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Nordirland-ProtokollMcAllister ruft zu Vertragstreue auf

Der CDU-Europapolitiker David McAllister (dpa/Christophe Gateau)
Der CDU-Europapolitiker David McAllister (dpa/Christophe Gateau)

Der Europa-Parlamentarier McAllister appelliert an die britische Regierung, sich an die Vereinbarungen zu halten, die mit der Europäischen Union im Zusammenhang mit der britischen Provinz Nordirland getroffen wurden. Die Vorschläge der EU-Kommission bezeichnete der CDU-Politiker als zusätzliches Angebot an die britische Regierung, nach flexiblen Lösungen zu suchen.

Diese sollten von britischer Seite sorgfältig geprüft werden, sagte McAllister im Deutschlandfunk (Audio-Link). Er warnte Großbritannien davor, das Nordirland-Protokoll aufzulösen oder sich nicht an die schriftlich festgelegten Vereinbarungen zu halten. Die könne Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen und die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beeinträchtigen.

Vize-Kommissionspräsident Sefcovic hatte am Abend Kompromisslösungen im Streit über Zölle für Nordirland vorgelegt. Demnach könnten Kontrollen von Fleisch, Milchprodukten und anderen Lebensmitteln aus Großbritannien um 80 Prozent verringert werden. Auch die Ausfuhr von Medikamenten solle nicht behindert werden, hieß es in Brüssel. Zu Verhandlungen über eine neue Vereinbarung, wie sie der britische Brexit-Minister Frost zuletzt gefordert hatte, ist die EU aber nicht bereit. Mit dem Nordirland-Protokoll war bei den britischen Austrittsverhandlungen der Durchbruch gelungen. Nordirland folgt demnach weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Es geht darum, eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsland Irland zu verhindern.

Diese Nachricht wurde am 14.10.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.