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StartseiteKommentare und Themen der WocheDas Gesetz ist ein leeres Versprechen12.02.2020

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Das Gesetz ist ein leeres Versprechen

Millionen zurückgesandter Waren werden in einem Jahr vernichtet. Deswegen sei es grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zu Retouren tätig wird, kommentiert Philipp May. Aber der Entwurf sei zu zaghaft. Nachgedacht werden müsse zum Beispiel über ein Schredderverbot.

Von Philipp May

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Pakete in einem Lkw (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)
Warum schicken Konsument Ware zurück. Einfache Antwort: Weil es bequem ist und keine Nachteile bringt (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)
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Es hört sich so harmlos an: Nur vier Prozent aller Rücksendungen werden von den Händlern vernichtet. Doch wenn man sich die absoluten Zahlen vor Augen führt, ist schnell Schluss mit der Harmlosigkeit.

Denn die Deutschen schicken ihre Päckchen von Amazon, Zalando und Co. ziemlich gerne wieder zurück. Auf die unglaubliche Zahl von einer halben Milliarde zurückgesandter Artikel allein im letzten Jahr kommt eine Studie der Universität Bamberg. Man muss sich nur die vielen Lieferwagen vorstellen, die es für so viele Pakete braucht, um zu dem Schluss zu kommen: Das allein kann unter Nachhaltigkeitsaspekten nicht richtig sein.

Warum machen wir, die Konsumenten, das? Einfache Antwort: Weil es bequem ist und es für uns keine Nachteile bringt. Doch es wird noch schlimmer: Vier Prozent von einer halben Milliarde Rücksendungen ergibt die Zahl 20 Millionen. Produzierte Ware, nie benutzt und dann geschreddert, in einem Jahr. Das darf nicht sein.

Eine Frau klebt  ein Paket mit der Aufschrift Retoure mit Paketband zu. (picture alliance / dpa Themendienst / Andrea Warnecke) (picture alliance / dpa Themendienst / Andrea Warnecke)Retouren ganz verbieten? - Interview mit Bettina Hoffmann (Grüne) Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Hoffmann, glaubt nicht, dass das neue Gesetzespaket alle Probleme der Retourenvernichtung löst. Denn es fehlt eine verbindliche Regelung und ein gesetzliches Verbot der Vernichtung. 

Schreddern für Unternehmen die billige Lösung

Warum machen die Unternehmen das? Auch einfache Antwort: Weil sie es dürfen und für sie die billigste Lösung ist, deutlich billiger beispielsweise, als zu spenden. Deshalb ist es grundsätzlich gut und richtig, dass die Bundesregierung mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes tätig wird. Wo der Markt versagt, da müssen die Rahmenbedingungen verschärft und Anreize verändert werden.

Doch das Gesetz aus dem Umweltministerium ist ziemlich zaghaft geraten. Man merkt ihm an, dass es eine hastige Anpassung an EU-Richtlinien ist, die bis Anfang Juli zu geschehen hat. Vieles hört sich gut an, wirkt aber schwammig und unausgegoren.

Dass Produzenten und Händler eine Obhutspflicht für ihre Waren auferlegt bekommen, dass sie transparent dokumentieren müssen, was und wie viele Retouren sie vernichten, klingt gut. Aber: Warum eigentlich kein einfaches Schredder-Verbot für zurückgesandte, noch brauchbare Ware. Das wären klare Rahmenbedingungen für alle.

Kein Wort von der Umsatzsteuer im Gesetz

Und andererseits – Stichwort: Anreize verändern – monieren die Händler zu Recht, dass es auch sinnvoll wäre, die Umsatzsteuer auf Spenden zu senken, bzw. abzuschaffen. Das wäre sinnvoll. Aber das kostet Geld. Kein Wort davon im Gesetz.

Zwar will Umweltministerin Svenja Schulze öffentliche Behörden dazu verpflichten, bei der Beschaffung auf Recyclingmaterialien zu setzen, aber warum keine allgemeine Verpflichtung zur recyclingfreunlichen Produktion?

Was man dem Umweltministerium zugestehen kann: Die nun im Kabinett verabschiedete Novelle soll erst einmal den gesetzlichen Rahmen für Veränderungen liefern. Wirkliche Verschärfungen sollen noch anhand zusätzlicher Verordnungen folgen. Doch bis dahin gilt die Kritik der Deutsche Umwelthilfe: Das Gesetz ist vor allem: Ein leeres Versprechen. Zurück an Absender!

Philipp May (Deutschlandradio/ Bettina Fürst-Fastré) (Deutschlandradio/ Bettina Fürst-Fastré)Philipp May wurde 1980 in Schleswig geboren. Er studierte Sportwissenschaften an der Deutschen Sporthochschule in Köln mit dem Schwerpunkt Medien und Kommunikation. Nach diversen journalistischen Stationen in Deutschland und Australien volontierte er bei Antenne Bayern. Seit März 2011 ist er Redakteur und Moderator beim Deutschlandfunk; erst in der Sportredaktion, jetzt im Zeitfunk.

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