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StartseiteKommentare und Themen der WocheSanktionen gehen eindeutig zu weit12.12.2019

Nord Stream 2 Sanktionen gehen eindeutig zu weit

Die USA wollen die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland mit Sanktionen verhindern. Europas Energiepolitik müsse in Europa gemacht werden, kommentiert Theo Geers. Die Amerikaner würden vergessen, dass es auf dem europäischen Gasmarkt auch für amerikanisches Flüssiggas genug Absatzmöglichkeiten gebe.

Von Theo Geers

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Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa / Jens Büttner)
Die Europäer dürften sich nicht vorschreiben lassen, wie sie ihre Gasversorgung organisieren, meint Theo Geers (dpa / Jens Büttner)
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Mit wenig anderem hat sich Deutschland, die Bundesregierung, international so viel Ärger eingeheimst wie mit dem Wohlwollen, mit dem der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 unterstützt wird. Die osteuropäischen EU-Partner und die Ukraine waren wie vor den Kopf gestoßen weil sie sich durch die russisch-deutsche Direkt-Pipeline umgangen fühlten. Sogar längst überwunden geglaubte Ängste, von Berlin und Moskau wieder in die Zange genommen zu werden, erwachten aufs Neue.

Zu solchen Irrationalitäten und dem politischen Streit in der EU kamen zuletzt auch energiepolitische Zweifel. Die EU und Deutschland wollen bis 2050 klimaneutral werden. Eine Pipeline für fossiles Erdgas passt da nicht oder zumindest nicht mehr lange ins Konzept. Schließlich ist so eine Röhre auf mindestens 50 Jahre ausgelegt und nur rentabel je mehr Erdgas durch sie geleitet und eben dann auch verfeuert wird. Und solange das Gasangebot steht solange bleibt der Anreiz gering, sich um CO2-freie Alternativen auch zum Erdgas zu bemühen.

Sanktionen gehen eindeutig zu weit

All das böte Stoff satt - zum Beispiel für ein Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit. Dieses Gesetz mit genau diesem Namen wird nun auch kommen - in den USA. Es ist ein amerikanisches Gesetz und dieses Gesetz ist eine Anmaßung, weil es nicht für die USA, sondern für Europa gemacht ist. Die USA, die seit langem gegen Nord Stream 2 schießen, den Bau aber nicht verhindern konnten, wollen nun allen Ernstes den Bau der Pipeline durch die Androhung von Sanktionen stoppen. Das aber geht eindeutig zu weit.

Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (picture alliance/ dpa/ Bernd Wüstneck) (picture alliance/ dpa/ Bernd Wüstneck)US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die USA planen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind - denn Deutschland mache sich damit abhängig von Russland. Doch die Lieferung von russischem Erdgas sei zuverlässiger als die amerikanische Handelspolitik, sagte CDU-Politiker Andreas Lämmel im Dlf.

Auf diese Art von Fürsorge können, ja müssen die Europäer schon aus Prinzip verzichten. Europas Energiepolitik muss in Europa gemacht werden und nicht in Washington, so kompliziert das wegen unterschiedlicher Interessen in Europa auch sein mag. Der eine will Versorgungssicherheit, der nächste billiges Gas, der dritte traut dem vierten nicht über den Weg - alles richtig, aber alle Europäer zusammen dürfen sich nicht - und das auch noch unter Androhung von Sanktionen - vorschreiben lassen, wie sie ihre Energie - oder in konkreten Fall ihre Gasversorgung organisieren.

Das Vorhaben trifft die Verbündeten in Europa

Zumal unsere amerikanischen Verbündeten sich nicht nur von reiner Fürsorge leiten lassen. Offiziell wollen die Initiatoren des Gesetzes Russland und seinen Präsidenten Putin treffen, tatsächlich aber trifft das Vorhaben die Verbündeten in Europa. Und die sollen aus Sicht Washingtons lieber amerikanisches Flüssiggas importieren als russisches Pipelinegas. Auch darum geht es.

Was die Amerikaner vergessen: Auf absehbare Zeit gibt es auf dem europäischen Gasmarkt für beides genug Absatzmöglichkeiten, denn auch Europa hat seit den Konflikten um die Krim und die Ost-Ukraine verstanden, sich besser nicht nur allein auf russisches Erdgas zu verlassen. Für diese Erkenntnis aber braucht es keine Sanktionen.

Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.

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