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StartseiteHintergrundNochmals vier Jahre20.01.2005

Nochmals vier Jahre

US-Präsident Bush tritt zweite Amtszeit an

"Hail to the chief" - die offizielle Hymne auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Um diese Klänge heute in Washington anlässlich der zweiten Amtseinführung von George W. Bush nicht hören zu müssen, ist Teel Oliver Tausende von Kilometern geflüchtet. Die eingefleischte Demokratin aus dem Edel-Stadtteil Georgetown und ein halbes Dutzend ihrer Partei-Freundinnen verbringen diese Woche in einem Kurhotel in Arizona - nur um dem republikanischen Siegesrummel zu entrinnen:

Von Julia Kastein

US-Präsident Bush gratuliert der designierten neuen Außenministerin Condoleezza Rice (AP)
US-Präsident Bush gratuliert der designierten neuen Außenministerin Condoleezza Rice (AP)
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Sie könne es einfach nicht ertragen, während Bushs Amtseinführung in Washington zu sein, so die 68-Jährige. Er sei schon die ersten vier Jahre ein schrecklicher Präsident gewesen. Sie wolle nicht dabei zusehen, wie andere das Wahlergebnis feiern.

So wie Teel Oliver halten es viele Demokraten - während Bush-Fans aus allen Landesteilen in die Hauptstadt geströmt sind, um für Tausende von Dollar von einem Stehplatz aus die Parade zu verfolgen, hat unter den Liberalen in Washington ein regelrechter Exodus stattgefunden. Wer als guter Demokrat nicht das nötige Kleingeld für den Sonderurlaub zur Amtseinführung hat, geht wenigstens zu einer der vielen Protestveranstaltungen. Teel Oliver will sich nicht mal die Übertragung von Bushs Rede im Fernsehen ansehen .

Allein die Stimme ihres Präsidenten bringt sie in Rage - seine grammatikalischen Ausrutscher seien für sie genauso verstörend wie seine Arroganz.

Teel Olivers Abneigung mag extrem scheinen - doch sie illustriert ein Problem, das den Präsidenten schon bei seiner ersten Amtseinführung plagte: Nach vier Jahren George W. Bush ist die Nation noch genauso gespalten wie nach seinem ersten hoch umstrittenen Wahlsieg. Obwohl er diesmal über 50 Prozent aller Stimmen erhielt und sich damit auf größere allgemeine Unterstützung berufen darf als es sein demokratischer Vorgänger Bill Clinton je konnte, behaupten viele liberale Kommentatoren nach wie vor, Bush habe kein Mandat. Sie berufen sich dabei auf nicht aufgeklärte Wahl-Ungereimtheiten in Ohio und auf Umfrageergebnisse, wonach Bushs aktuelle Zustimmungsraten niedriger sind als je bei einem Präsidenten zu Beginn der zweiten Amtszeit. Bush scheint sich seines Beliebtheits-Defizits durchaus bewusst - im Fernseh-Interview mit Journalisten-Legende Barbara Walters auf ABC bemühten sich George und Frau Laura denn auch, sich von der leutseligsten und liebenswertesten Seite zu zeigen.

Wie so oft müssen auch in diesen Tagen die Haustiere als Sympathieträger herhalten - Scottish Terrier-Welpe "Miss Beazley" wurde stolz in die Kamera gehalten und dabei die Probleme mit der Stubenreinheit launig diskutiert - getreu dem Motto: "Wer Hunde liebt, kann kein ganz schlechter Mensch sein."

Er sei freudig erregt über die Möglichkeiten, die vor ihm lägen, so Bush, hoffnungsfroh, Frieden zu erreichen und dankbar über die Chance, das Land für weitere vier Jahre führen zu dürfen.

Während der TV-Debatten im Wahlkampf hatte es Bush auffällig vermieden, eigene Fehler einzuräumen. Für die kommenden vier Jahre hat der Präsident denn angeblich auch nur einen guten Vorsatz gefasst:

Er wolle seine Zunge besser im Zaum halten. Während seiner ersten Amtszeit, so Bush in einem seltenen Anflug von Selbstkritik, habe er wohl öfter übers Ziel hinausgeschossen - mit Sprüchen wie "dead or alive"...


