Mitgehört hat Ruben Neugebauer. Er ist der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Seawatch, und mit ihm wollen wir jetzt über diesen Verhaltenskodex sprechen, der künftig da für die Helfer auf dem Mittelmeer gelten soll. Guten Tag, Herr Neugebauer!
Ruben Neugebauer: Guten Tag!
Zagatta: Herr Neugebauer, dieser Verhaltenskodex - die Einzelheiten sind ja da schon ziemlich bekannt -, ist das aus Ihrer Sicht jetzt ein Versuch, Ihre Arbeit einzuschränken oder sind das Regeln, die vielleicht auch sinnvoll sind?
Neugebauer: Na ja, dieser Verhaltenskodex ist komplett überflüssig. Es gibt bereits einen Verhaltenskodex, an den wir uns auch streng halten. Das ist das internationale See- und Völkerrecht. Viel wichtiger, als dass man jetzt immer neue Verhaltensregeln für diejenigen, die dort helfen, aufstellt, wäre, dass die Europäische Union mal dafür sorgt, dass sich alle Akteure im Einsatzgebiet an diesen bereits bestehenden Verhaltenskodex in Form vom Seerecht halten. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass man mal schaut, dass die sogenannte libysche Küstenwache, die ja von der Europäischen Union unterstützt wird, nicht ständig gegen das Seerecht verstößt. Das wäre mal eine Maßnahme, die notwendig wäre. Dann müsste man auf die Einhaltung der Regeln pochen und nicht jetzt diejenigen Helfer in die Mangel nehmen, die sich sowieso an das Seerecht halten, weil was da ja suggeriert wird durch diesen Code of Conduct, ist ja, dass wir das bisher nicht tun würden. Das ist aber mitnichten der Fall. Die meisten Regeln, die dort aufgestellt werden, sind entweder komplett illegal oder eben redundant, weil wir uns sowieso schon dran halten.
Zagatta: Über das Seerecht, sagen Sie, ist ja vieles da schon geklärt. Sie halten sich auch an vieles in dem Kodex. Soll es aber auch drin stehen, wenn Sie mit Ihren relativ kleinen Schiffen, wenn Sie Flüchtlinge aufnehmen, dann sollen Sie die nicht mehr an größere Schiffe übergeben dürfen im Regelfall, sondern Sie werden dann verpflichtet, die nach Italien bringen zu müssen. Macht das Sinn?
Neugebauer: Das macht keinen Sinn. Das ist eine Regelung, die ist auch illegal. Die kollidiert mit dem Seerecht.
"Man versucht, Schiffe aus dem Einsatzgebiet fernzuhalten"
Zagatta: Was will man damit erreichen? Warum soll …?
Neugebauer: Was man damit erreichen will, ist offensichtlich: Man versucht, die Schiffe aus dem Einsatzgebiet fernzuhalten. Wir sind dort vor Ort, um auch so ein bisschen den Finger in die Wunde zu legen. Wir heißen ja nicht umsonst Seawatch und nicht Searescue. Wir wollten dort vor Ort kommen und zeigen, was an der europäischen Außengrenze passiert, wo die Europäische Union billigend Tote in Kauf nimmt, um eben ihre Abschottungsstrategie da fahren zu können.
Zagatta: Aber das Watch hat sich ja geändert. Sie greifen da ja jeden Tag ein, das heißt, Sie retten ja fast täglich Menschen.
