Dienstag, 19.11.2019
 
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NPD-Ortsvorsteher in HessenEngagiert euch!

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP machte ein Ortsbeirat in Hessen einen NPD-Politiker zum Vorsitzenden. Nun soll er wieder abgewählt werden. Richtig so, findet Ludger Fittkau - und meint: Demokraten dürfen Rechtsextremen auf lokaler Ebene nicht das Feld überlassen.

Von Ludger Fittkau

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Zu sehen ist der NPD-Funktionär Stefan Jagsch. (imago images / Hartenfelser)
NPD-Politiker Stefan Jagsch wird wohl wieder abgewählt (imago images / Hartenfelser)
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Sie sind sehr spät wach geworden. Die demokratischen Parteien im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der hessischen Wetterau. Der Druck von außen war groß. So groß, dass die Ortsbeiratsmitglieder von CDU, SPD und FDP ihre unbegreifliche Wahl schnell überdachten.

Die Wahl nämlich des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD zum Vorsteher ihrer 2.600-Einwohner-Gemeinde in Hessen. Es habe sich halt niemand anders gefunden, hatten die Demokraten vor rund sechs Wochen argumentiert, als sie den Rechtsextremen von nebenan in Amt und Würden hievten.

Schon die NSDAP hatte hier mancherorts 90 Prozent Stimmenanteil

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die politische Kultur in manchen Gemeinwesen gerade im ländlichen Raum. Nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern gibt es auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gerade in Dörfern und Kleinstädten soziale Milieus, die stark anfällig für braunes Gedankengut sind. Die hessische Wetterau tut sich schon seit den Zeiten der Weimarer Republik immer wieder schwer mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen. Bereits die NSDAP hatte hier mit mancherorts 90 Prozent Stimmenanteil ihre hessischen Hochburgen.

Heute stellen die Demokraten in der Wetterau längst die große politische Mehrheit. Die NPD kommt allerdings bisweilen immer noch auf zweistellige Stimmenanteile. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Parteien auch in den kleinen Dörfern präsent sind. Denn Rechtsextremisten versuchen hier mancherorts, Fußballvereine zu unterwandern oder sich eben auch in Ortsbeiräten oder Lokalparlamenten von Kleinstädten als soziale "Kümmerer" zu inszenieren.

Engagement nicht immer vergnügungssteuerpflichtig

Dass einem Neonazi das Feld überlassen wurde, hat im konkreten Fall bei einigen auch mit dem Frust darüber zu tun, dass ein Ortsbeirat kaum über größere Projekte entscheiden kann, weil ihm etwa der Finanzspielraum fehlt. Hier gibt es womöglich ein lokales Demokratiedefizit, mit dem sich etwa die Landtage dringend genauer beschäftigen sollten.

Doch das darf keine Entschuldigung dafür sein, Rechtsextreme in politische Ämter zu wählen. Die lokale Selbstverwaltung in Deutschland ist ein hohes demokratisches Gut. Um es zu verteidigen, kommen Demokraten an politischem Engagement nicht vorbei. Auch wenn es nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist.

Sie sind sehr spät wach geworden – die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD und FDP in der kleinen Gemeinde in der Wetterau. Doch auch gravierende politische Wahl-Fehler können in der Demokratie korrigiert werden - durch Neuwahlen. 30 Jahre nach dem Mauerfall war das lokale Wahlrecht wohl selten in einem Dorf im Westen des Landes so kostbar wie jetzt in der Altenstädter Waldsiedlung in der hessischen Wetterau.

Rechtsextremisten bekämpft man nicht, indem man ihnen leitende politische Positionen anvertraut. Diese Lektion hat man durch diesen Fall hoffentlich nicht nur in Hessen gelernt.

Ludger Fittkau –  (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Ludger Fittkau (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Ludger Fittkau, geboren 1959 in Essen, studierte Sozialpädagogik sowie Sozialwissenschaften an den Universitäten Duisburg/Essen und der Fernuniversität Hagen. Promotion dort im Fach Soziologie. Nach rund zehn Jahren offener Jugendarbeit sowie Medienpädagogik in Oberhausen und Essen Wechsel in den freien Journalismus. Tätig u.a. für den WDR (Hörfunk und Fernsehen), den DLF sowie für die Kölner TV-Produktionsfirma "probono" von Friedrich Küppersbusch. Ab 2007 freier Redakteur und Autor in der Landeskulturredaktion von SWR 2 in Mainz. Seit 2009 Landeskorrespondent von Deutschlandradio - zunächst in Rheinland-Pfalz und aktuell in Hessen.

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