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Nordirland-ProtokollMcAllister ruft Großbritannien zu Vertragstreue auf

EU-Parlamentarier David McAllister bei einer Pressekonferenz (AFP / François Walschaerts)
Der EU-Parlamentarier David McAllister (AFP / François Walschaerts)

Der Europa-Parlamentarier McAllister appelliert an die britische Regierung, sich an die Vereinbarungen zu halten, die mit der Europäischen Union im Zusammenhang mit der britischen Provinz Nordirland getroffen wurden.

Er sagte im Deutschlandfunk, die gestern Abend unterbreiteten Vorschläge der EU-Kommission seien ein zusätzliches Angebot, nach flexiblen Lösungen zu suchen. McAllister warnte Großbritannien davor, das Nordirland-Protokoll aufzulösen oder dagegen zu verstoßen. Dies würde Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen und die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beeinträchtigen, so der CDU-Politiker.

Um Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland zu vermeiden, gibt es Kontrollen für Waren, die vom britischen Kernland nach Nordirland kommen. Im Streit darum hat die EU-Kommission gestern angeboten, deren Zahl zu verringern.

Diese Nachricht wurde am 14.10.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.