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StartseiteKommentare und Themen der WocheBoris Johnson meint es bitterernst10.08.2019

No-Deal-BrexitBoris Johnson meint es bitterernst

Der neue Premierminister Boris Johnson steuert stramm auf einen Brexit zu, mit oder ohne Deal. Das freut alle, die sich den EU-Austritt wünschen, kommentiert Korbinian Frenzel. Es motiviert aber auch die Brexit-Gegner: Sie werden immer mehr.

Von Korbinian Frenzel

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Boris Johnson muss sich als neuer Premier zum ersten Mal bei Wahlen beweisen: Verlieren seine konservativen Tories den Sitz bei den Nachwahlen in Wales, schrumpft seine Mehrheit im Unterhaus auf eine Stimme. (AfP / Kirsty Wigglesworth )
Seit seiner Wahl zum neuen britischen Premierminister beschäftigten sich die Briten so intensiv mit dem Brexit, wie seit drei Jahren nicht mehr, mein Korbinian Frenzel im Dlf (AfP / Kirsty Wigglesworth )
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Boris Johnson meint es bitterernst. Großbritannien soll aus der EU heraus – koste es, was es wolle. Endtermin 31. Oktober. Zwei Wochen nach Amtsantritt lässt der Premierminister keinen Zweifel daran, dass er und seine stramm auf Brexit getrimmte Kabinettsmannschaft dieses Ziel über alles stellen. Und das ist eine Menge: Mit dem harten Kurs riskiert Johnson einen Schock für die eigene Wirtschaft, er riskiert eine tiefe konstitutionelle Krise im eigenen Land im Streit mit dem Parlament,und er riskiert – siehe Schottland - den Zerfall des Vereinigten Königreiches. Alles für den Brexit – ist es das wert?

Johnson macht den Brexit real

Man muss dem neuen Mann in Downing Street Number 10 eins zusprechen: Er hat in nur zwei Wochen dafür gesorgt, dass das Land sich mit genau dieser Frage so ernsthaft beschäftigt wie in den vergangenen drei Jahren nicht. Johnson macht den Brexit real – zur Freude derjenigen, die ihn sich dringend herbeisehnen. Das sind nach wie vor gar nicht so wenige. Aber auch zum Nutzen derjenigen, die ihn unbedingt verhindern wollen. Sie werden mehr – seitdem viele Unentschlossene sehen, wie ein Brexit à la Johnson in der Wirklichkeit – und nicht wie auf den Jubel-Postern der Brexit-Kampagne - aussehen könnte.

Im September, nach der parlamentarischen Sommerpause, wird sich im britischen Unterhaus zeigen, ob aus dieser Energie Politik wird. Dann könnte sich eine Mehrheit zusammentun aus Opposition und gemäßigten Konservativen – aus Politikerinnen und Politikern, die im Zweifel ihre eigenen Karrieren riskieren müssten, um den Wahnsinn des No-Deal-Brexit zu verhindern.

Es wäre dem Land zu wünschen, dass sich die Kräfte der politischen Mitte endlich zusammentun und Boris Johnson stoppen, bevor der sein Land mit der Brechstange aus der EU herausbricht. Notfalls mit der Abwahl des Premierministers und der Einrichtung einer Übergangsregierung.

Neuwahlen sind nur eine Frage der Zeit

Nur, was dann? Dass es zu Neuwahlen kommt in Großbritannien, ist nur eine Frage der Zeit. Aber es ist die große Frage, ob Neuwahlen mehr Klarheit bringen würden über den Kurs, den das Land gehen will. Raus aus der EU – mit Deal, ohne Deal? Oder doch lieber bleiben – den Austritt zurücknehmen? Es ist nicht ausgeschlossen, dass kluge politische Allianzen zwischen Labour, Grünen und Liberaldemokraten  vielleicht sogar eine Mehrheit  für den Verbleib in der EU hervorbringen würden.  Die Nachwahl in Wales vergangene Woche, bei der die LibDems mit einer ähnlichen Allianz gewannen, hat das Potential gezeigt, das sich gegen den Hart-Brexit gerade versammelt.

Doch Vorsicht: Was wie ein europäischer Traum klingt, Großbritannien zurück in der Familie, würde das Land politisch genauso polarisieren wie es jetzt der Kurs Boris Johnsons tut, wenn nicht noch mehr. Wie viele Legenden ließen sich spinnen, über die Eliten in London und Brüssel, die des Volkes Stimme nicht akzeptieren.

Eine traurige Erkenntnis

Die traurige Erkenntnis ist, dass Großbritanniens Platz nicht mehr in der EU sein wird. Umso mehr Energie sollten alle darauf richten, das richtige Verhältnis von EU und Großbritannien auszuhandeln. Brüssel hat zurecht lange hart gespielt – zu groß war die Gefahr, dass andere auf die Exit-Idee kommen könnten. Diese Gefahr dürfte nach drei Jahren Brexit-Chaos gebannt sein – und der EU neue Spielräume eröffnen.

Bisher wurde hart gerungen um "Übergangsregelungen"- das war der Kern des Abkommens mit Theresa May, inklusive des Dauerstreitpunkts" Backstop", um eine Grenze zwischen Nordirland und der EU zu verhindern. Brüssel müsste umlenken, müsste  statt mit dem alten Deal in der Hand Härte zu zeigen, jetzt über konkrete Zukunftsprojekte  verhandeln, eine gemeinsame Verteidigungspolitik zum Beispiel, wie sie dringend in der Straße von Hormus gebraucht wird. Oder über die Grundzüge eines Freihandelsabkommens . Kein Scheidungsdokument also, sondern die Grundlage für eine neue Partnerschaft.

Auf stillen diplomatischen Kanälen könnte die EU dieses Versprechen machen – und gleichzeitig den besonnenen Köpfen in London eine Botschaft mitgeben. Die Chance auf einen besseren Deal wird wachsen, wenn der Premierminister nicht mehr Boris Johnson heißt.

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