Tot oder lebendig, egal - Bushs Antwort im Dezember 2001 auf die Frage, wie er Osama bin Laden gerne fangen würde.

Laura habe ihn deshalb zu Recht zusammengestaucht - er wolle künftig besser aufpassen, seine Gedanken so mitzuteilen, dass er nicht den falschen Eindruck über sein Land erwecke. Doch das sind Fragen des Stils - substantiell, das machte Bush auch klar, werde sich an seiner Doktrin nichts ändern: Auch in den nächsten vier Jahren gilt: "you're either with us or against us" - du bist entweder für oder gegen uns - daran gäbe es nichts zu rütteln, so Bush im Fernsehsender CNN.

Wir müssen gewinnen. Und wir müssen den Leuten klar machen, dass sie ihre Wahl treffen müssen. Ich werde weiterhin klar und deutlich sagen, dass Freiheit nötig für Frieden ist - und dass jedermann verdient, frei zu sein.

Trotzdem scheint Bush zumindest offiziell auf Diplomatie zu setzen - der Präsident und seine Berater haben offenbar erkannt, dass die Regierung vor allem in der arabischen Welt ein Kommunikationsproblem hat:

Die Propagandisten waren einfach besser darin, Amerika als eine hassvolle Gesellschaft zu porträtieren und als ein Land, dass seine Regierungsform und seine Religion anderen aufzwingen will. Wir liegen hinten, wenn es darum geht, den Leuten die Wahrheit über Amerika zu erzählen. Aber ich habe natürlich auch ein paar Entscheidungen getroffen, die öffentliche Diplomatie in der muslimischen Welt schwer machen - Irak anzugreifen, beispielsweise. Aber wenn aus dem Irak ein freies Land wird, werden die Menschen schon die Weisheit dieser Politik erkennen.

Mit Condi Rice im Außenministerium, als dem lächelnden Gesicht Amerikas in der Welt, werde es schon gelingen, die Herzen und Hirne der Menschen im Irak und anderswo zu gewinnen, glaubt Bush - Diplomatie, Dialog und Zusammenarbeit mit den Partnern waren denn auch die vorbereiteten Stichworte für Rice bei ihrer Anhörung als designierte Außenministerin im Senat Anfang der Woche. Vor allem wenn es um die Bekämpfung der nuklearen Bedrohung durch den Iran und Nord Korea gehe müssten alle zusammenhalten.

Im Verbund mit anderen Demokratien will die Bush-Regierung den Rest der Welt befreien, - und es mangelt nicht an Feindbildern für die nächsten vier Jahre. Neben bekannten Ländern auf der Achse des Bösen gehörten auch Kuba, Burma, Weißrussland und Zimbabwe zu den Außenposten der Tyrannei, so Rice.

Doch es gibt Zweifel, ob es die Bush-Regierung mit Diplomatie und Dialog wirklich ernst meint. Das derzeitige Schreckenszenario: das Weiße Haus hat nach dem Irak jetzt den Iran im Visier. Ausgelöst wurde die derzeitige Aufregung durch einen Artikel von Seymour Hersh -- nicht die erste Geschichte, mit der sich der Starreporter im Bush-Lager unbeliebt macht. Im vergangenen Jahr hatte Hersh den Skandal um die massenhafte Misshandlung von Gefangenen im Iraker Gefängnis Abu Ghraib mit aufgedeckt.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins New Yorker schreibt Hersh, dass die Bush-Regierung dabei sei, Angriffe auf strategische Ziele im Iran zu planen - der militärische Geheimdienst sei schon vor Ort im Iran, um die nötigen Informationen für gezielte Militärschläge zu sammeln. Schon am Wochenende, vor offiziellem Erscheinen, erklärte Bush-Berater Dan Bartlett auf CNN, das meiste sei Unsinn - eine typische Hersh-Geschichte, voller Ungenauigkeiten.

Doch Bushs Sprecher räumte ein, dass die Regierung eine militärische Lösung des Problems Iran nicht ausschließe - kein Präsident würde sich so eine Option nehmen lassen.

