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StartseiteInformationen am MorgenMigration wird zur politischen Währung15.08.2018

Nigers Präsident bei Merkel Migration wird zur politischen Währung

Durch den westafrikanischen Staat Niger verlaufen wichtige Migrationsrouten in Richtung Europa. Die EU hat deshalb Niger zu einem "strategischen Partner" in ihrer Flüchtlingspolitik erkoren. Und Präsident Mahamadou Issoufou weiß das zu nutzen. Jetzt erwartet ihn Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zum Gespräch.

Von Jens Borchers

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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 10.10.2016 in Niamey im Niger von Präsident Mahamadou Issoufou begrüßt. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Bei ihrem Besuch in Niger sagte Bundeskanzlerin Merkel Präsident Issoufou Hilfe zu (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
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Als im März in Nigers Hauptstadt Niamey gegen das Haushaltsgesetz demonstriert wurde, kam die Polizei. Tränengasgranaten flogen, 23 Menschen wurden festgenommen. Einer von ihnen: Ali Idrissa:

"Wir sind die Geiseln von Issoufou", rief Ali Idrissa Journalisten zu, als er verhaftet wurde. Idrissa ist Eigentümer eines Fernseh- und Radiosenders. Obendrein Koordinator eines Netzwerkes, dass sich die Kontrolle der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hat. Idrissa meint, dass Nigers Präsident Mahamadou Issoufou zunehmend autoritäres Verhalten an den Tag lege. Proteste gegen seine Politik wurden bei mehreren Gelegenheiten aus "Sicherheitsgründen" verboten. Auch die Demonstration gegen das Haushaltsgesetz. Die führenden Köpfe des Protestes wurden angeklagt, drei Jahre Haft forderte die Staatsanwaltschaft. Der zuständige Richter verurteilte sie zu drei Monaten auf Bewährung. 

Kritiker beklagen Einschränkungen der Pressefreiheit

Ein Beispiel für die Unabhängigkeit der Richters, finden Rechtsanwälte. Aber Ali Idrissa will weiter gegen das protestieren, was er als autoritäres Regime empfindet:

"Wir bleiben Republikaner gegenüber denjenigen, die das Land in eine Diktatur verwandeln wollen. Die dem Land ein Einheitsdenken überstülpen wollen. Eine Diktatur in Niger wird es nicht geben."

Als Präsident Mahamadou Issoufou im Juni in Frankreich zu Gast ist, wird er nach solchen Vorwürfen gefragt. Seine Reaktion: Niger sei eine Demokratie und ein Rechtsstaat:

"Wenn ich Bezeichnungen wie 'Diktator' höre – dann muss ich schmunzeln. Weil ich mich nicht angesprochen fühle." 

Bürgerrechtler in Niger sehen das anders. Und sie klagen darüber, dass europäische Politiker die Augen vor Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit in Niger verschließen. Weil Nigers Präsident eben ein "strategischer Partner" im Kampf gegen Migration und Terrorismus sei. Beispielsweise für Deutschland. Die Bundesregierung versucht im Schulterschluss mit Issoufou direkt in Niger etwas gegen Migrationsrouten und Schleusernetzwerke zu tun. Als Merkel das Land im Oktober 2016 besuchte, versprach sie:

"Wir werden Arbeitsgelegenheiten schaffen für die, die heute natürlich ihre Einkünfte auch aus der illegalen Migration bekommen."

Deutschland und Europa helfen

Deshalb hilft Deutschland mit Geld für Entwicklungsprogramme. Mit Ausrüstung für die Sicherung der Grenzen. Die Europäische Union tut das auch und pumpt hunderte Millionen Euro ins das Land. Hier treffen sich die Interessen des Präsidenten Mahamadou Issoufou, der Kanzlerin und vieler anderer Regierungschefs in Europa. Issoufou hat früh erkannt, dass Migration eine politische Währung ist: Durch die Zusammenarbeit mit Europa in der Migrationspolitik hofft er auf Geld für seinen Sicherheitsapparat und die wirtschaftliche Entwicklung von Niger. In seinem Land sorgen sich allerdings Bürgerrechtler und Aktivisten, dass der westafrikanische Staat zunehmend militarisiert wird: Deutsche, US-amerikanische, italienische und französische Soldaten sind in Niger stationiert. Franzosen und Amerikaner fliegen mit bewaffneten Drohnen über das Land, das von verschiedenen Terrorgruppen bedroht wird.

Wer dagegen protestiert, muss mit Festnahme und Strafen rechnen. Frankreichs Präsident Macron, darauf angesprochen, sagte im Juni dazu: 

"Ich habe da keine Lektionen zu erteilen!"

Öffentliche Kritik der Bundesregierung gab es bisher auch nicht. Die strategische Partnerschaft mit Niger scheint Priorität zu haben. 

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