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StartseiteInterview"Die zwei Prozent haben mit dem Bedarf überhaupt nichts zu tun"03.04.2019

Nouripour zu Militärausgaben "Die zwei Prozent haben mit dem Bedarf überhaupt nichts zu tun"

Die von den USA geforderte Erhöhung der Militärausgaben Deutschlands bringe nicht automatisch mehr Sicherheit, sagte Omid Nouripour vom Bündnis 90/Die Grünen im Dlf. Es sei eine fiktive Zahl, die man dem Steuerzahler in Deutschland nicht erklären könne.

Omid Nouripour im Gespräch mit Sandra Schulz

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Der Grünen-Politiker Omid Nouripour (dpa / Britta Pedersen)
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour (dpa / Britta Pedersen)
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Sandra Schulz: Mitgehört hat Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Schönen guten Morgen!

Omid Nouripour: Schönen guten Morgen!

Schulz: Jetzt auch die Frage an den Grünen-Politiker. 70 Jahre NATO, ist das ein Grund zum Feiern?

Nouripour: So herum teilweise schon. Die NATO hat auch ein paar Dinge hinbekommen. Die NATO hat erstens dazu beigetragen, dass es nicht zu einem nuklearen Showdown gekommen ist im Kalten Krieg. Zweitens hat die NATO einen großen Beitrag zur Überwindung der europäischen Teilung geleistet. Ich habe viele Kolleginnen und Kollegen aus Parlamenten in osteuropäischen Staaten, die stets betonen, dass ihre Länder viel schneller in die NATO wollten als in die EU und ohne dass sie in die NATO kommen sie niemals in die EU gewollt hätten. Das heißt, auch da hat die NATO eine große Integrationsleistung erbracht. Aber natürlich gibt es auch vieles, was in der NATO nicht funktioniert hat, worüber man auch sehr klar gerade bei so einem Jubiläum sprechen muss.

"Wir versuchen, unsere Antworten passend zu machen"

Schulz: Aber generell die NATO zu feiern, hätten Grüne ja auch mal anders gesehen, oder?

Nouripour: Es gibt vieles, was Grüne in den 80ern anders gesehen haben. Wir haben 1983 in unserer Bundestagsfraktion damals beschlossen, wir lehnen den Einsatz von Computern aus Datenschutzgründen ab. Die Zeiten ändern sich und wir versuchen, unsere Antworten passend zu machen zu neuen Fragen der Zeit.

Schulz: Und über die wollen wir uns jetzt auch beugen. Dass die USA sauer sind über Deutschland, über einen Bündnispartner, der seine Versprechen nicht einhält, können Sie das verstehen?

Nouripour: Jein! Auf der einen Seite ist das ja nicht neu, dass die amerikanische Seite die Deutschen auffordert, mehr auszugeben für Militär. Das hat ja auch die Obama-Administration gemacht. Auf der anderen Seite ist sowohl die Obsession bei den zwei Prozent, die eine fiktive Zahl sind und mit dem Bedarf überhaupt nichts zu tun haben und auch ganz sicher nichts automatisch zu mehr Sicherheit bringen, eine sehr trumpsche Angelegenheit, und die Tonlage …

Schulz: Aber dann hätte man es ja nicht zusagen müssen!

Nouripour: Die Zusage ist, bis 2024 versuchen, das zu erreichen. Im Übrigen fanden wir es damals schon falsch, dass das in Wales beschlossen wurde, wir Grüne, weil mehr Geld für Infrastruktur und vor allem in Strukturen, die bisher Geld eher verbrennen, als dass sie Effizienz schaffen, nicht mehr Sicherheit bringt, und das kann ich dem Steuerzahler in Deutschland nicht erklären.

Das zweite, was den Unterschied ausmacht zwischen Trump und Obama, ist natürlich dieser drohende Ton, dieser Kasernenhof-Ton, der tatsächlich nicht zu Freundschaften passt. Das unterminiert natürlich auch die Freude bei 70 Jahren NATO.