Nicht alle Politikbeobachter lassen sich so leicht beschwichtigen. Steve Clemmons ist leitender Wissenschaftler an der New America Foundation, einem nach eigenen Angaben überparteilichen Think Tank in Washington. Clemmons verweist auf die Thesen des neokonservativen Vordenkers Michael Ledeen, der schon seit Monaten immer wieder öffentlich erklärt, dass Irak nur der Anfang, der Iran aber der eigentliche Schauplatz im Kampf gegen den Terror sein müsste.

Lächeln und diplomatisch tun mit Condoleezza Rice auf der einen Seite - und auf der anderen Seite dem Drehbuch von Michael Ledeen und Dick Cheney folgen - diese Vorstellung ist sehr beunruhigend - aber sie passt viel besser zu George Bushs neokonservativer Agenda.

In der Denkzentrale der Neokonservativen, beim American Enterprise Institute in Washington, wird die erregte Diskussion mit Schmunzeln zur Kenntnis genommen. Auf der Gehaltsliste des Instituts stehen Namen wie Newt Gingrich, der ehemalige republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus - und Richard Perle, einer der engsten Berater von Donald Rumsfeld vor Kriegsbeginn im Irak. Radek Sikorski, ehemaliger stellvertretender Außenminister von Polen, leitet hier die "New Atlantic Initiative".

Mich amüsiert die ganze Aufregung über den Hersh-Artikel in Europa - weil es nur zeigt, dass die Europäer offenbar nicht erwarten, dass die USA Krisenpläne für den Iran schmieden - Amerika hat wahrscheinlich sogar Pläne dafür, wie Deutschland und Großbritannien zurückerobert werden können. - Ich scherze natürlich.

Der Iran stelle eine Bedrohung dar - ihn erinnere die Situation dort und in Nord Korea an die Kuba-Krise - in Zeitlupe. Die Frage sei, wie man damit umgehe:

Man kann viel über Präsident Bush sagen, aber er hält generell, was er verspricht. Und er hat gesagt, dass er nicht zulassen wird, dass die Mullahs die Bombe bekommen - nun können wir das mit europäischem Zuckerbrot versuchen - oder mit der amerikanischen Peitsche.

Es gehe weniger darum, dass die Amerikaner keine diplomatische Lösung anstrebten - es sei eher so, dass die USA auf die Drohkulisse von Militärschlägen nicht verzichten wollten.

Dies ist ein Thema für einen strategischen Dialog zwischen den Verbündeten - ein Art Good-cop-bad-cop-Arbeitsteilung, - und hoffentlich funktioniert das.

Dass die USA einen weiteren Krieg wie im Irak vorbereiten, hält Sikorski für ausgeschlossen - maximal gehe es um einige limitierte Bombenangriffe, um die nukleare Aufrüstung des Landes zu stoppen. Und alles hinge davon ab, wer zuerst sein Ziel erreiche: die demokratischen Oppositions-Kräfte im Iran bei der Abschaffung der Theokratie. Oder die Mullahs mit dem Bau der Atombombe.

Ich hoffe auf Ersteres. Aber wenn Letzteres zuerst passiert, müssen die Amerikaner etwas tun. Und wir Europäer sollten uns das genau überlegen. Denn die neuesten Raketen der Iraner haben eine Reichweite auf Ziele in Europa - aber nicht in die USA.

Auch wenn der Iran wie ein neuer Test für die angespannten Beziehungen zwischen Europa und den USA wirken -- der neokonservative Transatlantiker ist davon überzeugt, dass die Bush-Regierung in den nächsten vier Jahren vieles anders machen wird.

Ich höre in der Washingtoner Gerüchteküche viel über den großen Wunsch, die Beziehungen wieder zu verbessern, einen strategischen Dialog zu führen, zuerst miteinander zu reden, bevor man entscheidet und die Alliierten in die Planung und Ausführung von Zielen einzubinden, die sehr in unserem gemeinsamen Interesse sind.

Die Bush-Regierung habe in den vergangenen vier Jahren dazugelernt, meint Sikorski - nämlich dass es mit den Europäern besser geht als ohne sie.

