US-Präsident Trump liebäugelt offenbar mit einem Sonderermittler in den laufenden Steueruntersuchungen gegen den Sohn von Joe Biden, Hunter

Trump hat sich dazu mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Mark Meadows, seinem Berater Pat Cipollone und anderen Verbündeten beraten, wie die Nachrichtenagentur AP von mehreren Regierungsbeamten und dem Weißen Haus nahe stehenden Republikanern erfuhr. Vor gut einer Woche hatte der Sohn des gewählten Präsidenten Biden öffentlich gemacht, das US-Justizministerium ermittele wegen finanzieller Angelegenheiten gegen ihn.  Die Ermittlungen laufen seit zwei Jahren.

+++ Der designierte US-Präsident Biden will seinen ehemaligen Vorwahl-Mitbewerber Buttigieg zum Verkehrsminister machen.

Das gab Bidens Team in der Nacht bekannt und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Sofern der Senat der Personalie zustimmt, wäre Buttigieg der erste offen homosexuelle Bundesminister in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Der Vertreter der politischen Mitte hatte in den Vorwahlen überraschend gut abgeschnitten. Der 38-jährige war acht Jahre lang Bürgermeister der 100.000-Einwohner-Stadt South Bend im Bundesstaat Indiana und auf nationaler Ebene zunächst noch weitgehend unbekannt.

Pete Buttigieg   (dpa / AP / Charlie Neibergall) )Pete Buttigieg (dpa / AP / Charlie Neibergall) )

Der Afghanistan-Veteran hatte sich zwischenzeitlich in den Umfragen an die Spitze des parteiinternen Bewerberfeldes vorgearbeitet und gilt inzwischen als Nachwuchshoffnung der Demokratischen Partei. Nach seinem Rückzug aus dem Rennen unterstützte er die Kandidatur Bidens.

+++ Im US-Bundesstaat Georgia hat der künftige US-Präsident Biden um Unterstützung für die Bewerber der Demokraten bei bevorstehenden Stichwahlen um die Besetzung zweier Sitze im Senat in Washington geworben.

Er sagte in Atlanta, die Wähler müssten abstimmen, als hinge ihr Leben davon ab. Bei den Stichwahlen am 5. Januar wird sich entscheiden, ob Bidens demokratische Partei knapp die Kontrolle über die Kongresskammer erhält oder die Republikaner ihre bisherige Mehrheit verteidigen. In letzterem Fall würde Biden es deutlich schwerer haben, Gesetzesvorhaben umzusetzen.

+++ Als einer der letzten Staats- und Regierungschefs hat nun auch Brasiliens Präsident Bolsonaro Bidens Wahlsieg an. Er hatte stets Amtsinhaber Trump unterstützt und hatte wochenlang mit einer Gratulation gezögert. Ebenfalls erst gestern übermittelte Russlands Präsident Putin seine guten Wünsche. In den USA hatte zuvor das maßgebliche Gremium der Wahlleute, das "Electoral College", Bidens Wahlsieg bestätigt. Trump will dies aber nach wie vor nicht anerkennen und beharrt auf seiner unbewiesenen Darstellung, es habe Wahlbetrug gegeben.

Dienstag, 15. Dezember

+++ Biden will seinen ehemaligen Mitbewerber um die Präsidentschaft, Buttigieg, zum Verkehrsminister machen. Das melden mehrere Medien übereinstimmend. Der Vertreter der politischen Mitte und offen homosexuelle Politiker und erreichte bei den ersten beiden Vorwahlen im Februar den ersten und zweiten Platz. Der 38-jährige Afghanistan-Veteran gilt als eine der großen Nachwuchshoffnungen der Demokratischen Partei.

+++ Die Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Biden am 20. Januar soll angesichts der Corona-Pandemie ohne das sonst bei der Amtsübergabe übliche Massenpublikum stattfinden. Das für die Vereidigung des Präsidenten zuständige Komitee rief die Bevölkerung dazu auf, von Reisen abzusehen und die Amtseinführung stattdessen von zu Hause aus zu verfolgen. Geplant sei eine Veranstaltung, die den Traditionen gerecht werde, zugleich aber dafür sorge, dass die Bevölkerung geschützt werde und sich das Coronavirus nicht weiter ausbreite.

