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StartseiteHintergrundNGOs trotzen Moskau28.06.2013

NGOs trotzen Moskau

Ein Jahr nach der Einführung des "Ausländische Agenten"-Registers in Russland

Seit einem Jahr müssen sich russische NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" in ein Register eintragen. So will es das neue Gesetz. Trotz Drohgebärden des russischen Staates hat das bisher keine einzige NGO getan.

Von Gesine Dornblüth

Gegen das russische NGO-Gesetz gab es immer wieder Proteste. (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)
Gegen das russische NGO-Gesetz gab es immer wieder Proteste. (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)
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Ein Theaterfoyer in Moskau. Vierzig Schülerinnen und Schüler stehen in Grüppchen zusammen, reden aufgeregt durcheinander. Sie haben sich herausgeputzt, die Mädchen tragen Kleider und hohe Schuhe, die Jungs Anzüge. Es sind die Gewinner eines Russland weiten Geschichtswettbewerbs. Sofja und Darja kommen aus einem Dorf im Gebiet Woronesch südlich von Moskau.

"Unsere Arbeit heißt "Aleksandr Gabritschewskij: Ein Leben in Licht und Schatten." Sein Großvater hat in unserem Dorf gelebt. Gabritschewskij war ein Gelehrter, aber er wurde drei Mal verhaftet: 1930, 1935 und 1942."

Den Schülerwettbewerb hat Memorial organisiert, bereits zum 14. Mal. 1.700 junge Leute haben sich beteiligt. Die Nichtregierungsorganisation kümmert sich wie keine andere um die Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen in Russland. So wie Gabritschewskij wurden in der Sowjetunion Hunderttausende Unschuldige aufgrund konstruierter Anklagen verhaftet, als Systemfeinde oder als so genannte ausländische Agenten. Der russische Staat tut wenig, um Licht in dieses dunkle Kapitel der Geschichte zu bringen. Irina Scherbakowa von Memorial leitet den Schülerwettbewerb.

"Die meisten Teilnehmer kommen aus Kleinstädten oder sogar aus Dörfern. Dort sind die Schüler und Lehrer total motiviert, sich mit der Geschichte zu beschäftigen und auch mal herauszukommen. Dieses Mal haben wir uns im Vorfeld allerdings große Sorgen gemacht, wie die Preisverleihung wohl wird. Denn nach den überfallartigen Besuchen der Staatsmaschinerie und der Kampagne gegen uns im landesweiten Fernsehen haben wir uns gefragt, was die Lehrer im Land wohl über uns denken mögen. Und ob die Eltern ihre Kinder überhaupt zu angeblichen 'ausländischen Agenten' nach Moskau reisen lassen."

Zum Glück habe sich die Sorge nicht bewahrheitet, meint Scherbakowa. Die Kampagne, von der sie spricht, geht auf das NGO-Gesetz zurück, das die russische Staatsduma vor einem knappen Jahr verabschiedet hat. Es verpflichtet russische Nichtregierungsorganisationen, die politisch tätig sind und Geld aus dem Ausland erhalten, sich in ein Register so genannter "ausländischer Agenten" einzutragen. "Politisch tätig" ist laut diesem Gesetz bereits, wer auf die öffentliche Meinung Einfluss nimmt mit dem Ziel, die staatliche Politik zu verändern. Eine schwammige Formulierung, die Willkür Tor und Tür öffnet. Im November trat das Gesetz in Kraft.
Memorial erhält Geld aus dem Ausland, zum Beispiel von der deutschen Grünen-nahen Böll-Stiftung. Und Memorial hat natürlich das Ziel, auf die Gesellschaft einzuwirken. Trotzdem hat sich die Organisation bis heute nicht in das Register eingetragen. Der Direktor von Memorial, Arsenij Roginskij, erklärt, warum:

"Der Begriff 'ausländischer Agent' hat im Russischen eine bestimmte Bedeutung: Das ist ein Spion, eine Organisation oder ein Mensch, der gegen die Interessen Russlands handelt im Interesse eines ausländischen Staates. Wir arbeiten im Interesse keines ausländischen Staates. Wir kennen die Geschichte dieses Begriffs in der Sowjetunion zu gut. Wir wissen, dass Hunderttausende Menschen in den Gulag geschickt wurden oder erschossen wurden, weil sie angeblich ausländische Agenten waren. Das können wir nicht vergessen. Wir können die Geister der Geschichte nicht heraufbeschwören. Nicht wir, eine Organisation, die sich mit der Geschichte beschäftigt."

