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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht Trumps Marionette 20.06.2019

Notenbank-Chef Jerome PowellNicht Trumps Marionette

Seit Monaten übt US-Präsident Trump Druck auf Fed-Notenbankchef Jerome Powell aus. Doch der bleibt seiner Linie auch im Juni treu. Damit mache er deutlich, dass er sich nicht erpressen lasse, kommentiert Eva Bahner.

Von Eva Bahner

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Fed-Chef Jerome Powell am 19. Juni 2019 bei einer Pressekonferenz (picture alliance / dpa / XinHua / Ting Shen)
Fed-Chef Jerome Powell lässt sich von Präsident Trump nicht einschüchtern (picture alliance / dpa / XinHua / Ting Shen)
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Jerome Powell steht zweifelsohne unter Druck, doch eine Marionette Trumps ist er nicht. Im Gegenteil: Der Fed-Chef tut das, was ein gestandener, kluger Notenbanker in dieser unüberschaubaren Lage tun sollte, nämlich nichts - das allerdings mit ökonomischem Sachverstand und ohne sich politisch beeinflussen zu lassen. Geldpolitische Entscheidungen unabhängig treffen zu können, war lange Zeit eine Selbstverständlichkeit, mit Donald Trump im Weißen Haus ist dies inzwischen zur Meisterleistung geworden.

Trumps Einmischungsversuche

Nicht nur, dass sich der US-Präsident in die Wechselkurspolitik einmischt, viel verstörender ist sein lautstarker Ruf nach sinkenden Zinsen und billigem Notenbankgeld, dem Powell dieses Mal nicht gefolgt ist. Noch nicht. Die Zinsen bleiben bis auf weiteres da, wo sie sind, wenngleich Powell bereit ist, die Geldpolitik zu lockern, sollte es mit der amerikanischen Wirtschaft bergab gehen. 

Diese vage Aussicht auf eine baldige Zinssenkung sorgt für Vertrauen an den Börsen und verschafft der Fed den Spielraum, den sie braucht in dieser Zeit voller handels- und geopolitischer Unwägbarkeiten. Und sie signalisiert: Akuter Handlungsbedarf besteht nicht. Die amerikanische Wirtschaft wächst noch immer mit Wachstumsraten, von denen andere Länder, auch Deutschland, nur träumen können und die Arbeitslosenrate ist auf einem historisch niedrigen Niveau.

Präsident braucht niedrige Zinsen

Das weiß auch Donald Trump. Doch was für den US-Präsidenten zählt, ist 2020, das Jahr, in dem er wieder gewählt werden will. Sollte sich ausgerechnet dann seine milliardenschwere Unternehmenssteuerreform als Strohfeuer erweisen oder seine angezettelten Handelskonflikte wie ein Bumerang zurückschlagen, Unternehmen verunsichern und amerikanischen Verbrauchern die Kauflaune verderben, wäre das ein denkbar schlechtes Timing. Nicht zuletzt deshalb setzt Trump auf niedrige Zinsen, vorbeugend als Schmierstoff, sollte der Konjunkturmotor tatsächlich bald zu stottern beginnen. Ein allzu durchsichtiges Spiel, das auch schon andere Präsidenten gespielt haben – und zwar mit Erfolg. Richard Nixon zwang die Fed in den 70er-Jahren schon, die Geldschleusen weit zu öffnen, was ihm die Wiederwahl bescherte – den USA allerdings eine Inflation, die in den zweistelligen Bereich ging.

Notenbank-Chef unter Druck

Soweit muss es nicht kommen. Doch für Powell wird es, je näher der Wahltermin rückt, immer schwieriger werden, dem politischen Druck des polternden Präsidenten stand zu halten. Und er steckt in einer Zwickmühle: Senkt Powell die Zinsen, läuft er Gefahr wie ein Befehlsempfänger Trumps dazustehen. Senkt er die Zinsen nicht, kann Trump ihn im Wahlkampf zum Sündenbock machen, der die Wirtschaft mit zu hohen Zinsen abgewürgt hat.

Das einzige, was ihn in dieser Situation noch retten kann, sind starke ökonomische Argumente, die er zudem auch noch mit Fingerspitzengefühl vermitteln muss. Nur so kann Powell seinen Ruf als oberster Währungshüter der USA verteidigen - und damit letztlich auch die Unabhängigkeit der Notenbank.

Eva Bahner (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Eva Bahner (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Eva Bahner wurde 1973 in Baden-Württemberg geboren. Sie studierte Volkswirtschaft in Tübingen und Boston, danach Volontariat in der n-tv-Wirtschaftsredaktion und an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten. Heute arbeitet sie in der Deutschlandfunk-Wirtschaftsredaktion.

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