Biden und die künftige US-Vizepräsidentin Harris sollten wie üblich bei einer Zeremonie am Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington, vereidigt werden, hieß es weiter. Biden werde dort auch seine Amtsantrittsrede halten. Die Veranstaltung werde aber sehr begrenzt sein, und die sonst übliche Parade nach der Vereidigung werde "neu erdacht". Nähere Einzelheiten würden in den nächsten Tagen und Wochen bekanntgegeben.

Die designierte US-Vize-Präsidentin Kamala Harris bei ihrer Rede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Wilmington, Delaware.   (dpa / picture alliance / RS/MPI/Capital Pictures)Die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris (dpa / picture alliance / RS/MPI/Capital Pictures)

+++ Als einer der letzten Staatschefs hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Knapp sechs Wochen nach der Wahl wünschte der Kremlchef Biden am Dienstag in einem Glückwunschtelegramm Erfolg. Ungeachtet ihrer Differenzen könnten Russland und die USA gemeinsam zur Lösung vieler Fragen und Herausforderungen in der Welt beitragen, schrieb Putin nach Angaben des Kremls.

+++ Mit der Entscheidung des Electoral College erkennt eine wachsende Zahl führender Republikaner in den USA den Wahlsieg von Joe Biden an. Wenn die Wahlleute die Sache geklärt hätten, müsse jeder nach vorne schauen, sagte der zweithöchste Republikaner im Kongress, Senator John Thune, am Montag. Und der Vorsitzende des Ausschusses für die Amtsvereidigung, Senator Roy Blunt, erklärte, das Gremium werde Biden nun als gewählten Präsidenten betrachten. Der texanische Senator John Cornyn erklärte, es sehe so aus, als werde Biden der künftige Präsident. Es liege bei Wahlen in der Natur der Sache, dass es einen Gewinner und einen Verlierer gebe.

+++ Der gewählte US-Präsident Joe Biden feierte das Votum der Wahlmänner als Sieg der Demokratie. Er appellierte in einer Ansprache an Trump, die eigene Wahlniederlage anzuerkennen. 2016 habe Trump die von ihm gewonnene Zahl der Wahlleute von 306 als "Erdrutschsieg" bezeichnet. Wenn das damals ein klarer Sieg gewesen sei, so müsse Trump dieses Jahr nun Bidens Sieg akzeptieren. "Wieder einmal hat in Amerika die Rechtsstaatlichkeit, unsere Verfassung und der Wille des Volkes gesiegt. Unsere Demokratie - bedrängt, herausgefordert und bedroht - hat sich als widerstandsfähig erwiesen, als wahr und stark."

+++  Die Wahlmänner und -frauen des Electoral College in den USA haben abgestimmt: Am Montag besiegelten sie mit ihren Stimmenabgaben in den jeweiligen US-Staaten den Wahlsieg des gewählten Präsidenten Joe Biden. Er bekam 306 Stimmen, Amtsinhaber Donald Trump 232. Ungeachtet dessen haltloser Wahlbetrugsvorwürfe gab es bei dem über den gesamten Tag laufenden Prozedere keine Veränderungen und kaum Spannung. 

Montag, 14. Dezember

+++ Präsident Trump ist nun auch vor dem Obersten Gericht im Bundesstaat Wisconsin mit einer Klage gegen den Wahlausgang gescheitert. Die Richter bestätigten damit die Wahl seines Herrausforderers Biden. Trump wollte erreichen, dass mehr als 221.000 in den Bezirken Dane und Milwaukee abgegebene Stimmen für ungültig erklärt werden - also in Regionen mit dem stärksten Rückhalt für die Demokraten in Wisconsin. Trump ist bislang mit allen Versuchen gescheitet, das Wahlergebnis anzufechten. Insgesamt waren es mehr als 50 Klagen. 

+++ Die 16 Wahlleute aus dem US-Bundesstaat Georgia haben im "Electoral College" für den Demokraten Biden gestimmt. Damit bestätigten sie den Sieg Bides dort bei der Präsidentwahl. In dem Südstaat wurden die abgegebenen Stimmen aufgrund der knappen Mehrheit für Biden insgesamt dreimal ausgezählt. Präsident Trump und seine Unterstützer hatten zuletzt vor dem Obersten Gerichtshof versucht, den Wahlausgang in Georgia und drei anderen umkämpften Bundesstaaten zu kippen.

