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StartseiteHintergrundNoch gehen Religion und Politik Hand in Hand09.02.2004

Noch gehen Religion und Politik Hand in Hand

Iran - 25 Jahre nach dem Sieg der Islamischen Revolution

"Gott ist groß, Khomeini unser Führer", "Gott ist groß, Khomeini unser Führer" - solche Gesänge waren in ganz Iran zu hören, als am 11. Februar vor 25 Jahren der Sieg der Islamischen Revolution verkündet wurde. Bereits Mitte Januar war Schah Reza Pahlewi, der die Bedürfnisse der einfachen Leute immer mehr aus den Augen verloren hatte, ins Ausland geflohen, bevor dann am 1. Februar 1979 der schiitische Geistliche Ruhollah Khomeini aus dem französischen Exil zurück nach Teheran kam. Ob Bürgerliche, Liberale, Sozialdemokraten oder Kommunisten: Sie alle sehnten sich nach mehr Freiheit und empfingen den fast 80jährigen Ayatollah mit viel Respekt. Denn er galt als der große Hoffnungsträger, und der Wunsch nach einer besseren Zukunft im Land groß. Auch wenn viele Iraner davon ausgingen, dass sich der greise Theologe nur für kurze Zeit auf der politischen Bühne aufhalten werde, schlossen sich mehr als 90 Prozent der Bevölkerung in einer Volksabstimmung seiner Idee der Errichtung einer "Islamischen Republik" an. Dieses deutliche Votum erklärte sich zum einen daraus, dass viele Iraner die Religion unter dem Schah als unterdrückt ansahen, was sie jetzt ändern konnten, zum anderen hofften die vielfach tief gläubigen Iraner, dass durch eine religiöse Verfassung der im schiitischen Islam so wichtige Faktor der sozialen Gerechtigkeit gesellschaftlich stärker zum Tragen käme. So heißt es im Artikel 2 der iranischen Verfassung:

Von Ulrich Pick

Ajatollah Khomeini auf einer Pressekonferenz in Teheran am 5. Feb. 1979 (AP)
Ajatollah Khomeini auf einer Pressekonferenz in Teheran am 5. Feb. 1979 (AP)
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Die islamische Republik ist ein System, auf der Grundlage des Glaubens an: Den einen und einzigen Gott, dem Herrschaft und Gesetzgebung zukommt, und die Notwendigkeit, sich in sein Gebot zu fügen. Die göttliche Offenbarung und ihre grundlegende Rolle für die Erklärung der Gesetze. Und die Gerechtigkeit Gottes in der Schöpfung und in der Gesetzgebung.

Entgegen der allgemeinen Annahme, dass sich die Geistlichkeit relativ schnell aus der Politik zurückziehen werde, zogen Ayatollah Khomeini und seine Anhänger die Macht immer stärker an sich. Unliebsam gewordene Mitstreiter aus der islamischen Revolution wurden zunehmend attackiert und verfolgt, und für den iranischen Alltag erließ man im Namen der Religion strenge Verhaltensregeln, deren Missachtung schwer geahndet wurde. So müssen bis heute alle Frauen im Land ein Kopftuch tragen, und in sämtlichen öffentlichen Einrichtungen gilt strikte Geschlechtertrennung. In Bussen sitzen vorne die Männer und hinten die Frauen, an Schulen werden Jungen und Mädchen durchgehend separat unterrichtet, und in Schwimmhallen gibt es nach Geschlechtern getrennte Badezeiten. Zudem herrscht seitdem in der Rechtsprechung das Islamische Gesetz, die Scharia, die nicht nur den Genuss von Alkohol verbietet, sondern auch drakonische Strafen vorsieht - beispielsweise die Steinigung bei Ehebruch.

Die pausenlose islamische Propaganda mit öffentlichen Demonstrationen und Gesängen hat die Bevölkerung im Laufe der Jahre in Sachen Religion müde werden lassen, auch wenn während des achtjährigen Krieges gegen den Irak viele Iraner aus religiösen Motiven heraus auf die Schlachtfelder in der ölreichen Provinz Khusistan zogen und dort – wie Khomeini es nannte – den Märtyrertod fanden. Schlagworte wie "Martyrium", "Islamische Republik" oder "Revolutionärer Geist" sprechen vor allem in der jungen Generation nur noch eine verschwindende Minderheit an. Doch auch diejenigen, die die Revolution mitgetragen haben, wie dieser ältere Herr, der mehrere Jahre in Deutschland lebte, verweisen darauf, dass in Iran 25 Jahre Islamismus im Grunde genommen den Islam diskreditiert haben:

Vor dreißig, vierzig Jahren - wenn jemand den Koran hörte, blieb er stehen und lauschte ganz genau. Aber jetzt: Wenn er im Fernsehen oder im Radio den Koran hört, dann schalten die Leute aus.