Ich glaube die Regierung erkennt die Realität - nämlich dass ihre Politik in den drei außenpolitischen Krisen - in Afghanistan, im Irak und in der Ukraine - nur in den beiden Fällen Erfolg hatte, wo sie mit den Europäern zusammengearbeitet hat, sprich in Afghanistan und in der Ukraine. Im Irak, wo sie so ziemlich unilateral gehandelt hat, muss der Erfolg erst noch kommen. Die Lektion daraus ist: wenn Europa und die USA zusammenarbeiten, können wir siegen.

Als positiven Schritt in diese Richtung wertet Sikorski deshalb den Personalwechsel im Außenministerium. - Bei Condoleezza Rice wüssten die Europäer wenigstens, was im Weißen Haus wirklich gedacht würde. Dass Colin Powell eher geneigt gewesen sei, auf die Bedenken und Einwände aus Paris und Berlin zu reagieren, sei ohnehin nur eine Illusion gewesen.

Nicht alle sind so optimistisch - weder über den Sinneswandel zu mehr Diplomatie, noch über die Wahl von Condoleezza Rice. Steve Clemmons von der New America Foundation etwa sieht auch die Nachteile in der engen Beziehung zwischen Regierungschef und Außenministerin.

Condi Rice wird im Gleichschritt mit Bush marschieren - und wenn man das als positiv sieht, dann ist es das. Aber ich habe immer die alternative Denkweise und Klugheit geschätzt, die Powell beigetragen hat. Und von dieser Klugheit werden wir in den nächsten vier Jahren wenig sehen.

Bush habe den üblichen Personalwechsel zu Beginn der neuen Amtszeit genutzt, um auch noch die letzten unliebsamen Stimmen auszublenden.

Statt eine Gruppe von Menschen mit verschiedenen Blickwinkeln um sich zu scharen, die vielleicht die unterschiedlichen Meinungen in unserer Nation besser reflektieren würden, eliminiert George Bush lieber all jene, die eine andere Meinung haben.

Bestes Beispiel dafür sei der Umgang mit Brent Scowcroft, dem ehemaligen Sicherheitsberater von Bushs Vater. Bis vor kurzem noch diente Scowcroft als Chef des "Foreign Intelligence Adivsory Board", einem Gremium, das den Präsidenten in Geheimdienstfragen berät. Doch dann übte Scowcroft öffentlich Kritik an Bushs Irakpolitik - dem Beratungsgremium gehört er nun nicht mehr an.

Ich habe kürzlich mal gesagt, dass er den letzten Rest von realistischer Außenpolitik in der Bush-Regierung repräsentierte - Ex-Sicherheitsberater Brzinski hat Scowcroft sogar als den letzten unabhängigen Denker dort überhaupt bezeichnet.

Clemmons glaubt deshalb: auch in seiner zweiten Amtszeit wird Bush trotzig an seinen Politikzielen festhalten - egal wie laut und zahlreich die Kritiker. Debatten über Sinn und Unsinn der Politik der ersten vier Jahre jedenfalls versuchte der Präsident vor seiner pompösen Amtseinführung heute zu beenden.

Wir hatten unseren Moment der Rechenschaft - auch bekannt als die Wahlen 2004. Das amerikanische Volk hörte sich die unterschiedlichen Bewertungen an, über das, was im Irak passiert. Es sah sich beide Kandidaten an - und sie wählten mich.

Diese Einschätzung in einem Interview mit der Washington Post am Wochenende sorgte für einen Sturm der Entrüstung - besonders empört war Senator Edward Kennedy, einer der wenigen Demokraten, dem die Post-Wahldepression nicht ganz die Sprache verschlagen hat:

Das sei schlicht lächerlich, erklärte Kennedy im Fernsehsender CBS. Alle könnten sich schließlich an 1964 und den klaren Wahlsieg von Lyndon B. Johnson erinnern. Trotzdem habe Johnson später das Amt quasi abgeben müssen, beziehungsweise auf die zweite Kandidatur verzichten - wegen des Vietnam-Krieges. Und der Irak-Krieg sei ganz klar George Bushs Vietnam.

