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StartseiteEuropa heuteCity-Maut verschiebt politische Machtverhältnisse11.09.2019

NorwegenCity-Maut verschiebt politische Machtverhältnisse

In Oslo, Trondheim und Bergen gibt es schon lange eine City-Maut. Norwegen gilt mit seiner Verkehrspolitik als Vorbild in Europa. Doch im Land selbst sieht es anders aus: Die Maut-Frage ist zum Politikum geworden.

Von Carsten Schmiester

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Verkehr im Zentrum Oslos. (dpa / Timo Jaakonaho)
Straßenverkehr im Zentrum der norwegischen Stadt Oslo. (dpa / Timo Jaakonaho)
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Norwegens Regierungschefin Erna Solberg von den Konservativen hat schon bessere Wahlnächte erlebt, aber auch die mit ihr in einer Viererkoalition regierenden Liberalen, Christdemokraten und selbst die rechtspopulistische Fortschrittspartei. Alle sind bei den Kommunalwahlen abgestraft worden:

Für ihre Verkehrspolitik, die öffentliche Transportmittel wie Elektroautos fördert und dabei das Maut-System als Mittel der Steuerung und Finanzierung einsetzt, aber auch für umstrittene Regionalreformen, für Einsparungen im Gesundheitswesen mit Krankenhausschließungen oder für Kürzungen bei der Polizei.

Die Konservativen fuhren mit nur noch 20,1 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit mehr als 40 Jahren ein und die Fortschrittspartei landete bei gerade noch 8,3 Prozent. Und alle Verlierer reagierten so oder so ähnlich wie Erna Solberg:

"Das war ja kein Referendum über diese Regierung, sondern eine regionale Wahl, bei der regionale Themen wichtig waren. Und dann gab es noch ein paar größere Trends wie die Klimafrage und die Zentralisierungsdebatte."

Linkes Lager gewinnt, bürgerlich-konservativ verliert

Fachleute sehen das etwas anders, sprechen von einer "Protestwahl" und einem klaren Zeichen dafür, dass es in Norwegen an der Basis rumort, dass sich dort die Machtverhältnisse verschieben. Etwa zugunsten der bäuerlichen Zentrumspartei von Ex-Landwirtschaftsminister Trygve Slagsvold Vedum:

"Ich gratuliere uns zum besten Kommunalwahlergebnis in der 99jährigen Geschichte der Partei", jubelte er. Sie ist tatsächlich die ganz große Siegerin: Landesweit plus 5,9 Prozentpunkte, jetzt drittstärkste politische Kraft im Land und bedeutendste Stimme des Protestes vor der Fortschrittspartei, die ihren einstigen Markenkern offenbar verloren, man könnte auch sagen "ab-regiert" hat.

Gewonnen haben auch die Grünen, die unter anderem in der Hauptstadt Oslo mit ihrer Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Citymaut zur Reduzierung des Individualverkehrs ordentlich zulegen konnten, plus sieben Prozentpunkte, jetzt mit 15,2 Prozent drittstärkste Partei nach Sozialdemokraten und Konservativen.

Allerdings hat auch die "andere Seite" kräftig Stimmen auf sich gezogen: Die "FNP", zu Deutsch etwa "Volksaktion Nein zu mehr Maut". Sie ist in Oslo aus dem Stand auf 5,9 Prozent gekommen. Auch die Sozialistische Linkspartei ist stärker geworden, deutlich mehr übrigens als rechtsaußen die "Demokraten".

Aufbegehren auf lokaler Ebene

Insgesamt hat das linke Lager zugelegt, das bürgerlich-konservative dagegen verloren. Was den Staatswissenschaftler Bernt Aardal nicht wundert:

"Wir sehen einen internationalen Trend, dass man auf lokaler Ebene gegen die nationale Politik aufbegehrt. In Norwegen fängt traditionell die Zentrumspartei diese Proteste auf, während es in anderen Ländern die Rechtspopulisten sind. Dass dies in Norwegen anders ist, zeigt sich auch daran, dass die Fortschrittspartei, das sind also unsere Populisten, Stimmen verloren hat."

Ergebnis der Maut-Debatte: komplizierte politische Verhältnisse

Maut, mehr oder weniger, das war das dominierende – und spaltende Thema dieser Kommunalwahlen...

"...dieser Protest hat mit der Klimafrage zu tun. Die Grünen haben zugelegt, aber eben auch die Volksaktion gegen die Auto-Maut. Beide Parteien kann man sozusagen als zwei Seiten einer Medaille betrachten."

Und das macht die politische Landschaft in Norwegen kompliziert. Wie auch die Tatsache, dass die früher dominierenden Sozialdemokraten es nicht geschafft haben, aus der Opposition heraus von der Proteststimmung zu profitieren. Sie sind zwar mit landesweit 24,8 Prozent weiter die Nummer Eins und trotzdem der größte Verlierer dieser Kommunalwahl, minus 8,2 Prozentpunkte. Und in zwei Jahren wählt Norwegen ein neues Parlament. Parteichef Jonas Gahr Støre sprach deshalb nicht nur für seine Sozialdemokraten, sondern auch für die strauchelnde Regierung:

"Ich bin enttäuscht. Die Wähler haben uns deutlich mitgeteilt, dass wir Einiges zu tun haben."

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