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StartseiteNachrichten vertieftEin Gesetz à la Putin27.12.2015

NGOs in IsraelEin Gesetz à la Putin

Die Idee ist aus Russland bekannt - nun geht das israelische Kabinett ähnliche Wege und verabschiedet ein Gesetz, das Nicht-Regierungsorganisationen unter schärfere Kontrolle stellt. Kritik gibt es nicht nur im Inland.

Ein Blick über Jerusalem mit der Klagemauer und der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg. (AFP / Ahmad Gharabli)
Das israelische Kabinett hat ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzquellen bestimmter NGOs offenlegen soll. (AFP / Ahmad Gharabli)

Die Zustimmung zu der Vorlage gilt im Parlament, der Knesset, als wahrscheinlich. Angedacht ist, dass NGOs ihre Geldgeber offenlegen müssen, wenn sie sich überwiegend mit ausländischen Regierungsmitteln finanzieren. Private Zuwendungen - etwa für jüdische Siedlungen - bleiben ausgenommen.

Die betroffenen Organisationen müssen zum Beispiel auch die Adressen der Geldgeber an die israelischen Behörden übermitteln. Außerdem müssen Mitarbeiter der Organisationen eine Plakette tragen, wenn sie im Parlament Gespräche führen - also wie Lobbyisten.

Hinter dem Vorstoß steht die israelische Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei "Jüdisches Haus". Sie sagte, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf zu erfahren, wenn sich ausländische Regierungen in die inneren Angelegenheiten einmischten.

Die Linkspartei "Meretz" kritisierte in der "Jerusalem Post", das Gesetz richte sich gegen Menschrechtler und Organisationen aus dem linken Spektrum und sei nur ein weiterer Baustein in einer, Zitat, "Hexenjagd" der Regierung. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Jizchak Herzog, sprach von einem schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit.

Die Kritik reicht aber weiter bis nach Deutschland. Der Grünen-Politiker Volker Beck - der auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe ist - appellierte an die Knesset, das Gesetz nicht zu verabschieden. Die israelische Demokratie, so Beck, könne doch nichts zu tun haben wollen mit Ideen aus der Giftküche der "Demokratur" in Russland.

In Israel gibt es rund 30.000 Nichtregierungsorganisationen. Rund 70 von ihnen konzentrieren sich auf den Nahost-Konflikt und erhalten Gelder etwa von der EU oder einzelnen Ländern.

(jcs/fe)

 

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