Hintergrund solcher Aussagen ist, dass die konservative Geistlichkeit mit ihrem strengen Ansinnen, die Religion zum Maß aller Dinge zu machen, genau das Gegenteil erreicht hat. Diejenigen Iraner nämlich, die nach der Revolution geboren sind – und das sind etwa zwei Drittel der fast 70 Millionen Einwohner des Landes – haben zu einem Großteil dem Islam der Mullahs den Rücken zugewandt. Kein Wunder also, dass in der "Republik des Rechtgelehrten" – wie es offiziell heißt – mittlerweile weit weniger Gebetsrufe zu vernehmen sind als in arabischen Ländern oder in der Türkei, und dass die Moscheen hier so leer sind wie in keinem anderen Land des islamischen Kulturkreises.

Wenn man hier in der Islamischen Republik auf die Universität geht, sieht man, dass die jungen Leute keinen Respekt haben vor dem Islam. Denn der Islam, der hier praktiziert wird, ist kein richtiger Islam. Deswegen gehen die jungen Leute ja auch nicht in die Moschee.

Dennoch sind die meisten Iraner nach wie vor mehrheitlich religiös eingestellt. Ihr Urteil über den Erfolg der Revolution vor einem Vierteljahrhundert ist aber äußerst kritisch. Es wird viele durchaus positiv gewürdigt. Beispielsweise: dass heute die Hälfte der Studenten Frauen sind, ihr Anteil unter dem Schah aber nur rund 15 Prozent lag oder dass wirklich arme Leute vom Staat unterstützt werden. Doch wenn man auf die zunehmend schlechter werdende wirtschaftliche Situation zu sprechen kommt, bricht aus vielen Iranern die Enttäuschung heraus.

Nichts! Für uns hat die Revolution gar nichts gebracht. Nur für diejenigen war sie gut, die ohnehin schon alles hatten. Aber nicht für uns einfache Leute.

Hintergrund dieses geballten Ärgers ist in erster Linie, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit den Jahren immer größere Schwierigkeiten hat, einigermaßen zufrieden stellend ihren Alltag zu organisieren. Die Lebenshaltungskosten sind nämlich erheblich schneller geklettert als die Löhne. Und so reicht selbst für diejenigen, die wie Ahmad Amini eine Stelle im Öffentlichen Dienst haben, in der Regel ein einfaches Einkommen nicht mehr aus, um eine vier- bis fünfköpfige Familie durchzubringen:

Ich komme überhaupt nicht mit dem Geld zurecht. Denn jetzt haben sie mir erst den Lohn von vor zwei Monaten ausgezahlt.

Folglich muss die Mehrheit der Iraner vielfach zwei oder gar drei Jobs nachgehen, um einigermaßen akzeptabel leben zu können. So müssen viele Familienväter bereits morgens um 5 Uhr das Haus verlassen und kommen erst abends um zehn zurück. Dass unter solchen Verhältnissen die Familien leiden und die persönliche Unzufriedenheit wächst, überrascht nicht.

Unser Dasein hier kann man wirklich kaum als "Leben" bezeichnen. Mit einer einfachen Arbeit kommt man nämlich nicht über die Runden. Das Entscheidende sind die Nebenjobs. Die helfen uns letztlich durchzukommen. Ich beispielsweise gehe in die Nachbarhäuser und putze dort, halte dort die Treppen sauber oder wasche Autos.

