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StartseiteInformationen am MorgenDemokraten wollen gegen "präsidialen Machtmissbrauch" vorgehen16.02.2019

Notstand in den USADemokraten wollen gegen "präsidialen Machtmissbrauch" vorgehen

Als Erstes kündigte der Bundesstaat New York an, die Notstandserkärung von Präsident Trump anfechten zu wollen. Dies sei ein gefährlicher Präzedenzfall für die politische Aushebelung des Kongresses, eine verfassungswidrige Ausweitung der Exekutivgewalt. Die Republikaner scheinen Trump keine Grenzen setzen zu wollen.

Von Thilo Kößler

US-Präsident Donald Trump (li.) spricht mit Chuck Schumer, dem Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat über den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.  (MediaPunch)
US-Präsident Donald Trump (li.) spricht mit Chuck Schumer, dem Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat über den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. (MediaPunch)
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Für die Unterzeichnung des Kompromisses über das Haushaltsgesetz, das einen erneuten "government shutdown" nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist verhinderte, ließ sich der Präsident alle Zeit der Welt. Zunächst unterschrieb er die Erklärung des nationalen Notstands.

Erneut begründete Trump, der während seiner Rede seltsam fahrig und unkonzentriert wirkte, diese Maßnahme mit der labilen Sicherheitslage an der Grenze zu Mexiko: Dort würden Drogenschmuggler, Menschenhändler und kriminelle Banden ihr Unwesen treiben - es müsse einer wahren Invasion von illegalen Einwanderern Einhalt geboten werden.

Griff in die Geldtöpfe des Pentagon

Die Ausrufung des nationalen Notstands gibt Donald Trump die Möglichkeit, den Bau der Mauer, die ihm der Kongress in seinem Haushaltskompromiss versagt hatte, doch noch voranzutreiben. Der Präsident kündigte an, dafür insgesamt acht Milliarden Dollar aus dem Budget unterschiedlicher Ministerien locker zu machen, also noch einmal deutlich mehr als die ursprünglich von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Er will sich dabei besonders aus den Töpfen für militärische Projekte des Pentagon bedienen: Generäle hätten ihm zu verstehen gegeben, dass der Bau der Mauer wichtiger sei als die fraglichen Projekte.

Demokraten sehen Truppen gefährdet

Das sehen die Demokraten anders – sie sehen in der Entscheidung des Präsidenten einen gefährlichen Präzedenzfall für die politische Aushebelung des Kongresses und damit eine verfassungswidrige Ausweitung der Exekutivgewalt des Präsidenten. Sie wollen deshalb mit allen juristischen Mitteln gegen diesen Präsidialerlass des Notstands vorgehen. Gleichzeitig wehren sie sich gegen die Finanzierung der Mauer aus Geldmitteln des Militärs: Die demokratische Abgeordnete Debbie Wasserman-Schultz erklärte, der Präsident gefährde damit die Sicherheit der USA und ausgerechnet jener Truppen, die die Grenzen des Landes verteidigten.

Möglichkeit einer Verfassungskrise

Donald Trump gestand ein, dass er sich nun auf eine erbitterte juristische Auseinandersetzung gefasst machen muss. Er rechnet mit einer Flut von Klagen gegen seinen nationalen Notstand vor einer Vielzahl von Gerichten zwischen der Ost- und Westküste der USA. Tatsächlich kündigte der Bundesstaat New York noch während der Rede Donald Trumps an, die Notstandserklärung anfechten zu wollen: Der Notstand ohne legitime Begründung sei ein Machtmissbrauch des Präsidenten und könne zu einer "Verfassungskrise" führen, erklärte eine Staatsanwältin. Der Präsident hingegen machte sich über den anstehenden Weg durch die juristischen Instanzen lustig und verfiel dabei in Kindersprache.

Am Ende werde ohnehin er gewinnen, versicherte Trump: Gegen die Ausrufung des Notstands sei juristisch nichts einzuwenden.

Gefahr eines "permanenten Ausnahmezustands"

Die Demokraten erklären jedoch, die Ausrufung des Notstands diene allein dem durchsichtigen Zweck, das Wahlversprechen Donald Trumps einzulösen. Wenn jedoch jedes Mal die Notstandsgesetzgebung in Kraft trete, wenn ein Präsident politisch scheitere, so der Abgeordnete Adam Schiff, würde das Land in einem permanenten Ausnahmezustand verharren.

Adam Schiff macht indes nicht nur das zweifelhafte Verfassungsverständnis des Präsidenten für die politischen Turbulenzen in den USA verantwortlich, sondern auch die republikanische Partei, die sich weigere, ihrem Präsidenten Grenzen zu setzen - das sei eine Kapitulation bei der Rettung des politischen Systems.

Tatsächlich hat bereits der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, angekündigt, Donald Trump bei der Durchsetzung des nationalen Notstandes und seiner politischen Ziele unterstützen zu wollen. 

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