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StartseiteInformationen am MorgenUS-Kongress überstimmt das Veto des Präsidenten 02.01.2021

Niederlage für TrumpUS-Kongress überstimmt das Veto des Präsidenten

Der von Republikanern dominierte US-Kongress hat das Veto von Präsident Trump gegen den Verteidigungshaushalt überstimmt - es ist die erste Niederlage dieser Art. Neben der Finanzierung der Streitkräfte ging es auch um Vorgaben für die großen Internetkonzerne, die diesen engere Zügel anlegen würden.

Von Doris Simon

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Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell (Kentucky) vor der Abstimmung über die Coroa-Hilfen und den Militärhaushalt der USA (dpa / Rod Lamkey / CNP)
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell (Kentucky) (dpa / Rod Lamkey / CNP)
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Es war eine schmerzhafte Niederlage für Präsident Trump: Mit 81 zu 13 Stimmen überstimmte der US-Senat dessen Veto. Damit ist der 740 Milliarden Dollar umfassende Verteidigungshaushalt für dieses Jahr ohne die Unterschrift des Präsidenten verabschiedet. Bereits am Montag hatte das US-Repräsentantenhaus mit deutlich mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Vorlage erneut zugestimmt. Im Senat hatte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell keinen Zweifel daran gelassen, dass der Verteidigungshaushalt so oder so beschlossen werde: Der Kongress habe den Verteidigungshaushalt seit 59 Jahren jedes Jahr verabschiedet und werde es nun auch ein 60. Mal tun, so der republikanische Senator.

Nationale Sicherheit vor Loyalität

Für Präsident Trump ist es die erste Niederlage dieser Art. Noch nie haben die Republikaner im US-Kongress gegen ein Veto von Donald Trump gestimmt. Doch in der Abwägung wog die Unterstützung für das US-Militär, die Ausstattung und die strategische Planung rund um Verteidigung und die nationale Sicherheit für die meisten republikanischen Abgeordneten und Senatoren schwerer als der Vorbehalt und die Loyalität zu Präsident Trump.

Donald Trump hatte verlangt, dass die Verteidigungsvorlage erweitert werde um Vorgaben für große Internetkonzerne, die diesen engere Zügel anlegen würden. Dies hat der Kongress abgelehnt wie auch die Forderung des US-Präsidenten, dass Militärbasen die Namen von Südstaaten-Offizieren behalten, die im Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei und für die Sezession vom Norden gekämpft haben. Vor der Abstimmung hatte Donald Trump seine Parteifreunde im US-Senat als schwach und müde bezeichnet, danach nannte er sie "erbärmlich".

Truppenabzug wird verlangsamt

Jim Imhofe, konservativer republikanischer Vorsitzender des Streitkräfteausschusses, setzte einen anderen Akzent: Die Leute reden darüber, dass Republikaner und Demokraten nicht zusammenarbeiten- dieses Gesetz ist beispielhaft für das, was möglich ist in einer Regierung. Mit diesem Verteidigungshaushalt, so Imhofe, seien die Vereinigten Staaten in der Lage, Spionage und Einfluss Chinas weltweit zurückzudrängen.

Das Gesetz sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung für Soldatinnen und Soldaten um drei Prozent vor, Maßnahmen zur besseren Kinderbetreuung und Unterbringung von Soldaten sowie mehr Leistungen für Vietnam-Veteranen. Es gibt milliardenschwere Militärhilfe für befreundete Staaten wie Ägypten und Israel und Mittel für neue Rüstungsprojekte und Waffensysteme. Festgeschrieben wird de facto auch ein Stopp beziehungsweise eine Verlangsamung des von Präsident Trump angekündigten Truppenabzugs aus Deutschland, Afghanistan und Südkorea.

Cybersicherheit wird verstärkt 

Deutlich verstärkt werden Anstrengungen zur Erhöhung der Cybersicherheit der Vereinigten Staaten, durch Mittel und durch strukturellen Umbau. Die jüngste, vermutlich russische Attacke auf die Netzinfrastruktur amerikanischer Behörden, Ministerien und wichtiger Unternehmen sei ein Vorbote, sagte Senator Imhofe. Microsoft hatte mitgeteilt, die Hacker hätten auch Zugang zu Teilen des Microsoft-Quellcodes erlangt, zur Grundlage des Betriebssystems, die von Microsoft besonders geschützt wurde.

Als die Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit in die Vorlage aufgenommen wurden, sei noch nichts bekannt gewesen über den russischen Hackerangriff, sagte Senator Jack Reed von den Demokraten. Das Gesetz sei aber genau auf solche Angriffe gegen die Vereinigten Staaten ausgerichtet, so der demokratische Senator.

Niederlage bei den Corona-Hilfen

Präsident Trump musste gestern eine weitere Niederlage einstecken: Bei den Corona-Hilfen bleibt es bei 600 Dollar Einmalzahlung für viele US-Bürger. Die Demokraten hatten wie Trump wegen der Pandemiefolgen Einmalzahlungen von 2000 Dollar gefordert, aber Trumps Parteifreunde im US-Senat, allen voran Mitch McConnell, lehnen Schecks in dieser Höhe ab und verhinderten eine rasche Entscheidung. So gehen die Republikaner im Streit in die wichtige Stichwahl in Georgia am 5. Januar. Der Ausgang dort bestimmt darüber, wer in den kommenden zwei Jahren im US-Senat die Mehrheit und damit die Macht hat.

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