Sonntag, 25.10.2020
 
Seit 18:40 Uhr Hintergrund
StartseiteKommentare und Themen der WocheDonald Trump hofft, dass der Supreme Court seine Wiederwahl sichert27.09.2020

Nominierung von Amy Coney BarrettDonald Trump hofft, dass der Supreme Court seine Wiederwahl sichert

Das Drängen der Republikaner auf eine schnelle Nachbesetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court könne zur Gefahr für die US-Demokratie werden, kommentierte Thilo Kößler im Dlf. Donald Trump spekuliere darauf, dass die konservative Mehrheit im höchsten Gericht ihm zur Wiederwahl verhilft.

Von Thilo Kößler

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Amy Coney Barrett wurde von US-Präsident Donald Trump als Richterin für den Supreme Court nominiert. Hier spricht sie an einem Rednerpult der Universität von Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana.   (South Bend Tribune/Robert Franklin)
Die Richterin Amy Coney Barrett wurde von US-Präsident Donald Trump für den Supreme Court nominiert (South Bend Tribune/Robert Franklin)
Mehr zum Thema

Neue Richterin am Supreme Court "Wenn sie die Wahl entscheidet, sieht es schwarz aus“

Supreme Court Trump will Ginsburg-Nachfolge noch vor US-Wahl regeln

Freier Richterposten am Supreme Court Kornblum: Die USA "stehen vor einer großen Auseinandersetzung"

Zu beobachten ist dieser Tage ein beispielsloser Machtpoker um die Besetzung des vakanten Richterpostens am Supreme Court – und ein beispielloser Niedergang der politischen Kultur unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl.

Ein Portrait von Bundesrichterin Amy Coney Barrett. Sie hat offenes, dunkelblondes Haar, blaugraue Augen und leichte Grübchen-Falten auf beiden Wangen. (AFP PHOTO /UNIVERSITY OF NOTRE DAME/JULIAN VELASCO) (AFP PHOTO /UNIVERSITY OF NOTRE DAME/JULIAN VELASCO)Nominierung von Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin
Die mögliche Nachfolgerin der verstorbenen US-Richterin Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court ist ausgesprochen konservativ und eine Abtreibungsgegnerin. Die 48-jährige Amy Coney Barrett könnte die Rechtsprechung über Jahrzehnte mitprägen.

Donald Trump und die Republikaner setzen sich mit bemerkenswerter Chuzpe über die eigenen Argumente hinweg, mit denen sie 2016 – acht Monate vor der Präsidentschaftswahl – den Kandidaten Barack Obamas für die Nachfolge eines verstorbenen Verfassungsrichters verhindert haben. Damals machten sie geltend, dass dem Wähler die Entscheidung über den so wichtigen Richterposten am Supreme Court übertragen werden müsse. Prominente Republikaner versprachen, dieselbe Messlatte anzulegen, wenn im Jahre 2020 eine ähnliche Situation entstünde.

Sie ist jetzt da – und alle Versprechen und alle Argumente von einst zählen nichts mehr: Nicht acht Monate, sondern fünf Wochen vor der Präsidentschaftswahl setzen Trump und die Republikaner ihre Kandidatin durch.

Verhalten ist ein Verstoß gegen die politischen Sitten

Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Donald Trump hat das Recht, seine Kandidatin zu nominieren. Und dem Senat steht es zu, sie noch vor dem 3. November in den Supreme Court zu schicken. Doch dieses Verhalten ist ein Verstoß gegen die politischen Sitten und ein weiteres Beispiel für den Niedergang der politischen Kultur.