Mitglieder des Electoral College von Wisconsin geben ihr Vorum im Kapitol in Madison ab. (AP / Morry Gash)Mitglieder des Electoral College von Wisconsin geben ihr Vorum im Kapitol in Madison ab. (AP / Morry Gash)

+++ Alle elf Wahlleute aus Arizona haben im "Electoral College" für Biden gestimmte. Die 20 Wahlleute in Pennsylvania ebenfalls, gleiches gilt für die zehn aus Wisconsin. Alle drei Staaten waren hart umkämpft. Auch Michigan folgte dem ausgezählten Wahlergebnis und gab seine 16 Stimmen für Biden ab. Damit endete hier ebenso die wochenlangen Turbulenzen nach der Wahl. "Das Volk hat gesprochen. Es war eine sichere und faire Wahl", sagte Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer, eine Demokratin. "Nach dem heutigen Tag werden die Ergebnisse endgültig sein."

+++ Heute stimmen die Wahlleute des Electoral College über den künftigen Präsidenten ab. Demokrat Joe Biden hatte bei seinem Sieg die Stimmen von 306 Wahlleuten gewonnen, Präsident Trump kam auf 232. Die Wahlfrauen und -Männer kommen in ihren Bundesstaaten zusammen. In der Regel stimmen sie gemäß dem Wahlausgang ab, einzelne Abweichler sind möglich. Das Gesamtergebnis wird am 6. Januar im Kongress offiziell verkündet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. 

Nach der formellen Stimmabgabe der Wahlleute und den gescheiterten Klagen gegen das Ergebnis bis vor das Oberste Gericht bliebe Trump eine letzte theoretische Chance, die Abstimmung zu kippen: Der Kongress tritt am 6. Januar zusammen, um das Ergebnis zu zertifizieren. Um dies zu blockieren, wäre jedoch eine Mehrheit in jeder der beiden Kammern notwendig. Das Repräsentantenhaus wird dabei von Bidens Demokraten beherrscht.

Hier erfahren Sie, wie das Wahlverfahren im Electoral College funktioniert.

+++ Im Bundesstaat Georgia ist die vorzeitige Stimmabgabe ("early voting") für die Senats-Stichwahlen gestartet. Wählerinnen und Wähler können ab heute ihre Stimmen für die bedeutungsvollen Entscheidung über die Vergabe von zwei Sitze abgeben. Der eigentliche Wahltag ist am 5. Januar. Dann entscheidet sich, ob die Demokraten des künftigen Präsidenten Biden die Kontrolle über die Parlamentskammer erringen können. Dafür müssten sich die beiden Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock gegen die beiden republikanischen Kandidaten Kelly Loeffler und David Perdue durchsetzen. Georgia gilt nach wie vor als Hochburg der Republikaner, auch wenn Trump hier bei der Präsidentenwahl unterlag. Morgen wird Biden zu einem Wahlkampf-Auftritt in Georgia erwartet.

Samstag, 12. Dezember

+++ Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäußert. Dass der Supreme Court die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Wahl abgewiesen habe, sei "ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert", schrieb Trump auf Twitter. Der amtierende Präsident behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem "Erdrutschsieg" gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. 

+++ Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Trump haben in Washington erneut gegen das Wahlergebnis demonstriert. Medienberichten zufolge versammelten sich mehrere tausend Menschen im Zentrum der amerikanischen Hauptstadt. Vor knapp einem Monat hatten ebenfalls Tausende demonstriert. 

+++ Der künftige Präsident der USA, Joe Biden, kündigte beim digitalen UNO-Klimagipfel an, die Vereinigten Staaten würden am ersten Tag seiner Präsidentschaft am 20. Januar dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten. Die Vereinigten Staaten waren unter Trump ausgetreten. 

+++ Das Oberste Gericht in den USA hat die Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Texas habe keine rechtliche Begründung dafür vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen, hieß es zur Begründung. Der Bundesstaat hatte am Dienstag Beschwerde gegen die offiziellen Wahlergebnisse in Michigan, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin eingelegt.

Freitag, 11. Dezember

+++ US-Präsident Trump ist im Bundesstaat Wisconsin ein weiteres Mal mit dem Versuch gescheitert, das Wahlergebnis anzufechten. Ein Gericht wies einen Antrag zurück, mehr als 220.000 Wählerstimmen in zwei demokratischen Hochburgen für ungültig zu erklären. Der Richter erklärte, Trump habe keine Beweise für seine Behauptung über Wahlfälschungen vorgelegt.

