Samstag, 02. Juli 2022

Alarmstufe im Notfallplan Gas
Wehrlos im Wirtschaftskrieg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Eskalationsstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Deutschland stehe in einem Wirtschaftskrieg mit Russland, kommentiert Theo Geers. Jetzt müsse sorgfältig abgewogen werden, wer das knappe Erdgas weiter bekomme.

Ein Kommentar von Theo Geers | 23.06.2022

Eine Gasflamme leuchtet blau auf dem Kochfeld eines Gasherdes.
Deutschland stehe in einem Wirtschaftskrieg mit Russland und sei darin nahezu wehrlos, kommentiert Theo Geers, denn Putins Waffe sei das Erdgas. (picture alliance / Beijersbergen)
Was für ein Schlamassel! Jahrelang haben unionsgeführte Bundesregierungen den Ausbau von Wind- oder Solarenergie entweder gar nicht oder nur halbherzig vorangetrieben, stattdessen auf Erdgas aus Russland gesetzt, alle Warnungen vor zu großer Abhängigkeit in den Wind geschlagen – und nun das: Gaskrise.

Wie naiv waren Union, SPD und große Teile der Wirtschaft?

Das Wort beschönigt die tatsächliche Lage. In Wirklichkeit steht Deutschland in einem Wirtschaftskrieg mit Russland und ist darin nahezu wehrlos, denn Putins Waffe ist das Erdgas. Die früheren Beteuerungen, dazu werde es nie kommen, Russland sei immer ein zuverlässiger Lieferant, sind wie Seifenblasen zerplatzt.
Wie naiv waren Union, SPD, aber auch große Teile der Wirtschaft, kurzum alle, denen der Bau von LNG-Terminals noch im letzten Jahr zu teuer war. Nun zeigen alle Grafiken über die Füllstände in den Gaspeichern: je nach Szenario sind die Speicher, die uns eigentlich über den Winter bringen sollen, kurz nach Weihnachten leer. Da merkt hoffentlich auch der letzte: Habeck macht genau das Richtige, wenn er schon jetzt, bei 30 Grad im Schatten, die Alarmstufe für die Gasversorgung ausruft.

Knüppeldick kommt es für die Verbraucher

Doch nicht nur die Versorgung wackelt. Knüppeldick kommt es für die Verbraucher auch bei den Preisen – und da reden wir über fast 20 Millionen Haushalte hierzulande. Für die Importeure ist das Gas um das drei- bis vierfache teurer geworden, Linderung ist nicht in Sicht, eher weiter steigende Preise. Noch verzichtet die Bundesregierung darauf, dass Versorger das schon jetzt an die Verbraucher weitergeben. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis es gar nicht mehr anders geht, dass den Versorgern von Staats wegen erlaubt wird, ihre Preisgarantien in laufenden Lieferverträgen mit Endkunden zu brechen und die gestiegenen Preise an Haushalte wie Unternehmen durchzureichen. Sonst sind die Versorger nämlich pleite.
Für einen Durchschnittshaushalt heißt das: Die Jahresrechnung für Gas, die auch so schon um 1000 bis 2000 Euro gestiegen ist, wird noch weiter steigen. Vorwarnzeit: Eine Woche. Dazu die Ungewissheit, ob das Gas auch wirklich weiter strömt. Bisher heißt es immer, die Haushalte dürften nicht im Kalten sitzen, eher werde der Gashahn für die Industrie zugedreht.

Einen Lockdown der Industrie kann sich dieses Land nicht leisten

Doch Robert Habeck hat es vorsichtig angedeutet, dass sich das auch ändern könnte. Die Regel „Haushalte zuerst“ wurde einst in der Annahme festgelegt, es gehe um die Bewältigung von Lieferstörungen, die bestenfalls ein paar Tage dauern.  Nun aber geht es um Lieferausfälle in einem Erdgaskrieg – und der ist vielleicht noch nicht mal in ein paar Monaten zu Ende.
Es muss nun sehr sorgfältig abgewogen werden, wer das knappe Erdgas weiter bekommt, wer weniger bekommt und wer gar nichts mehr bekommt. Einen Lockdown großer Teile der Industrie, vor allem nicht der Grundstoffindustrie mit all ihren Folgen für die Produktion im Rest der Wirtschaft, kann sich dieses Land auch nicht leisten. 
Theo Geers
Theo Geers, 1959 in Sögel geboren, Studium der Volkswirtschaft an der Universität Köln, seit 1984 freier Journalist u. a. für DLF, WDR und andere ARD-Anstalten, seit 1991 als Wirtschaftsredakteur beim Deutschlandfunk. 1997 bis 2001 Korrespondent in Brüssel, 2010 bis 2011 Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt, seit 2012 Berliner Korrespondent für die Programme des Deutschlandradio, Themenschwerpunkt Wirtschaft und Finanzen.