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Nordrhein-Westfalen29 Polizisten wegen Beteiligung an rechtsextremen Chat-Gruppen suspendiert

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erläutert die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen 29 Polizistinnen und Polizisten. (imago/Political-Moments)
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erläutert die Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen 29 Polizistinnen und Polizisten. (imago/Political-Moments)

In Nordrhein-Westfalen sind 29 Polizistinnen und Polizisten vom Dienst suspendiert worden, weil sie an rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen sein sollen. Laut Landesinnenminister Reul wurde dort "widerwärtigste Hetze" betrieben. Ein Verfassungsschützer soll jetzt klären, wie weit Rechtsextremismus in der nordrhein-westfälischen Polizei verbreitet ist.

Reul erklärte in Düsseldorf, gegen alle 29 Beamten seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 von ihnen würden aus dem Polizeidienst entfernt. Sie sollen in insgesamt fünf privaten Chat-Gruppen weit mehr als hundert rechtsextreme Bilder verschickt haben. Die übrigen Verdächtigen sollen als Gruppenmitglieder über die geposteten Dateien geschwiegen und so mutmaßlich ihre Kollegen gedeckt haben. Reul nannte das Verhalten eine "Schande für die Polizei".

Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen

Nach Angaben des Ministers waren auf den Bildern unter anderem Adolf Hitler, Hakenkreuze und Reichskriegsflaggen zu sehen. Einmal sei auch ein Flüchtling in einer Gaskammer abgebildet gewesen. Die meisten Dateien wurden den Angaben zufolge im Jahr 2015 verschickt, die jüngste Nachricht datiert auf den 27. August dieses Jahres. Reul sprach von "übelster und widerwärtigster Hetze".

Konsequenzen für die Beamten

Die 29 suspendierten Polizisten dürfen ab sofort ihre Dienstwaffen und ihre Dienstkleidung nicht mehr tragen und sich nicht mehr in Polizeidienststellen aufhalten. 25 der Verdächtigen waren im Polizeipräsidium Essen beschäftigt, die meisten arbeiteten in der Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr. Reul zufolge gibt es bislang keine Hinweise darauf, dass die Verdächtigen Kontakte in andere rechtsextreme Szenen hatten.

Zufälliger Ermittlungserfolg

Die rechtsextremen Chats wurden entdeckt, nachdem Ermittler Ende August das Privathandy eines Polizisten beschlagnahmt hatten. Der 32-Jährige aus Essen stand im Verdacht, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten zu haben. Auf dem Mobiltelefon des Beamten wurden dann die strafbaren Chat-Inhalte entdeckt. Am 3. September nahm eine Sonderkommission ihre Arbeit auf, heute früh durchsuchten die Duisburger Staatsanwaltschaft und die Polizei Bochum 16 Objekte unter anderem in Essen und Mülheim an der Ruhr.

Sonderbeauftragter soll Rechtsextremismus in der Polizei untersuchen

Innenminister Reul äußerte sich schockiert. Rechtsextreme und Neonazis hätten in der nordrhein-westfälischen Polizei nichts zu suchen, erklärte der CDU-Politiker. Mit Blick auf frühere Fälle von Rechtsextremismus sagte er, er habe lange gehofft, es habe sich um Einzelfälle gehandelt. Inzwischen müsse jedoch damit gerechnet werden, dass weitere hinzukämen. Reul sprach laut unserer Korrespondentin (Audio-Link) wörtlich von "strukturellen Problemen", die aus seiner Sicht zugrunde lägen.

Der Minister beauftragte den stellvertretenden Präsidenten des Landesverfassungsschutzes, Reichel-Offermann damit, ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei zu erstellen. Der Innenminister kündigte an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Polizisten mit rechtsextremer Einstellung "aus dem Dienst zu entfernen".

Auch die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG verurteilten rechtes Gedankengut unter Polizisten als unerträglich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehöre zur DNA der Polizei, erklärte die GdP.

Diese Nachricht wurde am 18.09.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.