+++ Der künftige US-Präsident Biden und seine Stellvertreterin Harris sind die Persönlichkeiten des Jahres des "Time"-Magazins. Auf dem neuen "Time"-Cover ist das demokratische Führungsduo mit dem Titel "Amerikas Geschichte verändern" abgebildet. In der Endauswahl der Zeitschrift standen auch der US-Chefvirologe Fauci und die Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter. Das "Time"-Magazin kürt seit 1927 die "Person des Jahres". Vergangnes Jahr war es die schwedische Klimaaktivisten Greta Thunberg, der noch amtierende Präsident Trump bekam das Prädikat 2016, im Jahr seiner Wahl.

+++  Trotz Appellen von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern hat die scheidende Regierung von Präsident Trump einen 40-Jährigen hinrichten lassen. Die Exekution von Brendan Bernard per Giftspritze war die neunte auf US-Bundesebene, seit die Praxis im Juli nach 17 Jahren Moratorium wieder aufgenommen wurde. Außerdem war es die erste Hinrichtung in der Zeit zwischen der Abwahl eines US-Präsidenten und dem Amtsantritt seines Nachfolgers seit 130 Jahren. Vier weitere Exekutionen sind noch geplant, bevor der gewählte Präsident Biden am 20. Januar ins Amt eingeführt wird.

Donnerstag, 10. Dezember 

+++ Der gewählte US-Präsident Biden hat weitere Berater und Beauftragte für seine künftige Regierung ernannt. Als wichtigste innenpolitische Beraterin ist Susan Rice vorgesehen, die unter Präsident Obama Nationale Sicherheitsberaterin war. Die 56-jährige Afroamerikanerin habe jahrelange Regierungserfahrung und kenne den Regierungsapparat bis ins kleinste Detail, erklärte Bidens Übergangsteam. Die Nominierung ist eine Überraschung, weil Rice vor allem über außenpolitische Erfahrung verfügt. - Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.

+++ Gegen den Sohn des künftigen US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, wird nach eigenen Angaben auf Bundesebene wegen "Steuerangelegenheiten" ermittelt. Hunter Biden teilte über das Team seines Vaters mit, seine Anwälte seien von der Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Delaware über die Ermittlungen informiert worden. Er war im Wahlkampf immer wieder Ziel von Angriffen des nun abgewählten Präsidenten Donald Trump. Trump erhob gegen Hunter und Joe Biden schwere Korruptionsvorwürfe. Hintergrund sind fragwürdige Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in China.

+++ Der künftige US-Präsident Joe Biden will laut Medienberichten die China-Expertin Katherine Tai zur Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten machen. Tai werde Robert Lightizer nachfolgen, berichtete etwa die "New York Times" unter Berufung auf informierte Kreise. Tai wäre die erste asiatischstämmige Vertreterin und vierte Frau in Bidens Regierungsmannschaft. Bei einer offiziellen Nominierung Tais müsste der US-Senat der Personalie zustimmen.

Tai hat Abschlüsse der Elite-Universitäten Yale und Harvard und spricht fließend Mandarin. Zur Zeit arbeitet sie für den Finanz- und Steuerausschuss des US-Repräsentantenhauses. Von 2007 bis 2014 stand sie im Dienste des US-Handelsbeauftragten und kümmerte sich um die Beziehungen zu China.

+++ Trotz der jüngsten Niederlage vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington, eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt. 

Mittwoch, 9. Dezember

+++ Der künftige US-Präsident Joe Biden will in seiner Außen- und Verteidigungspolitik die Rolle der Diplomatie stärken und traditionelle Bündnisse wiederbeleben. Das betonte Biden bei der Vorstellung seines Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers, Lloyd Austin, in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Die USA müssten sicherstellen, "dass die Anwendung von Gewalt das letzte Werkzeug in unserem Werkzeugkasten ist. Das letzte Mittel, auf das wir zum Schutz unserer nationalen Sicherheit zurückgreifen - nicht das erste." Biden betonte: "Wir müssen uns auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten und nicht nur die Kriege der Vergangenheit weiterführen. Wir müssen eine Außenpolitik aufbauen, die mit Diplomatie führt und unsere Bündnisse neu belebt, die amerikanische Führung wieder an den Tisch bringt und die Welt zusammenbringt, um globalen Bedrohungen unserer Sicherheit zu begegnen - von Pandemien bis zum Klimawandel, von der Verbreitung von Atomwaffen bis zur Flüchtlingskrise."