Organisationen, die als "ausländische Agenten" eingetragen sind, sollen nach dem Gesetz außerdem schärfer durch die Finanzbehörden kontrolliert werden. Die Macher des Gesetzes betonen, es gehe um Transparenz. Die Russen hätten ein Recht darauf, zu erfahren, wer sie aus dem Ausland beeinflussen wolle. Arsenij Roginskij findet dieses Argument absurd.

"Die NGOs werden auch so schon sehr genau vom Staat kontrolliert. Sie sind bereits transparent. Alle Belege über die Finanzierung werden sowohl beim Justizministerium also auch bei der Steuerbehörde vorgelegt, und zwar regelmäßig."

Nicht eine NGO in Russland hat sich bisher bei dem Agentenregister angemeldet. Das im Internet öffentlich zugängliche Verzeichnis des Justizministeriums ist leer.
Einige NGO-Vertreter hatten ursprünglich gehofft, das Gesetz werde vielleicht gar nicht angewendet. Doch sie lagen falsch. Im Frühjahr rückte die Staatsanwaltschaft aus, im ganzen Land. Russland weit durchsuchte sie Hunderte NGOs, beschlagnahmte Berge von Papieren. Angler in Kirow gerieten ebenso ins Visier wie die Soldatenmütter in Kostroma und Kranichschützer am Amur. Und auch deutsche politische Stiftungen erhielten Besuch: Die Konrad-Adenauer- und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Oft kamen auch gleich Beamte anderer Aufsichtsbehörden mit: Gesundheitsamt, Brandschutz, Arbeitsschutz, Geheimdienst. Manchmal filmten Kamerateams des staatlich kontrollierten Fernsehens die Durchsuchungen. Die Behörden gehen dabei auch gegen Bürger und Organisationen vor, die seit Langem eng mit dem Staat zusammenarbeiten. Zum Beispiel gegen den World Wildlife Fund in Russland. Dessen Direktor, Igor Tschestin hat im Mai den Ehrentitel "Verdienter Umweltschützer der Russischen Föderation" erhalten, auf Anweisung des russischen Präsidenten.

"Das ist wirklich absurd. Aber leider kommt so etwas bei uns vor. Einerseits haben wir gute Arbeitsbeziehungen mit der Regierung, andererseits betrachten einige Regierungsbeamte jede internationale Zusammenarbeit wie zu Sowjetzeiten als Bedrohung."

Tschestin sagt, das Gesetz sei ein Teufelskreis. Denn es verbiete den NGOs, Geld aus dem Ausland anzunehmen, verderbe aber gleichzeitig ihr Ansehen im Inland, sodass von dort künftig kaum Spenden zu erwarten seien. Auch zahlreiche soziale Organisationen wurden Ziel der Agentenjagd. Dabei steht im Gesetz ausdrücklich, dass sozialer Schutz der Bürger nicht als politische Tätigkeit gilt. Doch das war den eifrigen Beamten offenbar egal.

Wolgograd, gut 1000 Kilometer südlich von Moskau. Lidija Magnitskaja führt Musikgeräte vor: Rassel, Gusli, Harmonika.

"Die Kinder lieben diese Instrumente. Sie bilden Percussionsgruppen und finden das toll."

Lidija Magnitskaja leitet die Vygotskij-Gesellschaft in Wolgograd. Sie kümmert sich um Kinder mit Down Syndrom, Autismus, Epilepsie, Schizophrenie. Sie macht das allein mit Unterstützung einer Buchhalterin, und das seit 22 Jahren. An den Wänden hängen ein gutes Dutzend Diplome und Urkunden.

