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NiederlandeGericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Ausgangssperre wegen Coronavirus

Polizisten patrouillieren in Utrecht, Niederlande (ANP)
Polizisten patrouillieren im niederländischen Utrecht und kontrollieren die Einhaltung der Ausgangssperre. (ANP)

In den Niederlanden hat ein Berufungsgericht in Den Haag die Rechtmäßigkeit der wegen der Ausbreitung der Coronavirus-Mutanten erlassenen Ausgangssperre bestätigt.

Sie sei vom gültigen Recht umfassend abgesichert, hieß es in der Urteilsbegründung. Angesichts der Schwere der Corona-Pandemie sei die zeitweilige Einschränkung von Grundrechten wie die Bewegungsfreiheit gerechtfertigt. Die Richter hoben mit ihrer Entscheidung das Urteil der vorigen Instanz auf. Diese hatte die Auffassung verteten, dass es für die Ausgangssperre keine akute Notlage gegeben habe. Eine Corona-Protestgruppe hatte gegen die Ausgangssperre geklagt und zunächst Recht bekommen. Die niederländische Regierung legte Berufung ein.

Die Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4.30 Uhr war vor gut einem Monat eingeführt worden und gilt bis zum 15. März. In den ersten Tagen hatte es dagegen heftige Proteste gegeben.

Diese Nachricht wurde am 26.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.