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No-Spy-Akommen mit USAMerkel wusste früh von Problemen

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel

In den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA soll die Bundesregierung bereits zu einem frühen Zeitpunkt gewusst haben, dass es aus Washington keine konkreten Zusagen gab. Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Pofalla im Jahr 2013, eine Vereinbarung sei in Sicht.

Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" waren Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Vize-Kanzler Guido Westerwelle (FDP) schon am 7. August 2013 darüber informiert. Fünf Tage später erklärte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dennoch öffentlich, dass die USA Deutschland ein No-Spy-Abkommen angeboten hätten.

Die Medien berufen sich auf einen handschriftlichen Vermerk von einem Gespräch zwischen den Außenministern Westerwelle und John Kerry. Demnach soll Kerry nur angeboten haben, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland zu prüfen. Zwei Tage zuvor war eine hochrangige deutsche Delegation zu Besuch in Washington gewesen und hatte dort mit Vertretern der US-Geheimdienste gesprochen, um die Lauschaktivitäten der USA in Deutschland auf eine festere rechtliche Grundlage zu stellen.

Vor rund zweieinhalb Wochen hatte Kanzlerin Merkel erklären lassen, die Bundesregierung habe nach bestem Wissen und Gewissen über die Angelegenheit informiert.

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