"Ich bekam einen Anruf von der Assistentin des Staatsanwalts in unserem Bezirk. Ich kenne sie seit Langem. Das war ausgerechnet kurz vor unserer jährlichen Feier zum Tag der Rechte von Kindern mit Downsyndrom. Sie bat um unsere Abrechnungen der letzten Jahre. Ich habe sie angefleht und gesagt, dass ich gerade die Feier vorbereite und die Abgeordneten des Stadtparlaments und Mitarbeiter der Ministerien einlade. Ob das nicht etwas warten könne. Sie war sofort einverstanden."

Magnitskaja reichte die Abrechnungen eine Woche später ein. Sie hatte ein ruhiges Gewissen, denn die Vygotskij-Gesellschaft erhält schon seit vier Jahren kein Geld mehr aus dem Ausland. Ihre Arbeit wird derzeit ausschließlich von dem russischen Energiekonzern Lukoil finanziert. Trotzdem musste Magnitskaja zu einem Gespräch in die Staatsanwaltschaft.

"Dort fragte die Frau nach unserer politischen und gesellschaftlichen Tätigkeit. Ich bin in keiner politischen Partei, aber natürlich bin ich gesellschaftlich tätig, und ich hoffe, sehr effektiv. Und dann fragte sie noch, ob wir extremistisch tätig seien. Ich habe nur gesagt: Wenn ich fordere, dass Menschen, die geistig zurückgeblieben sind, gleiche Rechte wie alle haben, dann halten manche Behördenvertreter das in der Tat für extremistisch. Wir haben beide gelacht, dann habe ich das Protokoll unterschrieben, und wir sind in Freundschaft auseinandergegangen. Das war’s."

Doch ein schaler Nachgeschmack blieb. Sie werde sich künftig nicht mehr um Geld aus dem Ausland bemühen, auch wenn sich die Gelegenheit dazu böte, meint Lidija Magnitskaja.

"Ich will einfach in Ruhe leben und ich will nicht, dass mich solche Dinge von meiner eigentlichen Arbeit abhalten: Dem Einsatz für Menschen mit Down Syndrom. Denn nachzuweisen, dass du nicht extremistisch tätig bist, kostet Zeit und Kraft."

Mittlerweile ist die Welle der Durchsuchungen abgeflaut. Für viele Organisationen blieb sie folgenlos. Doch bei etwa 100 stellten die Behörden fest, es handele sich um "ausländische Agenten". Diese Zahl nannte kürzlich der Justizminister. Für sie begannen juristische Mühen. Dutzende wurden aufgefordert, sich nun innerhalb einer Frist in das Agentenregister einzutragen. Gegen mindestens sechs erging ein Strafbefehl. Als Erstes wurde die Wahlbeobachterorganisation Golos verurteilt, zu umgerechnet etwa 7.500 Euro Geldstrafe. Ein homosexuelles Filmfestival in St. Petersburg muss etwa 12.000 Euro zahlen. Für Arsenij Roginskij von Memorial ist klar: Der Kreml führt eine politische Kampagne gegen seine Kritiker.

"Bei der russischen Bevölkerung haben die unabhängigen politischen Parteien in den letzten 20 Jahren kein Ansehen gewonnen. Es gibt praktisch keinen politischen Wettbewerb. Die einzigen Organisationen, die sich um die Belange der Bürger kümmern und dafür Respekt genießen, sind die NGOs. Es sind viele kleine Inseln, verstreut in ganz Russland. Die Führung des Landes will das Vertrauen und den Respekt der Menschen in diese Inseln zerstören, indem sie die NGOs zwingt, sich selbst als ausländische Agenten zu bezeichnen. Das soll entweder zur vollständigen Unterordnung unter den Staat oder zur Auflösung der NGOs führen. Darum geht es: Liquidation oder sich beugen."

Sich nicht zu beugen, kostet Kraft und Nerven. In Woronesch in Zentralrussland steht das Haus der Menschenrechte. Es vereint mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen unter einem Dach. Dort arbeitet die Anwältin Olga Gnezdilowa. Sie hat gegen die Durchsuchungen und gegen die Einordnung als "ausländischer Agent" geklagt. Wegen der zahlreichen Schriftwechsel mit den Behörden in eigener Sache kommt sie nun kaum noch dazu, ihre Mandanten zu betreuen. Eigentlich hilft sie Folteropfern.

