Donnerstag, 18.04.2019
 
Seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag
StartseiteKommentare und Themen der WocheSchlechtes Krisenmanagement der Bundesregierung08.02.2019

Nord-Stream-2-KompromissSchlechtes Krisenmanagement der Bundesregierung

Berlin und Paris haben sich auf einen Kompromiss für die EU-Gasrichtlinie geeinigt. Ein Erfolg, kommentiert Bettina Klein. Allerdings habe die Bundesregierung die politischen Warnzeichen aus Frankreich einfach ignoriert. Und den Widerstand gegen das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 unterschätzt.

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa / Jens Büttner)
Scheitern von Nord Stream 2 nochmal abgewendet (dpa / Jens Büttner)
Mehr zum Thema

Gas-Pipeline aus Russland EU einig über Nord Stream 2

Der Tag mit Zafer Senocak Frankreich wechselt in der EU-Gaspolitik die Seiten

SPD-Politiker Schmid zur Debatte um Nord Stream 2 "Keine Existenzgefährdung für das Projekt"

Na bitte,  warum nicht gleich so. Das Verhandlungsmandat für eine neue Gasrichtlinie ist erteilt, auf die viele in der EU schon so lange warten. EU-Standards und Regularien für Pipelines gelten künftig auch für solche Leitungen, die aus Drittstaaten hier ankommen. Netzbetrieb und Gasproduktion müssen getrennt werden. Die EU Kommission hat ein Wort mitzureden.

Der deutsch französische Motor läuft dem ersten Anschein nach wieder. Deutschland hat sich - Dank französischer Unterstützung - teilweise durchgesetzt. Es bekommt eine neue EU-Richtlinie, darf aber  Nordstream 2 behalten. Die  Regulierung bleibt in deutscher Hand,  wenn auch unter Aufsicht der EU Kommission. Der Kompromiss sieht Ausnahmeregelungen für bestehende Leitungen vor.  Gleichzeitig musste die Bundesregierung unter französischem Druck in Teilen nachgeben und eine gewisse europäische Kontrolle für das Pipeline-Projekt akzeptieren. Darauf kam es Frankreich an. Zumindest das ist ein Fortschritt.

Ende gut, alles gut also?  Mitnichten. Deutschland hat mit den gestrigen Meldungen aus Paris, mit der Drohung, Frankreich könnte seine Solidarität mit Deutschland aufkündigen,  eine deutliche Warnung und einen  Schuss vor den Bug erhalten. Das Elend war selbst gemacht, es hatte genug Zeit und Warnzeichen gegeben.  Doch die Bedenken von deutschen und europäischen Politikern wurden in den Wind geschlagen. Es bedurfte erst der Mahnung aus dem französischen Außenministerium gestern, welches die europäische Argumentation wiederholte, eine  Abhängigkeit von russischem Gas liege nicht im strategischen Interesse Europas.  

Projekt bleibt umstritten

Denn hier ist nicht nur die simple  Frage der Abhängigkeit von Rohstoffen gemeint. Das Beharren, es würde sich nur um ein Wirtschaftsprojekt handeln und davon abgesehen um die Privatangelegenheit von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, war schon immer dreist und naiv.  Es ist erstaunlich, wie lange so wenig von den grundsätzlichen europäischen Bedenken in Deutschland öffentlich diskutiert wurde, dass man auf die herablassende Idee kommen konnte, es seien nur wieder Einzelstimmen jener, die sowieso immer gegen Russland sind.   

Diplomaten warnen seit langem, die Bundesregierung habe die Lage politisch völlig unterschätzt, falsch gehandhabt und würde spätestens, wenn die Amerikaner mit Sanktionen drohen, isoliert sein. Die Deutschen wären dann die letzten, so das Bonmot, "die Putin die Pipeline halten". Tatsächlich gibt es  Druck aus den USA, zumindest gibt es Lobbyismus in europäischen Hauptstädten und angeblich auch bei der rumänischen Ratspräsidentschaft.

Dabei  jetzt aber lediglich ein Einknicken vor  Donald Trump zu unterstellen ist nichts anderes als zynisch gegenüber allen Staaten, allen  Institutionen und allen Politikern in Europa, die von Anfang an  auf die strategischen und politischen Probleme des Projektes hingewiesen und es daher kritisiert oder abgelehnt haben. Und die von Deutschland ignoriert wurden. Ob das Nordstream 2 Projekt in der gegenwärtigen Situation tatsächlich die richtige strategische und politische Antwort an Russland ist, darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein (Bettina Fürst-Fastré)Bettina Klein ist Korrespondentin des Deutschlandradio im Studio Brüssel. Zuvor war sie seit 2004 Moderatorin und Redakteurin der aktuell-politischen Sendungen im Deutschlandfunk, davor im Deutschlandradio Kultur. Korrespondentenvertretungen in Washington. Recherche-Jahr in den USA. Volontariat im RIAS Berlin und Studium der Fächer Religionswissenschaften, Geschichte und Politik.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk