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NordirlandWas steckt hinter den Krawallen in Belfast?

Polizisten in Belfast stehen bewaffnet hinter ihren Einsatzwagen. (AP/ Peter Morrison)
In Nordirland kommt es immer wieder zu nächtlichen Krawallen. (AP/ Peter Morrison)

Schon die achte Nacht in Folge kam es zu Ausschreitungen in Nordirland. Die Spannungen in der früheren Bürgerkriegsregion haben sich wieder erhöht - und das nicht nur wegen des Brexits.

Molotow-Cocktails, brennende Autos und verletzte Polizisten – anhaltende nächtliche Krawalle in Belfast haben die Regierung in London auf den Plan gerufen. Premierminister Johnson schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, er sei sehr besorgt. Der Weg, Differenzen zu lösen, sei der Dialog, nicht Gewalt oder Kriminalität. Auch Nordirlands Regierungschefin Foster von der pro-britischen DUP kritisierte die Ausschreitungen. Sie seien kein Protest, sondern Vandalismus und versuchter Mord. Ähnlich äußerte sich Fosters Stellvertreter O'Neill von der Sinn-Féin-Partei.

Hintergrund der Krawalle sind politische Spannungen zwischen den pro-britischen Unionisten und den Anhängern eines vereinigten Irlands sowie der Polizei. Brennpunkte sind überwiegend protestantisch geprägte, pro-britische Gebiete in der nordirischen Hauptstadt und deren Umgebung sowie Londonderry. Dort haben Randalierer Autos angezündet und Polizisten mit Molotowcocktails und anderen Gegenständen beworfen. Dutzende Einsatzkräfte wurden nach Angaben der Polizei verletzt.

Unzufriedenheit mit den Brexit-Folgen wächst

In Nordirland wächst die Unzufriedenheit mit den Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU, der am 1. Januar vollständig vollzogen wurde. Die Unionisten lehnen die Vereinbarung zwischen London und Brüssel ab, wonach aus Großbritannien nach Nordirland eingeführte Waren kontrolliert werden müssen. Sie befürchten, dass Nordirland als Provinz im Vereinigten Königreich zunehmend abgekoppelt und benachteiligt wird. Die Provinz ist weiter Teil des EU-Handelsraums, um Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland zu verhindern.

Die Zollregelung trifft die Bevölkerung hart. Wegen der zeitraubenden Kontrollen blieben die Regale großer Supermarktketten in Nordirland zuletzt immer wieder leer. Auch die Post liefert nicht mehr zuverlässig zwischen Großbritannien und Nordirland. Die politische Brisanz der Brexit-Folgen ergibt sich auch daraus, dass 56 Prozent der Nordiren 2016 angaben, in der EU bleiben zu wollen. Eine knappe Mehrheit in einem gespaltenen Land.

Zudem gilt eine offene irische Grenze als eine Säule des Friedensprozesses, der auf dem Karfreitagsabkommen von 1998 beruht. Der Pakt setzte jahrzehntelanger Gewalt zwischen irischen Republikanern, britischen Loyalisten und britischen Streitkräften ein Ende, bei der mehr als 3.000 Menschen getötet wurden.

Zerstrittene Regierung, umstrittene Justizentscheidung

Knapp 100 Tage nach dem Brexit steuert Nordirland einer schweren politischen Krise entgegen. Wie zerstritten die Regierung ist, zeigte sich auch an der kürzlichen Forderung von Ministerpräsidentin Foster, den nordirischen Polizeipräsidenten zu entlassen. Die zuständige Justizministerin Long wies die Forderung als unbegründet zurück und stellte die Regierungschefin damit bloß.

Zu dieser ohnehin instabilen Gemengelage kam eine umstrittene Justizentscheidung: Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen führende Vertreter von Sinn Féin ein, der größten irisch-katholischen Nationalistenpartei. Deren ehemaliger Vorsitzender Adams, dessen Nachfolgerin McDonald sowie die Ko-Leiterin der Allparteienregierung, O’Neill, hatten im Juni mit rund 2.000 anderen Personen am Begräbnis des legendären IRA-Führers Storey teilgenommen.

Damit demonstrierten sie nicht nur Solidarität mit der irisch-republikanischen Terrorgruppe, die am 30 Jahre langen Bürgerkrieg beteiligt war. Kritiker werfen der Staatsanwaltschaft und Polizei ein Einknicken vor der Republikaner-Elite vor. Die alten Spannungen aus dem Bürgerkrieg treten im aktuellen Konflikt wieder offen zutage.

Weitere Informationen zu den Hintergründen der Konflikte in Nordirland können Sie auch in der Dlf-Sendung "Der Tag - Brodeln in Nordirland" nachhören.

Diese Nachricht wurde am 09.04.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.