Kommentare und Themen der Woche 31.03.2020

Notstandsgesetz in UngarnEU braucht eine klare SpracheVon Paul Vorreiter

Beitrag hören Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hält seine jährliche Rede zur Lage der Nation im Konferenzsaal des Burggarten-Basars.  (dpa / Zsolt Szigetvary)Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban arbeitet schon seit Jahren nicht mehr mit Brüssel zusammen (dpa / Zsolt Szigetvary)

Die Bürgerrechte in Ungarn sind weitgehend außer Kraft gesetzt: Im Fall des neuen Notstandsgesetzes sei eine klare Sprache der EU nötig, kommentiert Paul Vorreiter. So könne ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof Klarheit darüber schaffen, ob Viktor Orban mit dem Gesetz zu weit gegangen ist.

Die Bürgerrechte sind weitgehend außer Kraft gesetzt, die Menschen sitzen in Selbstisolation zuhause und beinahe beiläufig bringt ein Ministerpräsident sein Parlament zur Selbstaufgabe, setzt Journalisten noch mehr unter Druck und verschafft sich unbefristet Macht, um gegen ein Virus zu kämpfen.

Was sich wie Science-Fiction anhört, die sich in einer fernen Galaxie abspielt, ist leider auf der Erde Realität geworden, ausgerechnet noch in einem EU-Mitgliedsland. Und als wäre das nicht schon unglaublich genug, wirkt es so, als sähe sich Brüssel immer noch auf einem anderen Planeten, auf dem es den Asteroiden-Einschlag nicht gehört haben will. So in etwa liest sich die heutige Stellungnahme der EU-Kommission zu europäischen Notstandsgesetzen Entmachtung des ungarischen Parlaments, in der er es heißt, man wolle die Maßnahmen engmaschig im Geiste der Zusammenarbeit beobachten.

Orban lästert und spottet über die EU

Doch Zusammenarbeit erfordert mindestens zwei. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban arbeitet allerdings schon seit Jahren nicht mehr mit Brüssel zusammen. Beispiele gibt es genug: Über das vom Parlament angestrengte Rechtstaatsverfahren kann er nur lachen, im Wahlkampf verspottet er den früheren Präsidenten Juncker, jetzt in der Corona-Krise lobt er China und lästert über ein erbärmliches Krisenmanagement in der EU.

Mit Geduld nimmt Kommissionspräsidentin von der Leyen die Häme hin, womöglich deshalb, weil sie ihren Posten den Stimmen aus Osteuropa zu verdanken hat. Lange Zeit ging der verbale Balanceakt gut. Aber jetzt in der Virus-Krise - bei der Nord und Süd im Streit um Corona-Bonds, Ost und West mit Blick auf die Werte - in unterschiedlichen Umlaufbahnen kreisen, ist eine klare Sprache nötig.

Sanktionen sind im Gespräch

Immerhin: Die Kommission will ihr geplantes Monitoring bald vorstellen, bei dem die Mitgliedsländer fortwährend auf den Zustand ihres Rechtstaates geprüft werden sollen. Ebenso sind Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen des neuen Haushalts 2021 bis 2027 im Gespräch. Dessen Gestalt lässt sich wegen des Corona-Virus noch nicht mal erahnen. Dabei muss er bis Ende des Jahres stehen. Einige Schritte ließen sich leichter und ohne die zu erwartenden Streitereien zwischen den EU-Institutionen in die Wege leiten. Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof würde Klarheit darüber schaffen, ob Viktor Orban mit dem Notstandsgesetz zu weit gegangen ist. Kommissionspräsidentin von der Leyen könnte sich auch für den Rausschmiss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus ihrer christdemokratischen Parteienfamilie einsetzen.

Alles das ist keine Science-Fiction. Von der Leyen kann es zur Realität machen und so ein echtes Zeichen setzen.

Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Paul Vorreiter, geboren in Tarnowskie Góry/Polen, studierte Geschichte, Slawistik und Osteuropastudien in Berlin und arbeitete bis 2015 als Nachrichtenredakteur beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. 2017 beendete er sein Volontariat beim Deutschlandradio. 2017 bis 2018 war Vorreiter als Junior-Korrespondent im Hauptstadtstudio des Deutschlandradio tätig, danach wechselte er ins Korrespondentenbüro des Deutschlandradios nach Brüssel. Seit 2018 berichtet er von dort mit den Schwerpunkten Digitales, Umwelt und Bürgerrechte.

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