NRW-CDU mit neuem VorsitzHendrik Wüst – der einstige Krawallmacher wird Landesvater

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tat die Landes-CDU gut daran, die Laschet-Nachfolge jetzt schnell über die Bühne zu kriegen. Dennoch muss Hendrik Wüst noch beweisen, dass er Wahlen auch gewinnen kann – noch ist er in NRW relativ unbekannt, kommentiert Felicitas Boeselager.

Ein Kommentar von Felicitas Boeselager | 23.10.2021

Hendrik Wüst auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 23.10.2021
Einige erinnern sich noch an die Skandale, in der Wüst als junger Politiker verwickelt war. Zum Beispiel an die Rent-a-Rüttgers-Affäre, wegen der er 2010 von seinem Amt als Generalsekretär zurücktreten musste. (picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto)
Das ist ein sehr gutes Ergebnis, das Hendrik Wüst heute beim Landesparteitag der CDU in NRW eingefahren hat. Von 656 Stimmberichtigten haben nur elf Delegierte gegen ihn als Landesvorsitzenden der CDU gestimmt. Das sind 98,3 Prozent, die vor allem eins zeigen: Die CDU in NRW will sich mit aller Kraft geschlossen präsentieren. So ist Geschlossenheit auch das Schlagwort dieses Parteitages, abgewechselt wird es nur gelegentlich von Vokabeln wie Mannschaft, Zusammenhalt und Einigkeit.
Es sieht in der Stadthalle in Bielefeld also so aus als sei dem scheidenden Vorsitzenden Armin Laschet ein würdiger, guter und letztlich geräuschloser Abschied gelungen. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass Hendrik Wüst eigentlich die einzige Personalie war, mit der so ein geräuschloser Übergang möglich war. Denn alle anderen Personen, die als mögliche Parteivorsitzende gehandelt wurden, hätten einigermaßen komplizierte Übergangslösungen mit Interimsministerpräsidenten benötigt. Das liegt an der Besonderheit, dass ein Ministerpräsident in NRW auch ein Landtagsmandat haben muss, so steht es in der Verfassung. Weil Wüst so ein Mandat hat, war er schlicht die naheliegendste Lösung. Abgesehen davon, dass er in den vergangenen Monaten viele wichtige Stimmen der Landes-CDU hinter sich versammelt hatte und bei einem anderen Personalvorschlag ein offener Streit drohte.
Von Alemann: Die ganz großen Fußabdrücke hat Laschet nicht hinterlassen
Zwar habe Armin Laschet Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident "ordentlich regiert", etwas Bleibendes, an das man sich lange erinnern werde, habe er aber nicht hinterlassen, sagte der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann im Dlf. Sein Nachfolger stehe vor zahlreichen Problemen.
Vor allem mit Blick auf die kommende Landtagswahl in NRW im Mai 2022 tat die Landes-CDU gut daran, die Laschet-Nachfolge jetzt schnell über die Bühne zu kriegen. Das ist ihr gelungen. Aber zu viel Eigenlob ist nicht angebracht, die Personalie Wüst lag auf der Hand und diese Lösung war wahrlich kein Hexenwerk. Wer jetzt außerdem ruft, dass die Landes-CDU als Blaupause für die Bundes-CDU hergenommen werden soll, der macht es sich zu einfach. So offensichtlich wie in NRW ist die Lösung für die Führungsfrage der Bundes CDU nicht.
Außerdem muss Hendrik Wüst noch beweisen, dass er Wahlen gewinnen kann. Noch ist er in NRW relativ unbekannt. Einige erinnern sich noch an die Skandale, in die er als junger Politiker verwickelt war. Zum Beispiel an die Rent-a-Rüttgers-Affäre, wegen der er 2010 von seinem Amt als Generalsekretär zurücktreten musste.
Damals galt er als kantiger Krawallmacher. Aber Wüst scheint von seinen Niederlagen gelernt zu haben. Auf dem Landesparteitag der CDU präsentiert er sich als Landesvater, der – natürlich – vereinen will. Stadt, Land, Alt und Jung. Die Alltagssorgen der Menschen sollen der Kompass der Politik der CDU sein, hat er in Bielefeld gesagt und alle Teile der CDU und Regionen von NRW umarmt – von Kantigkeit war nichts mehr zu sehen. Von neuen Ideen für ein Profil der CDU aber auch nichts.

Botschaft der Geschlossenheit und Einigkeit

Dabei hat Wüsts Stimme jetzt als Landesvorsitzender des größten Landesverbandes der CDU viel Gewicht. Trotzdem blieb ein großer programmatischer Aufschlag heute aus. Nur ein Signal war nicht zu übersehen: Selbst wer sich Augen und Ohren zuhält, versteht die Botschaft, die die Landes-CDU heute an die Bundes CDU senden will: Nehmt euch an Beispiel an uns, wir stehen zusammen. Wer spaltet (und damit ist meistens Markus Söder gemeint) ist schuld daran, dass wir Wahlen verlieren. Auch an dieser Stelle macht es sich die CDU in NRW zu einfach. Es ist viel schwerer, die CSU, die CDU im Osten, im Süden, im Norden und im Westen zu einen, als nur die CDU im Rheinland, in Westfalen und Lippe.
Übrigens waren alle Kandidaten, die als zukünftige Vorsitzende der Bundespartei gehandelt werden, heute in Bielefeld. Alle! Gesundheitsminister Jens Spahn, Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Casten Linnemann, und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Nicht weil sie hier irgendwelche Gastauftritte hatten, sondern weil sie alle aus NRW kommen. Das zeigt ein unheimliches Ungleichgewicht in der Bundes-Partei. Keine Frau, kein Ostdeutscher, niemand aus Norddeutschland. Die Vielfalt der Partei, die hier auch immer wieder beschworen wird, sieht anders aus. Im Übrigen auch die Erneuerung. Unter dieser Perspektive ist der Blick auf den Landesparteitag eher eine Mahnung an die Partei als eine Blaupause.
Felicitas Boeselager, Landeskorrespondentin Bremen


Felicitas Boeselager ist Landeskorrespondentin in NRW. Die gebürtige Rheinländerin studierte Geschichte und Literatur in München, lernte Videojournalismus und war unter anderem für den Bayerischen Rundfunk tätig. Sie war seit August 2018 Landeskorrespondentin für Deutschlandradio in Bremen, zuvor als Redakteurin in der Abteilung Hintergrund im Deutschlandfunk und als Volontärin im Deutschlandradio tätig.