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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutschland darf sich von den USA nicht erpressen lassen21.12.2019

Nord Stream 2Deutschland darf sich von den USA nicht erpressen lassen

Allzu durchsichtig ist das Bemühen des US-Präsidenten, das eigene Flüssiggas wieder konkurrenzfähig zu machen - deswegen muss Nord Stream 2 zu Ende gebaut werden, kommentiert Frank Capellan. Doch auch losgelöst davon müsse Deutschland seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland überdenken.

Von Frank Capellan

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Mecklenburg-Vorpommern, Laage: Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Luftaufnahme mit einer Drohne). (Bernd Wüstneck/dpa)
USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2 (Bernd Wüstneck/dpa)
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Es war immer ein heikles Projekt. Russisches Gas, geliefert durch eine Pipeline auf dem Boden der Ostsee, vorbei an der Ukraine, vorbei an Polen, das wurde von unseren Partnern im Osten immer mit Argwohn betrachtet. Und nicht zuletzt fällt Angela Merkel nun auf die Füße, was ihr Vorgänger einmal eingefädelt hat.

Die schillernde Rolle Gerhard Schröders

Es ist die schillernde Rolle Gerhard Schröders, seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine hoch dotierte Tätigkeit für den Staatskonzern Gazprom, die den Pipeline-Bau immer schon angreifbar machte. Heute würde Nord Stream 2 sicherlich nicht mehr genehmigt, die Klimadebatte hat auch die deutsche Politik längst in eine ganz andere Richtung gedrängt. Im Grunde verbietet es sich, auf diesen fossilen Energieträger zu setzen.

Deutschland wird auf russisches Gas nicht verzichten können

Doch Deutschland wird auf das russische Gas nicht verzichten können, der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt nicht voran, ein nicht mehr nachzuvollziehender Streit über Abstandsregeln von Windrädern gefährdet die Energieversorgung, vor allem aber wäre es ein Wahnsinn, die noch fehlenden 300 Kilometer daran scheitern zu lassen, dass einem 'America first' -Präsidenten die Geschäfte Deutschlands und Europas mit Moskau nicht in den Kram passen.

Unbeugsam gegen Erpressungsversuche

"Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen", kündigt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Recht mit sehr deutlicher Rhetorik an. "Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen", so das Urteil des renommierten Außenpolitikers. Parteifreund Heiko Maas bleibt noch ganz Diplomat, der Außenminister hofft immer noch, Sanktionen der USA zumindest abschwächen zu können.

Washington will Berlin und Brüssel abstrafen

Auch Kanzlerin Angela Merkel will erst einmal von Gegenmaßnahmen absehen, spricht aber von einer Einmischung in innere Angelegenheiten, wenn deutsche und europäische Unternehmen nun mit Strafen überzogen werden sollen. Vorgeschoben ist das neueste Argument aus Washington, Deutschland und die Europäische Union setzten den Schutz der Ukraine aufs Spiel. Unter Vermittlung der Bundesregierung wurde gerade erst ein neuer Vertrag verhandelt, der Kiew Garantien gibt und Gaslieferungen regelt, die derzeit durch die Ukraine nach Deutschland fließen. Bisher war Moskau vertragstreu.

Berlin interessiert sich auch nicht für die US-Energieversorgung

Putin hat nicht versucht, die Europäer zu erpressen. Er ist auf die Einnahmen angewiesen. Trump hingegen will die Partner sehr wohl erpressen. Aber wenn sich Deutschland nach dem Geschmack des amerikanischen Präsidenten zu sehr von Russland abhängig macht, dann geht ihn das schlicht und einfach nichts an. Interessiert sich die Bundesregierung dafür, wie er die Energieversorgung in den USA sicherstellt? Allzu durchsichtig ist das Bemühen des US-Präsidenten, das eigene Flüssiggas wieder konkurrenzfähig zu machen, gefördert über das umstrittene Fracking.

Geschäfte mit Moskau mehr als fraglich

Berlin und Brüssel dürfen sich darauf nicht einlassen. Nord Stream 2 muss zu Ende gebaut werden, wenn nicht mit Schweizer Spezialfirmen, dann mit Verlegeschiffen aus Russland. All das ändert jedoch nichts daran, dass Geschäfte mit Moskau mehr als fraglich sind. Deutsche Firmen leiden unter den Sanktionen, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden, der Nord Stream-Deal aber wurde deshalb nie zur Disposition gestellt. Es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Pipeline war immer eine heikle Angelegenheit

Das zeigt sich auch mit Blick auf die Hinrichtung eines Georgiers auf deutschem Boden. Berlin weist wegen des Tiergarten-Mordes russische Diplomaten aus und weist darauf hin, dass Menschenrechte von Putin mit Füßen getreten werden. Das ist die andere Seite der Medaille. Völlig losgelöst von den amerikanischen Drohungen muss Deutschland seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland für die Zukunft überdenken. Weil also die Pipeline immer eine heikle und fragwürdige Angelegenheit war, ist Kritik mehr als angebracht. Nur dürfen sich die Europäer nicht von einem interessengesteuerten, wahlkämpfenden amerikanischen Präsidenten vorschreiben lassen, wie sie sich zu verhalten haben.

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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