Kommentare und Themen der Woche 30.03.2020

Notstandsgesetz in UngarnOrban, Orban über allemVon Stephan Ozsváth

Beitrag hören Ungarn hat ein Corona-Notstandsgesetz verabschiedet (Zoltan Mathe/MTI)Das Parlament in Ungarn hat das umstrittene Corona-Notstandsgesetz verabschiedet (Zoltan Mathe/MTI)

Mit einem Notstandsgesetz bekommt Ungarns Ministerpräsident Victor Orban weitreichende Rechte. So werde Demokratie abgebaut, kommentiert Stephan Ozsváth - und dagegen gebe es keinen Impfstoff. Die Warnungen vor der "illiberalen Seuche" der Orban-Politik seien jahrelang von der EVP im Europaparlament überhört worden.

Eins muss man dem ungarischen Regierungschef lassen: Viktor Orbán hat den Zug zum Tor. Er ist ein gewiefter Stratege, der jede Gelegenheit nutzt, um seine Macht weiter auszubauen. Nicht einmal die Corona-Pandemie kann seinen Machtrausch stoppen. Im Gegenteil.

Krisen sieht er als Chancen: So war es während der Flüchtlingskrise, als er erste Notstandsmaßnahmen einführte und das Grundrecht auf Asyl de facto abschaffte. Und so ist es jetzt – während der Corona-Pandemie. Das Notstandspaket, das das Parlament jetzt verabschiedet hat, räumt die letzten Hindernisse auf dem Weg zu absoluter Macht aus dem Weg. Es ist ein Ermächtigungsgesetz. Das Parlament ist kaltgestellt, Journalisten von Haftstrafen bedroht. Orbán kann per Dekret regieren – unbegrenzt. Er und seine Leute entscheiden, wann die Krise vorbei ist und was wahr oder falsch ist.

Kampagne gegen die letzten unabhängigen Medien

Schon seit Anfang März galt im Grunde der Notstand in Ungarn. Das Parlament hätte ihn schon vor einer Woche verlängern können, da hätte die Opposition sogar mitgemacht. Zeitlich begrenzt. Doch der Gesetzentwurf der Justizministerin ging viel weiter. Die Opposition verweigerte der "Ermächtigung" Orbáns da noch ihre Stimmen. Da braucht Orbán die Opposition noch für eine Vier-Fünftelmehrheit. Aber das hatte er sicher einkalkuliert: Er wusste ja, dass für den zweiten Anlauf die Zweidrittelmehrheit reichen würde. Und die hat er im Parlament. Als Bonus kann er jetzt aber die Opposition noch vorführen. "Sie stehen auf der Seite des Virus", ätzt die Propagandamaschine schon seit Tagen in den sozialen Medien.

Auch eine Kampagne gegen die letzten unabhängigen Medien ist schon eingeläutet. Sie verbreiteten Panik und Falschnachrichten, hieß es in den regierungstreuen Medien, außerdem schnorrten sie mit ihren Crowdfunding-Kampagnen ausgerechnet während der Corona-Krise die Ungarn an, so der Tenor.

Das alles lässt nichts Gutes ahnen. Denn: So in etwa steht es jetzt auch im Strafgesetzbuch - bis zu fünf Jahre Haft stehen auf Verbreiten von Falschnachrichten oder Behinderung der Epidemie-Maßnahmen. Ein Gummi-Paragraph, der viel Raum für Interpretation lässt.

Es reicht ja, wenn das Damoklesschwert Haft nur über den Journalisten hängt. Kein Pressevertreter muss wirklich ins Gefängnis, um ihn auf Linie zu zwingen. Die Drohung reicht schon, um die Schere im Kopf klappern zu lassen. Die ungarischen Botschafter rücken schon aus – der ORF wurde wegen seiner Berichterstattung schon in einem offenen Brief des Wiener Geschäftsträgers kritisiert.

Warnungen vor der "illiberalen" Seuche wurden überhört

Orbán, Orbán über allem. Die Regierung wird zum alleinigen Gradmesser – übrigens auch dafür, wann der Notstand beendet ist. So sieht es die Verfassung vor. Zwar weisen Regierungsvertreter darauf hin, dass das Parlament doch die Notstandsgesetze beenden könne – nur: Da hat die Regierung die Zweidrittelmehrheit. Orbáns feuchter Machttraum wird Wirklichkeit.

Und gegen den Demokratie-Abbau in Ungarn gibt es keinen Impfstoff und keine Herdenimmunität. Die Warnungen vor der "illiberalen" Seuche wurden zehn Jahre überhört – von den Konservativen im Europaparlament. Sie haben den Krisengewinnler Orbán erst groß werden lassen. Die Ansteckungsgefahr des "illiberalen" Virus ist immens – siehe Polen, siehe auch Westbalkan. Danke für Nichts, EVP.

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