Mittwoch, 17. August 2022

Notfallplan Gas
Eine Art Trockenübung für den Ernstfall

Die Einigung der EU-Staaten auf den sogenannten Gas-Notfallplan sei bemerkenswert, kommentiert Klaus Remme. Doch als Beleg für beispiellose europäische Solidarität tauge die Entscheidung noch nicht. Der Härtetest dafür stehe noch aus.

Ein Kommentar von Klaus Remme | 26.07.2022

Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht bei dem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel mit der spanischen Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera.
Bundeswirtschaftsminister Habeck beim Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. (dpa/Virginia Mayo)
Die Energiepolitik ist kein Bereich, in dem die Europäische Union bisher durch Harmonie oder abgestimmtes Verhalten aufgefallen wäre. Kohle, Öl, Gas, Atomkraft und die Erneuerbaren, jedes Land setzte, abhängig von sehr unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, auf seinen Energiemix.

Freiwillige Selbstverpflichtung: 15 Prozent weniger Gasverbrauch in acht Monaten

Die deutsche Fixierung auf billiges Gas aus Russland wurde seit langem auch innerhalb der EU kritisiert und prallte, siehe Nord Stream 2, regelmäßig ab. Insofern ist die heutige Einigung auf den sogenannten Gas-Notfallplan bemerkenswert. Doch als Beleg für beispiellose europäische Solidarität taugt die Entscheidung noch nicht. Der Härtetest dafür steht noch aus.
Die heutige Verpflichtung, in den kommenden acht Monaten 15 Prozent weniger Gas zu verbrauchen, ist zunächst eine freiwillige Selbstverpflichtung. Und selbst darum wurde hart gerungen und ohne zahlreiche Ausnahmen wäre das heute anders ausgegangen. Für die EU-Inselstaaten Irland, Malta und Zypern stößt der Solidargedanke schnell im wörtlichen Sinne an physikalische Grenzen. Einsparungen dort können gar nicht an bedürftige Partner weitergeleitet werden. Südländer wie Spanien und Portugal sind in Sachen Gasversorung nur unzureichend an Zentraleuropa angebunden, Verbindungspunkte, sogenannte Interconnectoren, sind schon jetzt an Kapazitätsgrenzen, auch dort ist für Gasmangelländer wie Deutschland nicht viel zu holen.
Diese Ausnahmen sind schnell erklärt. Gas für die Versorgung kritischer Infrastruktur, in der Lebensmittelindustrie und bei Herstellern von Düngemitteln, wird bei der Berechnung des Sparziels auch nicht berücksichtigt. Auch hier wurden Ausnahmen gemacht. Wie schwer diese Ausnahmen im Gesamtpaket möglicher Einsparungen wiegen, war heute belastbar nicht zu erfahren. Ob die angepeilte 15 Prozent-Verbrauchsreduzierung ausreichen würde, um den durch ausbleibende Lieferungen aus Russland entstehenden Gasmangel in diesem Winter auszugleichen, ist ebenfalls seriös nicht abzuschätzen.

Nationale Egoismen oder europäische Solidarität?

Die heutige Abstimmung für eine freiwillige Verpflichtung war eine Art Trockenübung für den Ernstfall, denn dann muss es schnell gehen. Eskaliert die Versorgungslage, und vieles deutet darauf hin, dann können die EU-Institutionen einen Alarm auslösen, dann wird man sich im Kreis der Energieminister schnell wiedersehen. Bis dahin sollte jedes Land einen Plan vorgelegt haben, wie es gedenkt, das jeweils eigene 15-Prozent-Sparziel einzuhalten. Im Ernstfall geht es dann um verbindliche Einsparziele. Erst dann wird sich zeigen, ob die heutige qualifizierte Mehrheit hält und europäische Solidarität zu harter Währung gegenüber Putin wird. Oder ob nationale Egoismen durchbrechen und ein Zeichen der Geschlossenheit nur durch neue Ausnahmen und Zugeständnisse erreicht werden kann.
Klaus Remme
Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington und von 2012 bis 2022 Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. Seitdem berichtet er für das Deutschlandradio aus dem Studio Brüssel.