Diesen Ärger kann Fariborz Raisdana gut verstehen. Der regierungskritische Ökonom und Soziologe, der sogar kurzzeitig im Gefängnis saß, weist nämlich immer wieder auf zwei große Schwierigkeiten hin: Auf die schlechte wirtschaftliche Lage und vor allem auf die Islamisierung des öffentlichen Lebens, die erheblichen Widerstand gegen die Geistlichkeit erzeugt:

Viele Menschen sind der Macht der Geistlichen überdrüssig. Sie sind die politischen Interventionen im Namen des Islam leid. Sie wollen eine Trennung von Religion und Politik – und zwar weil sie sagen: Wir lieben den Islam. Und wenn Du Deine Religion liebst, solltest Du die Realität lieben, ein ehrenwerter Mann sein und niemals lügen und etliches mehr. Wenn Du aber Politik machst, zerstörst Du zwangsweise Deine religiöse Haltung. Wir aber lieben unsere Religion für unser Herz und das ist der wirkliche Grund für diesen Überdruss.

Eigentlich ist es paradox: Die Mullahs an der Staatsspitze haben übergroße Angst vor einer Trennung von Religion und Politik, obgleich gerade dieser Schritt große Kräfte freisetzen würde. Da nämlich die meisten Bürger aus Frustration über die konservative Geistlichkeit den Rückzug ins Privatleben angetreten haben, wird auf der einen Seite die Solidarität mit dem eigenen Staat geschwächt.

Die andere Seite der islamischen Ideologie ist, dass die Geistlichen die vielen Probleme des Iran nicht lösen können. Beispielsweise: das fehlende wirtschaftliche Wachstum, den Export, die Beschäftigung, die hohe Inflation, die schlimme Ungleichheit bei der Einkommensverteilung, das Fehlen an sozialer Sicherheit und viele ähnliche Dinge.

Die Kritik an der gegenwärtigen Form der Islamischen Republik reicht inzwischen bis in die Reihen des frei gewählten Teheraner Parlamentes, der Madjlis. Dort äußern immer mehr Abgeordnete die Meinung, dass das derzeitige politisch-religiöse System dringend reformbedürftig sei. So weist die Parlamentarierin Jamile Kadivar darauf hin, dass die momentane Machtstruktur im Land auf Dauer die Religion diskreditiert. Und das sei gerade nicht das Ziel der Islamischen Revolution gewesen, die einst von mehr als 90 Prozent der iranischen Bevölkerung getragen wurde:

Die Verbindung zwischen den staatlichen Organen und der Religion hat sich so entwickelt, dass die Leute die Fehler der staatlichen Organe als Fehler des Islam ansehen. Und da eine Trennung zwischen Staat und Religion nicht möglich ist, sind die Fehler des hiesigen Systems die Fehler des Islam.

Für die machtverwöhnte Geistlichkeit in Iran sind diese Worte ausgesprochen hart, und sie übergeht vielfach solche Äußerungen mit den obligatorischen Warnungen vor westlicher Dekadenz. Gerade beim so genannten politischen Freitagsgebet auf dem Campus der Teheraner Universität halten die hohen Theologen immer wieder die für sie unverrückbaren Werte der islamischen Revolution hoch und freuen sich am Klang altbekannter Schlachtrufe wie "Tod Amerika":

Die Besucher der Veranstaltung sind allerdings fast ausschließlich Kriegsveteranen und alte Menschen aus bildungsschwachen Schichten, die meist in Bussen aus dem armen Süden der Hauptstadt angefahren werden und nach dem Freitagsgebet eine warme Mahlzeit bekommen. Junge Menschen sowie Akademiker sind hier kaum zu sehen. Kritische Köpfe unter den Theologen haben diesen Zustand inzwischen bewusst zur Kenntnis genommen und denken auch laut darüber nach. Wenngleich sie - wie Ayatollah Mahdi Hadavi, der an der theologischen Hochschule in Ghom Islamisches Recht lehrt – diese verdeckte Kritik der nachrevolutionären Generation erst einmal relativieren:

Natürlich müssen wir darüber nachdenken. Allerdings haben wir immer versucht, die Wege und Methoden, die wir verkündet haben, mit Blick auf die junge Generation zu überprüfen. Und selbstverständlich machen wir das immer noch, gerade um ein besseres Verhältnis zur Jugend zu bekommen. Aber das bedeutet nicht, dass wenn wir Veränderungen einführen, diese auch von allen akzeptiert werden. Das ist nicht möglich.

