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Notstand in den USANiederlage im Senat, Trump kündigt Veto an

Das Kapitol in Washington bei Dämmerung  (picture alliance/dpa - EPA/JIM LO SCALZO )
Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa - EPA/JIM LO SCALZO )

Der US-Senat hat für ein Ende des von Präsident Trump erklärten Notstands gestimmt.

Die Resolution stammt von den oppositionellen Demokraten und wurde mit deren Mehrheit bereits vom Repräsentantenhaus gebilligt. Im Senat haben zwar Trumps Republikaner die Mehrheit. Aus ihren Reihen aber stimmten nun mehrere Senatoren mit den Demokraten, weil sie die parlamentarischen Kontrollrechte bedroht sehen. Trump hatte den Notstand mit illegaler Einwanderung an der Grenze zu Mexiko begründet. Auf diese Weise wollte er Zugriff auf öffentliche Mittel für den Bau einer Mauer am Kongress vorbei erhalten. Trump kündigte umgehend ein Veto gegen das Votum an.

Um dieses endgültig überstimmen zu können, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit nötig. Für den Senat gilt dies als unwahrscheinlich.