"Ich betreue einen Mann, der mit einem Leberriss und jeder Menge äußerer Verletzungen und Spuren von Elektroden auf der Haut aus dem Krankenhaus entlassen wurde. Er ist mit Elektroschock gefoltert worden. Ich vertrete ihn vor Gericht, und ich sollte als Juristin natürlich bei meinem Mandanten sitzen und ihm zur Seite stehen. Zumal die Angeklagten trotz aller belastenden Beweise beteuern, unschuldig zu sein. Da müssten wir jetzt in die Offensive gehen, ich müsste sie verhören. Aber ich kann einfach nicht garantieren, den ganzen Prozess über am Gericht zu sein."

Zu allem Überfluss erhielt das Zentrum kürzlich auch noch eine Räumungsklage. Dazu kommt der Geldmangel. Wie Memorial, erhielt auch das Haus der Menschenrechte in Woronesch Geld von der Heinrich-Böll-Stiftung. Seit das NGO-Gesetz in Kraft ist, nimmt das Zentrum vorsichtshalber kein Geld aus dem Ausland mehr an. Sie hingen komplett in der Luft, sagt die Anwältin.

"Zu uns kommen ständig neue Leute und bitten um Hilfe. Ich kann ihnen jetzt gerade noch eine einzelne Beratung anbieten, aber nicht mehr, einen Fall zu übernehmen. Denn derartige Fälle ziehen sich über Jahre, und wir wissen nicht mal, ob wir in unserem Büro bleiben können, ob wir Geld haben werden, um Dokumente auszudrucken, ob wir Internet haben werden. Wir versuchen nur noch, die angefangenen Prozesse zu Ende zu bringen."

Zu allem Überfluss habe sich auch die öffentliche Stimmung gegen sie gewendet. Eine Folge des Gesetzes, vermutet Gnezdilowa.

"Wir bekommen keinen Termin beim Bürgermeister mehr. Nicht mal in seiner regulären Sprechstunde. Dort muss man sich anmelden, wir kommen aber nicht mal auf die Warteliste. Im Vorzimmer heißt es: Es gibt keine Sprechstunde. Dabei muss jeder Funktionsträger bei uns einmal im Monat eine Sprechstunde abhalten."

Gnezdilowa denkt darüber nach, Russland zu verlassen. Walentina Tscherewatenko ist optimistischer. Sie leitet die "Frauen vom Don" in Nowotscherkassk, ein ganzes Netzwerk von Frauenorganisationen in Südrussland. Deren Mitglieder kämpfen zum Beispiel gegen häusliche Gewalt und gegen Drogenmissbrauch. Unbekannte schrieben bereits vor zwei Jahren an die Hauswand: "Vorzimmer des US State Department". Tscherewatenko nahm es mit Humor und ließ die Aufschrift stehen. So würden die Taxifahrer das Gebäude besser finden. Auch die Frauen vom Don sollen sich als Agenten melden. Tscherewatenko sagt, sie erfahre in der jetzigen Situation so viel Zuspruch wie nie zuvor. Das rührt sie.

"Unser Bündnis wird im September 20 Jahre alt. All die Jahre hindurch stand ich als Leiterin an der Spitze. Das war ein Gefühl endloser Verantwortung für alles, was passiert. Und eine schwere Last. Ich stand immer ein Stück vor allen anderen. Jetzt aber sind Leute aufgetaucht, einige, denen ich geholfen habe, andere, die ich gar nicht kannte, und haben sich an meine Seite gestellt und mir Ratschläge gegeben. Das ist mir sehr viel wert. Dass da Leute kommen, starke Persönlichkeiten, die sagen: Du hast dies oder jenes Problem, komm, wir machen das jetzt so und so. Ich helfe dir, dies oder jenes zu schreiben. Um unsere Organisation herum hat sich auf einmal eine starke Gruppe gebildet. Die Leute sagen: Wenn es nötig ist, sagen wir auch vor Gericht für Sie aus und verteidigen Sie. Das ist neu."