Warum gibt es so viele Probleme in der Ausrüstung?

Schulz: Aber die Zusage zwei Prozent, die hat die Bundesregierung ja nun schon heruntergeschraubt auf 1,5, und selbst die werden mutmaßlich nicht zu halten sein. Wie anders kann man das bewerten als Bruch eines Versprechens, eines Vertrages, einer Verabredung?

Nouripour: Ich bin Opposition. Ich bin nicht dafür da, die Bundesregierung zu verteidigen. Dennoch ist die zentrale Frage aus meiner Sicht nicht eine feste Summe, die irgendjemand an einem Schreibtisch pauschal für 29 Länder aufgeschrieben hat, wo es teilweise überhaupt von vorne bis hinten nicht passt. Die Frage ist, was braucht’s, und darin liegt das Problem in Deutschland. Dafür wäre ich auch gerne bereit, mit den Amerikanern zu diskutieren. Wie kommt es, dass es so wenige Flieger gibt zum Beispiel, so wenig Hubschrauber gibt, die tatsächlich funktionsfähig sind?

Warum gibt es so viele Probleme in der Ausrüstung und warum kriegen wir nicht gescheit Personal nachrekrutiert für die Bundeswehr? Das sind die zentralen Fragen, die berechtigt sind und die auch Geld kosten. Das ist überhaupt keine Frage. Aber die Bedarfsanalyse ist wichtiger als die Frage, wo am Konferenztisch tatsächlich eine fiktive Zahl beschlossen worden ist. Wenn die Bundeswehr jetzt plötzlich ganz, ganz viel Geld in die Hand bekäme – das Geld könnte ja nicht einfach so abfließen. Das müsste man ja dann so ausgeben, dass man bei den amerikanischen Firmen von der Stange kauft. Ich glaube, dass es Kalkül im Weißen Haus ist, dass genau das passiert und die Firmen davon profitieren, die mit Verlaub die letzte und voraussichtlich die nächste Präsidentschaftskampagne von Trump finanziert haben. Ich kann dem deutschen Steuerzahler nicht sagen, bitte finanziere die nächste Wahlkampagne von Trump!

"Die Deutschen brauchen jetzt nicht zwingend Volkslehrer"

Schulz: Jetzt haben wir aber gerade von Peter Rough generell, unabhängig jetzt vielleicht von US-Rüstungskonzernen, den Appell, das Plädoyer dafür gehört, dass auch die deutsche Politik mal anfangen muss, den Deutschen, auch den deutschen Wählern zu erklären, wozu Verteidigungsausgaben wichtig sind. Sind die Grünen im 21. Jahrhundert staatstragend genug, diese Erkläreraufgabe mit zu übernehmen?

Nouripour: Ich glaube erstens, dass die Deutschen schlaue Leute sind und nicht zwingend jetzt Volkslehrer brauchen, die ihnen erklären, wie die Lage im 21. Jahrhundert aussieht.

Schulz: Aber die Ausgaben sind sehr unpopulär.

Nouripour: Das ist richtig. Aber ich habe noch nie erlebt, in Gesprächen im Wahlkreis oder wo auch immer, wenn ich erklärt habe, wofür das Geld ausgegeben wird, dass die Leute gesagt haben, das geht aber nicht. Wenn man da draußen erklärt, dass die Bundeswehr ein großes Problem hat, IT-Spezialisten zu bekommen, was eine zentrale Funktionsaufgabe ist im 21. Jahrhundert auch für Streitkräfte, weil die Löhne, die sie bezahlen, mit dem Markt nicht mehr mitkommen, dann verstehen die Leute, dass man da mehr Geld in die Hand nehmen muss. Aber wenn ich sage, an einem Konferenztisch hat einer was gesagt und der orangene Präsident ist jetzt obsessiv hinterher – tut mir leid, das versteht niemand, und ich weiß auch nicht, wie ich das erklären soll.

Schulz: Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour heute Morgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Haben Sie ganz herzlichen Dank für das Interview heute Morgen.

Nouripour: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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