Weil die Unzufriedenheit der jungen iranischen Generation aber inzwischen nicht mehr zu überhören ist, empfehlen hochrangige Theologen wie Ayatollah Hadavi, dass die Staatsführung offenere Ohren für die Anliegen der Jugend haben sollte. Dennoch ist der Appell des höchsten iranischen Lehrbeauftragten für islamisches Recht für eine Korrektur des bestehenden Systems noch immer sehr zaghaft gehalten. Denn das von Khomeini geprägte Modell der Islamischen Republik ist für auch für ihn im Grunde heilig:

Sie sind frei, sie können diese Meinung haben. Sie können in die Moschee gehen oder nicht. Sie können zu Hause beten, oder vielleicht beten sie überhaupt nicht. Es ist ihre eigene Angelegenheit. Die Staatsführung versucht sie natürlich zu überzeugen, den Islam zu verstehen, zu akzeptieren und ihm zu folgen. Und die Mehrheit hat den Islam akzeptiert, auch wenn sie die Staatsführung kritisieren. Denn in Iran wird viel kritisiert. Es ist sozusagen typisch für den Iran, Kritik zu üben. Aber wenn die Nation in Gefahr ist, dann werden Sie sehen, dass diese Personen mit dem Staat zusammenarbeiten gegen den Feind.

Jamile Kadivar, die Abgeordnete der Reformer im Parlament, hört solche Worte mit Skepsis. Wenn die Theologen an der Staatsspitze nicht Gefahr laufen wollen, endgültig den Kontakt mit den Jugendlichen zu verlieren, sagt sie, müssten sie sich eigentlich viel mehr bewegen. Zudem bedauert sie die fehlende Popularität des Islam bei vielen jungen Iranern. Denn auch in ihm gebe es Strömungen, die angemessene Antworten auf die Fragen der jungen Generation bieten könnten, und zwar ohne zu bevormunden:

Ein anderer Punkt ist, dass es hier in Iran zwei unterschiedliche Interpretationen des Islam gibt. Die erste hat eine engstirnige Sicht und ist sehr kontrollierend. Auch das Recht wird äußerst konservativ ausgelegt. Die zweite Interpretation ist wesentlich offener und freiheitlicher. Und die ist meiner Meinung nach positiver und hat viel mehr Verständnis für die jungen Leute.

Für diese zweite, freiheitlichere Variante einzutreten, ist in Iran allerdings gefährlich. Diese Erfahrung machte beispielsweise Haschem Aghadschari. Der Teheraner Geschichtsprofessor, der während der Islamischen Revolution in vorderster Reihe kämpfte und während des Irak-Krieges ein Bein verlor, wurde nämlich wegen "Blasphemie" zum Tode verurteilt, nachdem er im Juni 2002 in der westiranischen Millionenstadt Hamadan eine Rede, gehalten hatte, in der er sich für einen – wie er es nannte - "islamischen Humanismus" aussprach. Die Rede Aghadscharis wurde illegal mitgeschnitten und anschließend über das Internet verbreitet. Unter anderem sagte er –

Wir brauchen eine Religion, die die Rechte von jedermann respektiert - eine fortschrittliche Religion, nicht eine traditionelle Religion, die auf den Leuten herumtrampelt. Unsere Kleriker sind bezaubert von Menschenrechten – anderswo. Unsere Kultur braucht einen islamischen Humanismus. Vor 150 Jahren fuhr ein muslimischer Gelehrter nach Europa. Als er zurückkam, sagte er: Ich sah keine Muslime in Europa, aber ich habe den Islam, das heißt: Rechtschaffenheit und Gottesfürchtigkeit, gesehen. Bei uns in Iran dagegen sehen wir heute Muslime, aber wir sehen keinen Islam.

Nachdem die Todesstrafe gegen Aghadschari verkündet wurde, gab es in fast allen iranischen Großstädten so massive Proteste, dass sich Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei höchstpersönlich veranlasst sah, eine Neuaufnahme des Verfahrens zu fordern. Ein revidiertes Urteil liegt allerdings bis heute noch nicht vor. Am Fall Aghadschari wird deutlich, wie verhärtet die Fronten zwischen den meist klerikalen Machthabern und der großen Mehrheit der Bevölkerung sind. Zwischen 60 und 80 Prozent der Iraner, sagen Kenner, wollen deutliche Reformen, vor allem die Trennung von Religion und Politik. Die konservative Geistlichkeit aber sieht bislang keine Notwendigkeit auch nur einen Teil ihrer Macht abzugeben - auch wenn der höchste Lehrbeauftragte für islamisches Recht, Ayatollah Mahdi Hadavi, sagt:

Was wird geschehen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass sich Politik und Islam nicht vertragen? Dann wird es keine islamische Regierung geben. Denn diese Regierung basiert auf dem Willen des iranischen Volkes. Hier gibt es keine andere Macht als die des Volkes. Wenn also die Mehrheit dieser Ansicht ist, gibt es einen Wechsel.