Und das hilft – gerade angesichts der angespannten Lage. Denn viele NGO-Vertreter sehen sich in einer Sackgasse. Sie suchen noch nach einem Ausweg. Sich per Gericht gegen die Bescheide der Staatsanwaltschaft zu wehren, habe kaum Chancen auf Erfolg, sagt Arsenij Roginskij von Memorial.

"Die Justiz urteilt wie in den Jahren der Sowjetunion abhängig, sobald der Staat ein Interesse an dem Fall hat. Aber selbst wenn man die Prozesse verliert, ist es wichtig, zu klagen – allein, um die Justiz zu erziehen."

Eine Tochterorganisation von Memorial, das Zentrum gegen Diskriminierung in St. Petersburg, erlangte allerdings kürzlich einen juristischen Erfolg. Das Gericht verlangte bessere Belege von der Staatsanwaltschaft, dass es sich bei dem Zentrum um einen "ausländischen Agenten" handele. Und ein Moskauer Gericht gab der Beschwerde einer Flüchtlingshilfsorganisation gegen die Einstufung als "Agent" statt. Der Grund: Es war kein Vertreter der Staatsanwaltschaft zum Prozess erschienen. Daraus einen positiven Trend auszumachen, wäre aber verfrüht. Parallel zum Rechtsweg überlegen einige NGOs, kommerzielle Tochterunternehmen zu gründen. Über diese gewerblichen Töchter hätten sie auch weiterhin Zugang zu Geld aus dem Ausland. Denn die gesetzlichen Vorschriften sind für Unternehmen viel lockerer als im NGO-Bereich. Wieder andere hoffen, dass das NGO-Gesetz überarbeitet wird. Das ist nicht unbegründet. Die russische Regierung hat bereits beschlossen, eine Änderung auf den Weg zu bringen, die zumindest die Gründe für unangemeldete Durchsuchungen durch Behördenvertreter verringert. NGO-Vertretern reicht das aber nicht. Sie wollen insbesondere, dass der als diffamierend empfundene Begriff "ausländischer Agent" aus dem Gesetz verschwindet. Stattdessen soll von Organisationen, die aus ausländischen Quellen finanziert werden" die Rede sein. Ferner soll der schwammige Begriff der "politischen Tätigkeit" gestrichen werden. Das schlägt der Menschenrechtsrat beim Präsidenten vor. Igor Tschestin vom World Wildlife Fund hofft:

"Wenn der Präsident diese Vorschläge weiterleitet, werden sie mit Sicherheit schnell vom Parlament beschlossen. Und ich denke, der Präsident hat da keine große Wahl. Denn der Menschenrechtsrat ist sein Organ, er benennt die Mitglieder, und wenn er den Rat nicht auflösen will, dann muss er das Votum weiterreichen."

Präsident Putin hat bei einem Treffen mit Menschenrechtlern Mitte Juni eingeräumt, es sei durchaus möglich, das NGO-Gesetz zu "vervollkommnen". Man müsse die Anwendungspraxis analysieren und das Gesetz so verändern, dass es niemanden behindere. Zugleich aber bezeichnete er das Gesetz als verhältnismäßig liberal. Schließlich dürften Agenten ja weiterarbeiten. Was auch immer geschieht, ob das Gesetz so bestehen bleibt oder überarbeitet wird, für Arsenij Roginskij von Memorial steht fest: Die russische Zivilgesellschaft wird überleben und sogar noch stärker werden.

"Die NGOs haben einen ersten Sieg errungen. Einen großen Sieg. Denn keine von ihnen hat sich freiwillig registrieren lassen. Sie haben sich dazu unabhängig voneinander entschieden. Sie haben sich von moralischen Gefühlen leiten lassen. Das belegt ihre Reife. Ich bin vollständig überzeugt: Was auch immer die NGOs jetzt tun werden – die Zivilgesellschaft ist so weit gereift, dass ihre Tätigkeit nicht mehr aufzuhalten ist."

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