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StartseiteKommentare und Themen der WocheOsteuropa wird sich noch die Augen reiben04.07.2019

Nominierung von der LeyenOsteuropa wird sich noch die Augen reiben

In Brüssel haben die Visegrad-Staaten Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin unterstützt. Eine Politikerin, die für das steht, was sie gerade nicht wollen, kommentiert Peter Lange. Nämlich mehr politische Integration. Das wird ihnen bald auf die Füße fallen.

Von Peter Lange

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Die EU-Staats- und Regierungschefs sitzen während ihres Sondergipfels in Brüssel um einen runden Tisch (dpa / picture alliance / Photoshot)
Vier unter 28: Die osteuropäischen Visegrad-Staaten haben beim EU-Gipfel das Personaltableau mitgestaltet (dpa / picture alliance / Photoshot)
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Vor einigen Jahren hat Frans Timmermans in einer Podiumsdiskussion einmal sinngemäß gesagt: "Niemand soll glauben, dass wir Niederländer so begeisterte EU-Anhänger sind. Wir sind da nur dabei, damit die Deutschen und die Franzosen nicht alles allein unter sich ausmachen." Nun soll also eine Deutsche Präsidentin der Europäischen Kommission werden und eine Französin Chefin der Europäischen Zentralbank. Ein Belgier und ein Spanier sind bei den vier Spitzenposten mit von der Partie, aber niemand aus Mittel- und Osteuropa. Und das alles mit dem Segen der vier Visegrad-Staaten, die sich nun viel darauf zugute halten, dass sie Timmermans als Kommissionspräsidenten verhindert und das Prinzip der Spitzenkandidaten blockiert haben.

Blockadekurs fällt den Visegrad-Staaten auf die Füße

Das lässt sich vielleicht im autoritären Ungarn als Erfolg verkaufen oder im nationalistischen Polen. In Tschechien und der Slowakei aber wohl kaum. Die beiden Regierungschefs Babis und Pellegrini haben sich von ihren zwei Partnern in der Visegrad-Gruppe in einer Weise in die Pflicht nehmen lassen, die ihnen recht bald auf die Füße fallen wird. In beiden Ländern gibt es eine aktive Zivilgesellschaft, die gerade nicht will, dass ihre Politik ins Fahrwasser von Ungarn und Polen gerät. Pellegrini wird in Bratislava viel zu erklären haben, wieso er diesen schroffen Blockade-Kurs mitgemacht hat, besonders seinem Außenminister Lajcak, der dem Land mit seiner konstruktiven, konzilianten und intelligenten Diplomatie großen Respekt verschafft hat. Andrej Babis hat zwar schon immer Vorbehalte gegen das Prinzip der Spitzenkandidaten und will die Stellung der Regierungschefs zu Lasten der EU-Kommission stärken. Aber ansonsten agiert er weitgehend frei von Überzeugungen und Werten. In Prag kursiert über ihn das Bonmot: Wenn er bei Macron in Paris ist, kommt er als Macronist zurück, aus Budapest als Orbanist und aus Berlin als Merkelist. Jetzt war es wohl mal wieder Orban, auf den er hörte.

Frans Timmermans, der in wichtigen Themen den gleichen Blickwinkel hat wie die Vertreter anderer kleiner EU-Länder, haben sie als Präsidenten der Europäischen Kommission verhindert, wobei er ihnen als Vize allerdings erhalten bleibt: Dafür bekommen sie, wenn das EU-Parlament zustimmt, Ursula von der Leyen; und damit eine Politikerin, die vor allem für das steht, was die Visegrad 4 gerade nicht wollen: eine weitergehende politische Integration der Europäischen Union. 

Ursula von der Leyen bald so verhasst wie Merkel

Es kann deshalb sehr schnell der Moment kommen, an dem sich die Regierungschefs der Visegrad-Länder über die von ihnen unterstützte Kandidatin die Augen reiben werden. Nun sind enttäuschte Erwartungen ein besonderer Nährboden für Frust und Ärger. Gut möglich, dass eine Kommissionspräsidentin von der Leyen in den V4-Ländern bald ebenso unbeliebt oder gar verhasst ist wie Angela Merkel seit der sogenannten Flüchtlingskrise. Für Populisten allerdings kein Problem. Im Gegenteil. Zu ihrem Kalkül gehört: Würde Brüssel als Gegner ausfallen, hätten sie innenpolitisch echte Probleme.

Zu sehen ist Peter Lange, der Chefredakteur von Deutschlandradio Kultur (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Peter Lange (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Peter Lange, Jahrgang 1958, studierte an der Freien Universität in Berlin Publizistik, Politologie und Neuere Geschichte. Schon vor seinem Abschluss begann er 1983 als Nachrichtenredakteur bei RIAS Berlin. Ab 1995 arbeitete er beim Deutschlandfunk, zunächst als Dienstleiter in den Nachrichten, ab 1999 als Zeitfunk-Redakteur und Moderator. 2005 übernahm er die Leitung der Abteilung "Aktuelles" beim DLF. 2007 kehrte er als Chefredakteur von Deutschlandradio Kultur ins Berliner Funkhaus zurück. Seit August 2016 ist er Korrespondent von ARD und Deutschlandradio in Prag.

  

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