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NRW-Familienminister unterstützt steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung

Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet (CDU) begrüßt die SPD-Forderung, die Kosten der Kinderbetreuung bereits vom ersten Euro an absetzen zu können. Es sei nun Aufgabe des Bundesfinanzministers, Vorschläge zur Finanzierung zu machen. Laschet kritisierte, dass die Förderung nur für Eltern gelten solle, die beide berufstätig seien. Dadurch würden etwa Alleinerziehende benachteiligt.

Moderation: Friedbert Meurer |
    Friedbert Meurer: Wer macht die bessere Familienpolitik? Zwischen SPD und CDU scheint ein regelrechter Wettbewerb begonnen zu haben. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Eltern bei den Beiträgen für Kindergärten und Tagesstätten entlasten. Die SPD stellt sogar einen Beschluss von der Klausur von Genshagen in Frage. Schon ab dem ersten Euro soll die Betreuung von der Steuer absetzbar sein. Das wäre für Geringverdiener besser, sagt die SPD.
    Was dürfen die Familien sich erhoffen und erwarten? Darüber unterhalte ich mich jetzt mit Armin Laschet. Er ist der Familienminister von Nordrhein-Westfalen (CDU). Guten Morgen Herr Laschet!

    Armin Laschet: Guten Morgen!

    Meurer: Was bringt der Wettbewerb zwischen SPD und CDU den Familien tatsächlich?

    Laschet: Ich hoffe auf jeden Fall, dass der Wettbewerb, der jetzt in der Familienpolitik eingesetzt hat, die Bedeutung des Themas Familienpolitik auch in der öffentlichen Debatte erhöht. Der frühere Bundeskanzler Schröder hat ja immer noch von Gedöns gesprochen und dass jetzt die große Koalition sich Familienpolitik wirklich zum ernsthaften Thema macht, das ist auch ein großer Fortschritt im Klima der beiden Volksparteien. Aber dieser Wettbewerb bringt natürlich gar nichts, wenn man nun von Tag zu Tag neue Vorschläge macht, die man dann gar nicht durchhalten kann, die unseriös sind und die nur dem Wahlkampf geschuldet sind. Insofern hoffen wir hier in Nordrhein-Westfalen, dass das auch etwas länger anhält, dass die große Koalition nicht am Sonntag in Genshagen etwas beschließt und wenige Tage später man wieder das glatte Gegenteil macht, sondern dass man konkret auch mit den Ländern ins Gespräch darüber eintritt, wie man die Situation für Familien verbessern kann.

    Meurer: Die SPD will den Kompromiss von Genshagen ändern und sagt, es bleibt aber dabei, dass es einen Deckel von 460 Millionen Euro gibt, den es den Staat kosten soll, wenn Betreuungskosten von der Steuer abgesetzt werden können. Ist das ein Vorteil des SPD-Vorschlags, dass er eben doch finanzierbar ist?

    Laschet: Auch was Genshagen, also die große Koalition im Kabinett dort, beschlossen hat, ist ja finanzierbar gewesen. Darauf hatte sich ja die Bundesfamilienministerin mit dem Bundesfinanzminister verständigt. Der Ansatz, den die SPD jetzt einbringt, ist einer, der in der Union ja schon seit längerem gefordert wurde, den auch Frau von der Leyen am Anfang gefordert hatte, nämlich ab dem ersten Euro Kinderbetreuungskosten absetzen zu können. Ich halte diesen Vorschlag für einen Vorschlag, der in die richtige Richtung geht. Wenn die SPD jetzt auch noch beim Elterngeld umdenkt, das nach unserer Auffassung immer noch unsozial ist, weil der, der mehr verdient, auch mehr Elterngeld erhält, dann denke ich, dass wir dort auf einem guten Weg sind.

    Meurer: Wenn Sie dafür sind, ab dem ersten Euro schon Betreuungskosten abzusetzen, sind Sie dann auch dafür, dass Familien nicht 4000 Euro im Jahr absetzen dürfen, sondern weniger? Sonst reicht ja der Finanzrahmen nicht.

    Laschet: Ich denke, dass es dort zu einer Neuordnung kommen werden muss, aber das ist jetzt Aufgabe des Bundesfinanzministers, das jetzt auch mal, was man bei der SPD beschlossen hat, in konkrete Zahlen zu gießen und vorzuschlagen, wie denn das dann anders gestaffelt wird. Da hat Herr Steinbrück bisher noch nichts geliefert und das wäre natürlich auch gut, wenn die SPD das untereinander erst einmal klären würde, ehe man neue Vorschläge gegenüber der Bundesfamilienministerin macht.

    Meurer: Sollen nur Betreuungskosten von Eltern abgesetzt werden dürfen, die beide berufstätig sind?

    Laschet: Ich finde auch da müssen wir zu einer Ausgewogenheit kommen. Der Staat kann nicht ein bestimmtes Rollenbild vorgeben. Paare können selbst entscheiden, wie sie ihre Elternarbeit und Berufsarbeit organisieren. Da gibt es sehr vielfältige Formen. Da gibt es Mischformen, da gibt es Teilzeitformen. Ich finde das sollte man schon den Menschen überlassen. Wenn man die Regierungserklärung unter das Motto "mehr Freiheit wagen" stellt, dann darf nicht der Staat Paaren vorschreiben, wie sie ihre Kindererziehung zu organisieren haben. Insofern muss man das dann auch ausgewogen machen.