Das Vorgehen der Republikaner wird Revanchereflexe auslösen, die die Gräben zwischen den Parteien und die Spaltung des Landes noch vertiefen werden. So wird das Oberste Gericht immer weiter politisiert – und seine Glaubwürdigkeit als neutrale Instanz systematisch untergraben.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Aber es geht um mehr. Es geht um den jahrzehntelangen Versuch der Republikaner, die amerikanische Justiz nach rechts zu rücken. Donald Trump schickt sich an, diese Mission umzusetzen. Er hat in seiner Amtszeit bereits 216 Bundesrichter ernannt. Mit Amy Coney Barrett kann er nun schon den dritten Posten im Supreme Court besetzen. Dort hat das konservative Lager dann eine Mehrheit von 6:3 Stimmen. Weil die Richter am Supreme Court bis ans Ende ihrer Tage – das heißt: lebenslang – Recht sprechen dürfen, hat diese Entwicklung möglicherweise sehr langfristige Folgen für die amerikanische Rechtsprechung.

Trump könnte damit seine zweite Amtszeit durchsetzen

Warum aber hat es Donald Trump so eilig, die Nachfolge der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November über die Bühne zu bringen? Weil sein Kalkül auch eine kurzfristige Komponente hat. Donald Trump ahnt, dass er die Wahl am 3. November verlieren könnte. Deshalb tut er alles, um sie nach Kräften zu sabotieren und zu delegitimieren. Trump behauptet, die Wahl gegen ihn sei nur zu gewinnen, indem man sie fälscht. Er hat offengelassen, ob er das Wahlergebnis akzeptieren wird und damit einen friedlichen Machtwechsel ermöglicht.

US-Präsident Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett im Rosengarten des Weißen Hauses für den Supreme Court. Sie soll Nachfolgerin der kürzlich verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg werden.  (abaca/afp) (abaca/afp)US-Philosophin: "Wenn sie die Wahl entscheidet, sieht es schwarz aus"
Die Frauenrechte würden mit einer Berufung der Juristin Amy Coney Barrett ans Oberste Gericht in der Zukunft stark beschnitten werden, sagte die amerikanische Philosophin Susan Neiman. 

Mit Schaudern wird das Szenario diskutiert, dass sich Donald Trump noch in der Wahlnacht zum Sieger erklären könnte. Und zwar dann, wenn zwar die Stimmen der republikanischen Wähler ausgezählt sind, die in der überwiegenden Zahl ihre Stimmen persönlich im Wahllokal abgeben. Nicht aber die Stimmen der demokratischen Wähler, die in diesen Corona-Zeiten mehrheitlich das Mittel der Briefwahl wahrnehmen wollen. Donald Trump, so lautet das Szenario, könnte anordnen, die Auszählung zu stoppen – denn die Ergebnisse der Briefwahl seien ohnehin gefälscht.

Was das mit dem Supreme Court zu tun hat? Dem Verfassungsgericht könnte wie beim Wahldrama zwischen George W. Bush und Al Gore im Jahr 2000 das letzte Wort über die Gültigkeit des Wahlergebnisses zufallen. Deshalb setzt Trump auf die unverzügliche Besetzung des vakanten Richterpostens, um rechtzeitig die konservative Mehrheit im Supreme Court zementiert zu haben. Er erhofft sich, dass ihm am Ende das Verfassungsgericht die zweite Amtszeit in den Schoß legen könnte.

So gesehen geht es nicht nur um den Niedergang der politischen Kultur. Es geht womöglich auch um den Niedergang der amerikanischen Demokratie. 

Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler - Dlf Korrespondent in Washington, USA (Marion Meakam)Thilo Kößler begann nach einem Geschichtsstudium seine Rundfunk-Laufbahn 1978 als Reporter im Studio Nürnberg des Bayerischen Rundfunks. 1987 wechselte er als Zeitfunk-Redakteur zum SDR nach Stuttgart und war von 1990 bis 1996 ARD-Hörfunk-Korrespondent für den Nahen Osten am Standort Kairo. Seit 1998 arbeitete er als Redakteur im Deutschlandfunk, zunächst im Zeitfunk, dann als Leiter der Europaredaktion. Ab 2007 war er Leiter der Abteilung "Hintergrund". Seit Juni 2016 ist er USA-Korrespondent von Deutschlandradio mit Sitz in Washington.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk