Mittwoch, 12.12.2018
 
StartseiteStreitkulturMuss der Verfassungsschutz weg?22.09.2018

Norbert Geis vs. Claus LeggewieMuss der Verfassungsschutz weg?

Der Verfassungsschutz ist eine der umstrittensten Behörden in Deutschland. Seit seiner Gründung 1950 hat er zahlreiche Skandale produziert. Es gab Reformen, es gab aber auch immer wieder die Forderung, ihn ganz abzuschaffen. Brauchen wir den Verfassungsschutz eigentlich?

Moderation: Sandra Schulz

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler im September 2018. (imago / C. Hardt)
Umstrittene Institution: Können Fehler des Verfassungsschutzes durch Reformen behoben werden? (imago / C. Hardt)
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Der Verfassungsschutz steckt in einer tiefen Vertrauenskrise und das nicht erst seit den jüngsten Äußerungen seines abberufenen Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Zweifelhafte Vorgänge bei der Aufklärung der NSU-Morde, Versäumnisse im Fall Amri, die Affäre wegen eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Blogger der Online-Plattform netzpolitik.org - allein in den vergangenen sieben Jahren hat der Inlandsgeheimdienst immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Gleich mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben die Vorgänge analysiert und nach den Ursachen des Versagens gefragt. Sind es Fehlentwicklungen, die sich durch einen Umbau beheben lassen? Oder ist der Verfassungsschutz insgesamt eine Fehlkonstruktion? 

Pro: "Der Verfassungsschutz selbst ist der Skandal"

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie setzt sich seit Jahren kritisch mit dem Inlandsgeheimdienst auseinander. 2012 erschien sein gemeinsam mit Horst Meier verfasstes Buch "Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik".

"Das Problem sind nicht die Skandale, die der Verfassungsschutz produziert, sondern der Skandal, der er selber ist. Wir schlagen statt eines Verfassungsschutzes eine Institution vor, die Republikschutz heißt. Und das meint, im strikten Gegensatz zu dem, was man landläufig unter Verfassungsschutz versteht, eine Theorie und eine Praxis, die den Schutz der Demokratie aus dem Nebel der Prävention - also der Meinungserforschung, der Gewissenserforschung - in die aufgeklärte Zone der Gefahrenabwehr rückt. Der Verfassungsschutz bekämpft seit eh und je verdächtige Ziele und anstößiges Gedankengut, also Meinungen, Gesinnungen vermeintlicher Verfassungsfeinde, auch tatsächlicher. Republikschutz dagegen bekämpft politisch motivierte Gewalttaten oder deren konkrete Androhung oder nachweislich gefährliche Hasspropaganda, wie wir sie gerade erleben, also das strafbare Verhalten von Verfassungsgegnern."

Contra: "Der Verfassungsschutz hat Großes geleistet"

Der Jurist und CSU-Politiker Norbert Geis ist Experte für Innen- und Rechtspolitik und war bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

"Der Verfassungsschutz hat sich bewährt in der Vergangenheit, auch wenn er da und dort versagt haben mag. Aber das ist bei Institutionen nun mal so der Fall. Wo Menschen sind, da gibt es immer auch Fehler. Aber alles in allem gesehen hat er große Verdienste und hat auch Großes geleistet. Neben dem Verfassungsschutz haben wir ja weitere zwei Institutionen, die ähnlich wie der Verfassungsschutz im vorkriminellen Bereich eruieren. Das ist der BND, der Bundesnachrichtendienst, und das ist der MAD, der Militärische Abschirmdienst, und dazu kommt der Verfassungsschutz, der in der gleichen Weise, allerdings im Landesinneren, hier bei uns agiert. Und ich meine, dass diese Aufgabenstellung, die er hat, nämlich mit dafür Sorge zu tragen, dass die freiheitliche Grundordnung, die wir haben, nicht durch Anschläge, durch Gewalt gefährdet wird, dass er dieser Aufgabe in der Vergangenheit gerecht geworden ist und er wird es mit Sicherheit auch in Zukunft."

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