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StartseiteEuropa heuteStreit über den Umgang mit IS-Terroristen 21.10.2019

Niederlande Streit über den Umgang mit IS-Terroristen

Seit der türkischen Invasion im Norden Syriens wird in den Niederlanden wieder diskutiert, wo den IS-Terroristen der Prozess gemacht werden soll. Soll es ein Tribunal nach Vorbild des Jugoslawien-Tribunals geben? In der Koalitionsregierung in Den Haag herrscht Uneinigkeit.

Von Kerstin Schweighöfer

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Bewaffnete Soldaten führen Gefangene, deren Augen verbunden sind, durch einen Gang. (picture-alliance / dpa / RIA Novosti / Dmitriy Vinogradov)
IS-Kämpfer in einem syrischen Gefängnis. (picture-alliance / dpa / RIA Novosti / Dmitriy Vinogradov)
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"Der Standpunkt des Kabinetts ist klar", so Dilan Yesilgöz von der rechtsliberalen Regierungspartei VVD, "die Lage in Nordsyrien mag noch so chaotisch und besorgniserregend sein, aber: Wir holen niederländische IS-Kämpfer trotzdem nicht zurück. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass ihnen vor Ort der Prozess gemacht wird."

"Wir stehen an einem Wendepunkt", so Koalitionspartner Sjoerd Sjoerdsma von den liberalen D66-Demokraten: "Die Situation in Nordsyrien zwingt uns dazu, doch über die Möglichkeit nachzudenken, IS-Kämpfern bei uns in den Niederlanden den Prozess zu machen - und nicht vor Ort. Hunderte dieser Kriegsverbrecher sind bereits geflüchtet. Die Zeit läuft uns davon, die Uhr tickt!"

Streit in der Vierparteien-Koalition

Zwei Abgeordnete, zwei Standpunkte – und ein handfester Konflikt in der niederländischen Vierparteien-Regierungskoalition. Denn in der Frage, wo und wie niederländischen IS-Kämpfern der Prozess gemacht werden soll, stehen sich die Koalitionspartner aufgrund der Entwicklungen in Nordsyrien diametral gegenüber: Die D66-Demokraten möchten niederländische IS-Kämpfer "kontrolliert zurückholen", wie sie es nennen, um sie dann vor einem nationalen Gericht in den Niederlanden zur Verantwortung zu ziehen. Dabei weiß D66 den kleinsten Koalitionspartner, die kalvinistische Christenunie hinter sich.

Die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte hingegen setzt sich zusammen mit den Christdemokraten nach wie vor für ein Tribunal vor Ort ein, im Irak, bei dessen Aufbau die Niederländer den Irakern zusammen mit Experten aus anderen EU Ländern helfen wollen. Der niederländische Justizminister Ferdinand Grapperhaus:

"Die IS-Kämpfer müssen dort zur Verantwortung gezogen werden, wo sie das Leid angerichtet und ihre furchtbaren Verbrechen begangen haben - da, wo sich Zeugen und Beweismaterial befinden. Die Bevölkerung vor Ort muss sehen können, dass diese Verbrecher ihrer verdienten Strafe nicht entkommen. Gerechtigkeit muss da stattfinden, wo die Opfer sind."

Die Suche nach einem zuständigen Gericht

Gleichwohl wäre als erste Anlaufstelle für Prozesse dieser Art eigentlich der internationale Strafgerichtshof ICC in Den Haag infrage gekommen. Dort werden Kriegsverbrechen weltweit geahndet. Doch der ICC ist ein Vertragsstaatengericht - und weder der Irak noch Syrien gehören zu den Vertragsstaaten. Auch die zweite Möglichkeit, ein UNO-Sondergericht zu gründen nach dem Vorbild des Jugoslawientribunals in Den Haag, erwies sich als utopisch: Es wäre am Veto der Russen im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Übrig bleibt die Einrichtung  eines Tribunals vor Ort. Dazu hat die niederländische Regierung schon vor Monaten Kontakt zur irakischen Regierung aufgenommen und weiß inzwischen mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, Österreich, Schweden und Belgien, hinter sich. Der niederländische Außenminister Stef Blok:

"Wenn wir Niederländer zusammen mit anderen westlichen Staaten dem Irak Unterstützung anbieten können, und wenn der Irak uns garantieren kann, dass die Prozesse fair und ehrlich, nach westlichen Maßstäben und ohne Todesstrafe verlaufen - dann könnten wir uns gegenseitig helfen." Aber so weit ist es noch lange nicht.

Erwartet werden zehntausende Angeklagte

Viele Fragen sind noch offen: Woher sollen unbefangene Richter und eine fachkundige Verteidigung kommen? In welchen Gefängnissen sollen die IS-Kämpfer ihre Strafe absitzen? Das allergrößte Problem ist Rechtsexperten zufolge allerdings die große Zahl der Angeklagten - es geht um zehntausende mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Zum Vergleich: Das Jugoslawien-Tribunal hat genau 161 Angeklagten den Prozess gemacht - und brauchte dazu 25 Jahre.

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