+++ US-Präsident Trump hat im Kampf gegen seine Wahlniederlage eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen, diesmal vor dem Obersten Gerichtshof in Washington. Die Richterinnen und Richter wiesen einen Eilantrag ab, mit dem das Trump-Lager den Sieg des gewählten Präsidenten Biden im Bundesstaat Pennsylvania kippen wollte. Konkret ging es darum, die bereits erfolgte Zertifizierung des Ergebnisses zurückzunehmen. Die republikanischen Beschwerdeführer argumentierten, das Briefwahlgesetz in Pennsylvania verstoße gegen die Verfassung. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag kommentarlos ab, eine Begründung wurde nicht veröffentlicht. Trump hatte wiederholt die Hoffnung geäußert, beim Supreme Court Unterstützung für seine Vorwürfe eines angeblichen Wahlbetrugs zu finden. Am Gericht haben konservative Richterinnen und Richter eine Mehrheit von sechs zu drei. Weder Trump noch seine Anwälte haben für ihre Behauptungen Beweise vorgelegt. Zahlreiche Klagen auf der Ebene des Bundes und der Bundesstaaten liefen bereits ins Leere.

+++ Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit für den Verteidiungshaushalt gestimmt, der auch eine Blockade des geplanten Abzugs von Soldaten aus Deutschland vorsieht. In der Kongresskammer lag die Zahl der Befürworter deutlich über der Zweidrittelmehrheit. Präsident Trump hatte im Vorfeld mit seinem Veto gedroht und die republikanischen Abgeordneten aufgefordert, gegen den Etat zu stimmen. Doch eine Mehrheit der Republikaner folgte seinem Aufruf nicht. Der Senat soll noch in dieser Woche abstimmen. Vertreter beider Kammern hatten sich auf das Gesetzespaket geeinigt, das mehr als 4.500 Seiten umfasst und ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar vorsieht. Festgeschrieben wird auch, dass der US-Verteidigungsminister zunächst detailliert darlegen muss, ob ein Truppenabzug aus Deutschland im nationalen Interesse der USA wäre. Erst 120 Tage danach dürfte die Zahl der Soldatinnen und Soldaten tatsächlich reduziert werden.

Dienstag, 8. Dezember

+++ Der pensionierte Vier-Sterne-General Lloyd Austin soll als erster Afroamerikaner der Geschichte US-Verteidigungsminister werden. Der gewählte US-Präsident Biden gab die Nominierung des 67-Jährigen bekannt. In seiner vier Jahrzehnte langen Militärkarriere habe Austin "beispielhafte Führungsqualitäten" und Charakterstärke unter Beweis gestellt, erklärte Biden. "Er ist qualifiziert wie kein zweiter, es mit den Herausforderungen und Krisen der jetzigen Zeit aufzunehmen." Austin solle zudem die Beziehungen zu den Verbündeten der USA neu beleben.

US Central Command Commander Gen. Lloyd Austin III, testifies on Capitol Hill in Washington, Wednesday, Sept. 16, 2015, before the Senate Armed Services Committee hearing on `US military operations to counter the Islamic State in Iraq. Austin vowed to take ¿appropriate action¿ if an investigation indicates that senior defense officials altered intelligence reports on the Islamic State and other militant groups in Syria to exaggerate progress being made against the terrorist groups. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais) (AP Photo)Lloyd Austin III (AP Photo)

+++ Der designierte US-Präsident Biden kündigt 100 Millionen Corona-Impfungen für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit an. Die Lage werde sich wohl zunächst verschlechtern, bevor es besser werde, sagt er. Er könne nicht versprechen, dass die Pandemie nach 100 Tagen beendet sei, aber es könne zu einer Kehrtwende kommen. Zugleich forderte er den Kongress auf, weitere Mittel für den Kampf gegen den Erreger freizugegeben.

+++ US-Präsident Trump will notfalls mit einem Gesetz für die Rüstungsproduktion dafür sorgen, dass Amerikaner zuerst in den USA hergestellten Impfstoff erhalten. Er glaube jedoch nicht, dass dies notwendig sein werde, sagt Trump während eines Impfstoff-Gipfels. Mit dem 1950 erlassenen Defense Production Act könnte Trump die Herstellung in den USA erzwingen, müsste jedoch dazu Klage einreichen.