Neugebauer: Wir retten - das ist eine Selbstverständlichkeit nach dem internationalen Seerecht, und deswegen stören wir, weil wir da das Konzept des Sterbenlassens an Europas Grenzen untergraben. Aus diesem Grund versucht man uns da halt wegzubringen. Unsere Schiffe sind sehr effektiv in der Erstrettung. Sie sind allerdings größtenteils zu klein, um die Leute angemessen versorgen und transportieren zu können. Deswegen üben wir eben durch unsere Anwesenheit dort Druck aus, dass die Europäische Union dort Schiffe zur Verfügung stellt, die den Transport übernehmen. Eigentlich wäre es die Aufgabe der Europäischen Union, das komplett zu machen. Das ist nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft, dort eine Lösung zu finden für eine humanitäre Krise, die die Europäische Union durch das Verweigern sicherer und legaler Einreisewege selber geschaffen hat, aber solange das nun mal so ist, sind wir da, machen diese Arbeit und versuchen dadurch aufmerksam zu machen auf diese Situation und eben auch die Leute, die dort in Seenot geraten, zu retten.
"Code of Conduct soll nur für zivile Rettungsschiffe gelten"
Zagatta: Wenn Ihnen da jetzt, Herr Neugebauer - die Frage -, wenn Ihnen da jetzt aber vorgeschrieben wird, dass Sie die Flüchtlinge, die Sie da aufnehmen mit Ihrem Schiff, dass Sie die nicht mehr an Marineschiffe, an größere Schiffe übergeben dürfen, sondern Sie verpflichtet werden, diese Menschen nach Italien dann zu transportieren, können Sie sich darüber hinwegsetzen?
Neugebauer: Zunächst gilt ja mal das Seerecht, und wir sehen auch keine Rechtsgrundlage, auf der wir gezwungen werden können, diesen Code of Conduct zu unterschreiben, weil wir sind ja jetzt nun mal kein italienisches Schiff, sondern ein niederländisches Schiff, das sich in internationalen Gewässern bewegt. Das ist ja erst mal soweit der Grundsatz. Und dann kommt eben auch noch dazu, dass dieser Code of Conduct ja nur für die zivilen Rettungsschiffe gelten soll und nicht etwa für Fischer, Handelsschiffe und wer da sonst noch so rumfährt. Aus dem Grund: Wir halten das nicht nur für nicht gerechtfertigt, sondern auch für illegal und werden den Code of Conduct in der Form auch nicht unterschreiben.
"Wir halten uns an das See- und Völkerrecht"
Zagatta: Also Sie werden ihn nicht unterschreiben, aber es kann ja sein, dass die italienische Regierung beziehungsweise die EU dann sowas erlässt. Wenn diese Regelung dann drin ist, die jetzt da vorgesehen ist offenbar, also Flüchtlinge nicht mehr an größere Schiffe zu übergeben, sondern selbst nach Italien zu bringen, dann – so habe ich Sie jetzt verstanden - würden Sie sich darüber hinwegsetzen.
Neugebauer: Wir würden uns nicht darüber hinwegsetzen, sondern wir würden im Rahmen des internationalen Seerechts Seenotrettung weiter durchführen, so wie vorgeschrieben ist. Wir sind in internationalen Gewässern, da gilt das See- und Völkerrecht, und daran halten wir uns, und da kooperieren wir auch seit Jahren mit der italienischen Küstenwache. Was ich dazu aber auch sagen will: Wir verstehen natürlich Italien, dass sich Italien im Stich gelassen fühlt von den anderen EU-Staaten, die eben ihrer Verantwortung nicht nachkommen, aber dieser Code of Conduct, jetzt da sozusagen die Verantwortung auf die Helfer abzuwälzen, das ist natürlich der völlig falsche Weg. Wenn sich Italien jetzt dafür einsetzen würde, zum Beispiel, das Dublinsystem zu kippen, dann hätten sie da unsere volle Unterstützung dafür. Es gab 2015 ja auch schon die Initiative. Da hat Italien dann einfach irgendwann aufgehört, die Leute zu registrieren. Also der Druck, der muss in eine andere Richtung gehen. Nicht auf diejenigen, die dort jeden Tag Leben retten, sondern in Richtung der anderen EU-Staaten, die eben Ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
Zagatta: Heute Mittag im Deutschlandfunk Ruben Neugebauer, der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch. Herr Neugebauer, danke für dieses Gespräch!
Neugebauer: Sehr gerne!
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