An einen solchen Wechsel allerdings glauben die meisten Iraner nicht mehr. Dies zeigt sich besonders mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl. Wenn die Experteneinschätzungen stimmen, wird die Beteiligung beim Urnengang am 20. Februar nur bei circa 30 Prozent liegen, möglicherweise sogar noch darunter. Es werden dann nämlich, so heißt es, nur noch diejenigen ihre Stimme abgeben, die wirklich loyal zur geistlichen Führung stehen. Die übrigen Iraner sind zu frustriert. Denn in ihren Augen haben die Reformer um Präsident Khatami, die während der vergangenen vier Jahre über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verfügten, nicht die erhofften Freiheiten gebracht. Und man wählt lieber niemanden als noch einmal die Reformer.
Die Reformer selbst beurteilen die Lage freilich anders und verweisen darauf deutlich Veränderungen in den vergangenen Jahren: So hätten die Freiheiten der jungen Generation – wie die Öffnung von zahlreichen Internetcafés zeigten – deutlich zugenommen, und auch die Meinungsvielfalt bei den Zeitungen sei – trotz zahlreicher Schließungen - gewachsen. Doch im Lager der Reformer treten immer stärkere Brüche zutage: Da stehen der auf einen Seite stehen diejenigen, die - wie Präsident Khatami - Reformen lediglich innerhalb des bestehenden Systems wollen. So sagt der Regierungschef:

Die iranische Nation trifft heute ihre eigenen Entscheidungen. Sie folgt nicht Interesse und Entscheidungen anderer, sondern nur denen der iranischen Nation. Wir sollten unter all diesen politischen und ökonomischen Errungenschaften eines nicht vergessen: Unser Ziel ist die Islamische Republik.

Auf der anderen Seite sind diejenigen, die sich eine andere Republik wünschen. Und auf diese Politiker hat es vor allem der Wächterrat abgesehen, der die Zulassung zu den Wahllisten für die Parlamentswahl regelt. So hat das Gremium, das aus 12 erzkonservativen Juristen besteht, knapp 2500 der mehr als 8000 Bewerber den Kandidatenstatus verweigert. Die Begründung: Ihre islamische Gesinnung stimme nicht. Da aber unter den abgelehnten Männern und Frauen zahlreiche sind, die vor vier Jahren bereits zugelassen und sogar als Abgeordnete ins Parlament gewählt wurden, hat sich so viel Ärger aufgestaut, dass inzwischen mehr als 120 Parlamentarier aus Protest über die Entscheidung des Wächterrates ihr Mandat niedergelegt haben und die größte Partei der Reformer, die so genannte Beteiligungsfront von Präsidentenbruder Mohammad Reza Khatami, gar nicht erst zur Wahl antritt.

Weil keine Hoffnung besteht, dass sich die Situation noch ändert, haben wir intensiv debattiert. Unter den beiden Alternativen: entweder nicht teilzunehmen an den Wahlen oder aber zum Boykott aufzurufen hat, sich der Parteitag fast einstimmig für die Nichtteilnahme entscheiden.

Wie die Zukunft des Iran aussehen wird, wagt zur Zeit niemand zu prognostizieren. Während die einen sagen, die Mullahs werden noch lange an der Macht bleiben, glauben die anderen, ihre Tage seien bereits gezählt und es müsse nur noch der geeignete Augenblick, bis das System in sich zusammenfalle. Sicher ist nur zweierlei. Erstens hat niemand – gerade im Ausland – damit gerechnet, dass sich der Gottesstaat so lange halten wird. Zweitens ist der Druck im iranischen Kessel mittlerweile gewaltig. Und keiner weiß, wie sich diese größte Spannung seit Ausrufung der Islamischen Republik entladen wird.

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