Montag, 7. Dezember

+++ Eine Mehrheit der republikanischen Kongress-Abgeordneten erkennt laut einer Umfrage der "Washington Post" Bidens Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl nicht an. Demnach trafen 88 Prozent der Befragten keine Aussage dazu, wer die Abstimmung gewonnen habe. Lediglich 27 der insgesamt 249 republikanischen Abgeordneten in Senat und Abgeordnetenhaus halten laut der Umfrage Joe Biden für den Wahlsieger, zwei Parlamentarier gaben an, Donald Trump habe die Wahl gewonnen.

+++ Der gewählte US-Präsident Biden hat laut Medienberichten Personalentscheidungen für führende Posten im Gesundheitswesen getroffen. Demnach will Biden den derzeitigen kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra zum Gesundheitsminister ernennen. Becerra wäre nach dem bereits nominierten Heimatschutzminister Mayorkas der zweite Latino in Bidens Kabinett. Er gilt als Verfechter der Gesundheitsreform des ehemaligen Präsidenten Obama, mit der Millionen Amerikanern der Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglicht werden sollte. Chefin der Behörde für Krankheitskontrolle und –prävention CDC soll laut den Berichten die Medizinprofessorin Rochelle Walensky werden. Die Koordination der Corona-Taskforce dürfte künftig der Unternehmensberater Jeffrey Zients übernehmen.

Sonntag, 6 Dezember

+++ Im US-Bundesstaat Georgia gibt es entgegen Behauptungen des abgewählten Präsidenten Trump keine Beweise für systematischen Wahlbetrug. "Wir haben nie systematischen Betrug gefunden, nicht genug, um die Wahl zu kippen", sagte der oberste Wahlaufseher in dem Bundesstaat, Staatssekretär Raffensperger, dem Sender Abc. In 250 Fällen werde mit Unterstützung von Georgias Kriminalamt ermittelt. 

Raffensperger entkräftete Forderungen Trumps, dass es eine Überprüfung von Unterschriften der Briefwähler geben müsse. "Wir haben immer Unterschriftenabgleiche gemacht, ich habe sogar den Unterschriftenabgleich verstärkt", erklärte der Staatssekretär. Unterschriften würden doppelt geprüft: sowohl in den Anträgen auf Briefwahl als auch auf den Umschlägen mit den Stimmzetteln.

+++ US-Präsident Trump hat erneut behauptet, die Wahl gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden gewonnen zu haben. Auf einer Kundgebung im Bundesstaat Georgia sagte er - wiederum ohne Beweise vorzulegen - bei der Wahl sei betrogen und manipuliert worden. Trump kündigte an, weiter juristisch gegen das Ergebnis vorzugehen. Justizminister Barr hatte kürzlich erklärt, es gebe keinerlei Belege für Wahlbetrug in einem Ausmaß, das das Ergebnis verändern würde. In Georgia finden am 5. Januar Stichwahlen zum Senat statt. Dabei geht es um die Mehrheit der Republikaner in der Kongresskammer.

+++ Kalifornien hat den Sieg Joe Bidens in dem US-Staat beglaubigt und damit dem demokratischen Politiker auch offiziell die Mehrheit im Wahlleutegremium verschafft. Mit der formellen Bestätigung durch Staatssekretär Alex Padilla sind die 55 Wahlleute Kaliforniens verpflichtet, am 14. Dezember für Biden als den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zu stimmen. Nach den bisher abgeschlossenen Zertifizierungsverfahren in den 50 US-Staaten kommt Biden Stand Samstag auf 279 Wahlleutestimmen. Mindestens 270 Stimmen sind erforderlich, um vom Electoral College als Präsident bestätigt zu werden.

+++  In den USA melden die Behörden mindestens 205.442 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Danach steigt die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungsfälle auf insgesamt 14,56 Millionen. Mindestens 2237 Menschen starben binnen eines Tages mit oder an dem Coronavirus. Insgesamt sind es danach 281.148 Menschen.

Samstag, 5. Dezember

+++ Der frühere Präsident Barack Obama hat eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia für den Senat geworben. "Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht", sagte Obama am Freitag in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. "Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt." Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Januar die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an. Bislang haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort - und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit. 

+++ Die Zeremonie für die Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Biden wird wahrscheinlich ohne große Menschenansammlungen stattfinden. Es sei "höchst unwahrscheinlich", dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, erklärte Biden. Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen in den USA wolle Biden "dem folgen, was die Wissenschaft sagt und was die Experten empfehlen, um die Menschen zu schützen". Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Derzeit liefen dazu Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern. 