Und auch unter den Republikanern blieb Bushs Einschätzung, dass die Wahl eine Ratifizierung seiner Irakpolitik gewesen sei, nicht unwidersprochen. Mit Verweis auf die Probleme im Irak erklärte Trent Lott, ehemaliger Fraktionschef im Senat:

Ich glaube nicht, dass die Wähler das so gesehen haben. Es ging um den Krieg gegen den Terror insgesamt - und der Irak war dabei nur ein kleiner Teil.

Clemmons sieht solchen republikanischen Widerspruch als Zeichen dafür, dass Bush in seiner zweiten Amtszeit nicht mehr ganz so leichtes Spiel im Kongress haben wird:

Wir werden heftige Zusammenstöße sehen mit den Demokraten, aber auch mit vielen Republikanern, denen es nicht gefällt, wie viel Macht die Exekutive an sich gerissen hat. Wir haben ein System von Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle. Davon haben wir in den vergangenen vier Jahren nicht viel gemerkt. Aber das dürfte sich nun ändern - bei den Demokraten, aber auch bei einigen Republikanern.

An ehrgeizigen innenpolitischen Zielen mit viel Zündstoff mangelt es nicht: Bush spricht derzeit gerne von der so genannten "ownership society", der Gesellschaft der Eigentümer - so soll die geplante Reform der Sozialsysteme verkauft werden. Das radikalste Element seines Plans: die bisherige staatliche Rente soll teilweise privatisiert werden - um das System für spätere Generationen zu sichern und gleichzeitig den hoch verschuldeten Staatshaushalt zu entlasten.

Grundsätzlich soll der Schwerpunkt der zweiten Amtszeit auf der Innenpolitik liegen - Clemmons nennt das die "Politik der Ablenkung". Angesichts der Situation im Irak bliebe der Bush-Regierung gar nichts anderes übrig, als das Thema zu wechseln.

Es ist ein Sumpf, ein Schlamassel. Es wird mehr Geld und Leben kosten als irgendjemand vorhergesehen hat - und wie es nach der Wahl weitergeht, ist auch unklar. Also ist die Sozialsystemreform der neue Berg, den Bush versetzen will. Aber ich garantiere schon jetzt: wenn das scheitert, werden wir mit einem anderen Riesenproblem konfrontiert - wahrscheinlich wieder in der Außenpolitik.

Doch obwohl Clemmons freimütig einräumt, dass er kein großer Fan von George W. Bushs Außenpolitik ist - dem lange unterschätzten politischen Talent aus Texas zollt er Respekt:

Ich bin schon von seiner Bereitschaft beeindruckt, ein wirklich revolutionärer Präsident zu sein, gewagte Entscheidungen zu treffen und wenn nötig auch den politischen Preis dafür zu bezahlen. Er hält sich einfach nicht an die Spielregeln, die da sagen: ein Präsident kann so was nicht machen. Es ist beeindruckend zu sehen, wie jemand ein Land, das so groß und mächtig ist wie die USA, so verändert - und damit all unsere Vorstellungen über das, was machbar ist, auf den Kopf stellt. Es gefällt mir zwar nicht - aber es ist ziemlich verblüffend, dabei zuzusehen.

Four more years - die nächsten vier Jahre seien auch ein Test für Europa, meint Radek Sikorski von American Enterprise Institute:

Ich habe in einer deutschen Zeitung gelesen, dass die Wiederwahl Bushs ein unilateraler Akt gewesen sei, weil der Rest der Welt lieber Kerry als Präsidenten gehabt hätte - das ist doch einfach albern. Dies ist das mächtigste Land nicht nur der Welt, sondern in der Geschichte seit dem römischen Reich. Und wir als Europäer müssen unser Gewicht in Harmonie mit den USA aufbauen - und nicht in der Opposition. Weil wir sonst verlieren werden.

Auch George W. Bush denkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit an sein historisches Erbe:

Er hoffe, dass die Leute in 50 Jahren mal sagen werden - ach wie gut, dass Georgie an seinem Glauben festgehalten hat, dass Freiheit die Welt friedlicher macht - und dass jeder verdient, frei zu sein.

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