    Meurer: Andererseits Doppelverdiener, doppelberufstätige Eltern brauchen Betreuungseinrichtungen oder private Betreuung. Sonst können sie ja nicht arbeiten gehen. Ist der Vorschlag, das auf Berufstätige zu konzentrieren, also nicht logisch?

    Laschet: Er hat eine gewisse Logik, aber man muss andererseits auch sehen, dass viele, die nicht doppelt berufstätig sind, dennoch zum Teil teilzeitorganisiert sind. Sie müssen an Alleinerziehende denken, die ja gar keinen Partner haben, mit dem sie die Arbeit teilen könnten. Insofern muss alles das, was das Bundeskabinett beschließt, diese Ausgewogenheit im Blick haben.

    Meurer: Was sagen Sie, Herr Laschet, zur Idee Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, der Bundesfamilienministerin, dass Kindergartenbeiträge und Beiträge für Tagesstätten künftig billiger werden sollten für die Eltern oder sogar ganz abgeschafft werden sollten?

    Laschet: Das ist ja ein wenig das, was auch die SPD jetzt noch einmal beschlossen hat. Nur wir müssen in Zeiten der Konsolidierung von Haushalten realistisch bleiben und müssen ehrlich sagen, was ist finanzierbar. Wir haben das für Nordrhein-Westfalen einmal errechnet. Dieser Vorschlag, Kindergartenbeiträge völlig freizustellen, würde 460 Millionen Euro allein für unser Bundesland, für das Land und die Kommunen, bedeuten. Das ist im Moment nicht finanzierbar. Wir konsolidieren den Haushalt. Wir wollen Schulden für die künftigen Generationen abbauen. Insofern halte ich das im Moment für unrealistisch.

    Meurer: Sollte dann auch das letzte Kindergartenjahr bezahlt werden müssen?

    Laschet: Wünschenswert wäre es, dass es frei ist. Das ist ohne jeden Zweifel. Aber auch das ist nicht finanzierbar. Das wäre dann ein Drittel von diesen 460 Millionen, die man aufbringen müsste. Zwei Bundesländer tun dies ja schon: das Saarland und Rheinland-Pfalz. Aber auch da müssen wir zu einer bundesweiten Ausgewogenheit kommen. Rheinland-Pfalz und das Saarland sind im Länderfinanzausgleich Nehmerländer. Sie bekommen Solidarbeiträge von anderen Bundesländern. Wir aus Nordrhein-Westfahlen zahlen ebenso wie Bayern und Baden-Württemberg ein in diesen Finanzausgleich. Da geht es natürlich nicht, dass kleinere Länder mit den Geldern der anderen solche besonderen Wohltaten verteilen. Wir brauchen dann bundesweit auch verbindliche Regeln. Das Ziel sollte sein, das letzte Kindergartenjahr frei machen, aber zunächst müssen die Haushalte so sein, dass wir dazu auch in der Lage sind.

    Meurer: Das heißt Sie wollen den kleinen Ländern sagen, ihr dürft das nicht, denn das ist unser Geld, was ihr hier für die Eltern spendiert?

    Laschet: Wir sollten mindestens mal darüber diskutieren. Wir wollen auch unser Bundesland zum familienfreundlichsten Bundesland in Deutschland machen. Wir haben Familienzentren auf den Weg gegeben. Wir wollen die U3-Betreuung, also die Betreuung der Kinder unter drei Jahren, verbessern. Da unternehmen wir große Anstrengungen, aber die Haushalte sind alle an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit. Wenn dann einzelne Bundesländer, die eine Solidarabgabe der anderen bekommen, zusätzliche familienpolitische Leistungen einführen, dann denke ich ist in einem guten Föderalismus darüber auch eine Debatte nötig, ob denn das alles auf Kosten der anderen geschehen kann.

    Meurer: Zum generellen Vorschlag von Frau von der Leyen, dass die Kinderbeiträge, die Beiträge für Kindergärten gesenkt oder abgeschafft werden sollen. Wäre es nicht besser, das gleiche Geld zu nehmen, um das Angebot auszubauen? Gerade bei den Tagesstätten unter drei gibt es ja in Westdeutschland viel zu wenige Plätze.

    Laschet: Ja, das ist genau der Ansatz, den wir gehen. Wir hatten eine bestimmte Menge an Geld für die Familien, glücklicherweise in diesen Zeiten etwas mehr als bisher. Das muss man nun besonders effizient einsetzen. Da halte ich sowohl die Elterngeld-Ideen, die im Moment in Berlin diskutiert werden, für nicht ausgegoren, als auch diesen Vorschlag von Frau von der Leyen. Wir müssen, glaube ich, wenn wir erreichen wollen, dass in Deutschland wieder mehr Menschen ja zum Kind sagen - bei uns ist ja die Geburtenrate geringer als in der gesamten Europäischen Union -, das Kinderbetreuungsangebot verbessern. Da hilft auch kein Elterngeld, das sie für ein Jahr erhalten und nach dem einen Jahr dann erneut keinen Betreuungsplatz im Kindergarten finden. Wir müssen die Betreuung für die unter Dreijährigen dringend verbessern. Das ist unser Ziel und da ist auch unser Schwerpunkt.

    Meurer: Der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet von der CDU bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Laschet, herzlichen Dank und auf Wiederhören!

    Laschet: Auf Wiederhören!