Das Bild zeigt die Zuschauer bei der Vereidigung von Präsident Donald Trump Januar 2017 auf dem Platz zwischen dem Kapitol und dem Washington Monument. (Consolidated)Zuschauer bei der Vereidigung von Donald Trump im Januar 2017 (Consolidated)

+++ Das Wahlkampfteam des abgewählten US-Präsidenten Trump hat eine Klage gegen den Wahlausgang im Bundesstaat Georgia eingereicht. Die Ergebnisse sollten für ungültig erklärt werden, forderte es darin. In der Klageschrift enthalten seien eidesstattliche Zeugenaussagen über Wahlbetrug. Georgias Innenminister Raffensperger aus Trumps republikanischer Partei hatte allerdings wiederholt erklärt, dass es keine Hinweise auf Wahlbetrug gebe. Auch eine Neuauszählung der Stimmen in dem Bundesstaat hatte einen Sieg Bidens ergeben.

Freitag, 4. Dezember

+++ Der gewählte US-Präsident Biden kündigt angesichts schlechter Arbeitsmarktdaten inmitten der Corona-Pandemie massive Konjunkturspritzen an. Zu dem vorgelegten Daten des Arbeitsministeriums sagte er: "Das ist ein düsterer Arbeitsmarktbericht. Er zeigt, dass die Wirtschaft blockiert. Er bestätigt, das wir mitten in einer der schlimmsten Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrisen der modernen Geschichte stecken." 

Biden unterstützt das von beiden Parteien im Kongress vorgeschlagene Corona-Hilfeprogramm im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (740 Millionen Euro). Es müsse aber noch viel mehr getan werden, nachdem er als Präsident am 20. Januar vereidigt sei, betonte Biden.

+++ Der US-Kongress will den von Präsident Trump geplanten Truppenabzug aus Deutschland blockieren. Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern des Kongresses geeinigt haben. Nach Trumps Plänen sollten 12.000 amerikanische Soldaten die Bundesrepublik verlassen. In Berlin löste die Nachricht über die Blockade Erleichterung aus.

Donnerstag, 3. Dezember

+++ US-Präsident Trump ist mit dem Versuch gescheitert, das Wahlergebnis im Bundesstaat Wisconsin anzufechten. Das Oberste Gericht in Wisconsin nahm die Klage Trumps nicht zur Verhandlung an. Seine Anwälte hatten erreichen wollen, dass mehr als 220-tausend per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden. Das Ergebnis der US-Wahl war zuvor bereits offiziell bestätigt worden. Danach erhielt der US-Demokrat Biden in Wisconsin gut 20-tausend Stimmen mehr als Trump.

+++ Die bei den Präsidentenwahlen zutage getretene politische Spaltung unter den Latinos in den USA ist vor allem auf ihre religiöse Zugehörigkeit zurückzuführen. Zu diesem Ergebnis kommen Nachwahlanalysen, über die mehrere US-Medien berichten. Demnach stimmten protestantische spanischstämmige Amerikaner (Latinos) deutlich stärker für Donald Trump als katholische. "Religion ist die größte demografische Kluft unter den Latinos", so eine Analyse des Public Religion Research Institute (PRRI).

Vor allem evangelikale Latinos bewerten Trump mit 57 Prozent als guten Präsidenten. Dasselbe sagen im Vergleich nur etwas mehr als ein Viertel unter den Katholiken. Der Religionssoziologe der Universität Boston Jonathan Calvillo erklärt das Phänomen mit einer offenen Unterstützung Trumps durch evangelikale Führer der Latinos. Der Präsident der National Hispanic Christian Leadership Conference, Pastor Samuel Rodrigues, hebt dabei wie andere Prediger auf die Richterbesetzungen am Obersten Gericht ab.

+++ Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem 46-minütigen Video aus dem Weißen Haus seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe erneuert. In der Ansprache machte er mit einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will - und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. "Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert", sagte Trump.

Facebook versah das Video später mit einem Hinweis, in dem es unter anderem heißt, "Wahlbetrug ist, unabhängig von der Art der Stimmabgabe, extrem selten". Auch Twitter platzierte unter Rede-Auszügen auf Trumps Account in dem Kurznachrichtendienst eine Warnung: "Diese Behauptung über Wahlbetrug ist umstritten".

Mittwoch, 2. Dezember

+++ US-Präsident Trump hat eine mögliche Kandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2024  angedeutet. Er sagte bei einer Weihnachtsfeier im Weißen Haus: "Wir werden versuchen, vier weitere Jahre hinzubekommen. Ansonsten sehe ich euch in vier Jahren wieder". Ein Video der nicht öffentlichen Ansprache zirkulierte rasch in den sozialen Medien. Möglich wäre eine erneute Kandidatur: Das Gesetz erlaubt zwei Amtszeiten.

+++ Der gewählte US-Präsident Biden will an der Handelspolitik von Amtsinhaber Trump zunächst festhalten. Auch beim Thema Zölle plant er nach eigener Aussage keine sofortigen Schritte. 

+++ Die US-Justiz untersucht kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident Trump mögliche Bestechungsversuche im Zusammenhang mit Begnadigungen. Die Bundesanwälte in Washington erklärten, sie hätten Beweise für ein Bestechungsschema erhalten. Dabei würde jemand einen erheblichen Beitrag im Austausch für eine Begnadigung oder einen Strafaufschub durch den Präsidenten leisten. Wer potenziell an der möglichen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus dem 18-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das das Bundesgericht in Washington veröffentlichte. Etwa die Hälfte des Dokuments ist geschwärzt. Das Justizministerium erklärte, kein Regierungsbeamter sei Ziel der Untersuchung. Präsidenten genießen nach der US-Verfassung einen großen Spielraum bei der Begnadigung von Personen, die wegen Bundesverbrechen verurteilt wurden.

Dienstag, 1. Dezember

+++ US-Justizminister Barr hat die Vorwürfe von Präsident Trump über massiven Betrug bei der Wahl vor vier Wochen entkräftet. Das Justizministerium habe keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt, die das Wahlergebnis verändert haben könnten, sagte Barr am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Barr sagte der AP, Staatsanwälte und FBI-Agenten im ganzen Land, seien Beschwerden und Hinweisen auf angeblichen Betrug nachgegangen: "Bis dato haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der ein anderes Ergebnis der Wahl bewirkt hätte", sagte Barr.

+++ Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sein Wirtschaftsteam der Öffentlichkeit präsentiert. Die frühere Notenbankchefin Janet Yellen, die als erste Frau Finanzministerin werden soll, stellte er als eine der "wichtigsten ökonomischen Denkerinnen unserer Zeit" vor.Sein Team bestehe aus erstklassigen Fachleuten, erklärte Biden. Gegen seine Kandidatin für das Haushaltsamt des Weißen Hauses, Neera Tanden, haben Republikaner im Kongress deutliche Ablehnung signalisiert. Wer die Mehrheit im Senat haben wird, der Nominierungen bestätigt, ist noch nicht entschieden. Die Demokraten müssten bei zwei Stichwahlen im Januar noch beide Sitze gewinnen, um wie die Republikaner auf 50 Sitze zu kommen. Dann gäbe die Stimme der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag.

+++ In den USA haben auch die Bundesstaaten Arizona und Wisconsin den Sieg Joe Bidens bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt. Die Gouverneure Ducey und Evers unterzeichneten die entsprechenden Dokumente, nachdem die Wahlleitungen den Sieg Bidens jeweils zertifiziert hatten. In Wisconsin hatte es in zwei Bezirken eine Neuauszählung gegeben. Dort vergrößerte sich der Vorsprung Bidens noch einmal geringfügig auf knapp 20.700 Stimmen. Trump hatte hier drei Millionen Dollar für eine Neuauszählung in den Bezirken aufgebracht. In Arizona gewann er mit einem Vorsprung von rund 10.500 Stimmen. Zuvor hatten bereits andere wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania den Sieg Bidens bestätigt.

+++ Sieg mit sechs Stimmen Vorsprung: Die Republikanerin Mariannette Miller-Meeks hat sich in einem knappen Rennen um einen Sitz im Repräsentantenhaus für den Bundesstaat Iowa durchgesetzt. Das bestätigte das zuständige Gremium einstimmig. Das mit zwei Demokraten und drei Republikanern, darunter Gouverneurin Kim Reynolds, besetzte Gremium bestätigte auch Trumps Wahlsieg in Iowa. Es wird erwartet, dass Miller-Meeks knapper Sieg juristisch angefochten wird. Dies müsste innerhalb von zwei Tagen geschehen. Sollte das Ergebnis Bestand haben, wäre es das engste Rennen bei einer Wahl für das Repräsentantenhaus seit 1984 - in Iowa wäre es sogar das knappste Ergebnis seit mehr als Hundert Jahren.

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