Samstag, 18.01.2020
 
Seit 00:00 Uhr Nachrichten
StartseiteInterview"Wir sollten erst recht das tun, was wir immer getan haben"19.11.2015

NRW-Innenminister Ralf Jäger zur Terrorgefahr"Wir sollten erst recht das tun, was wir immer getan haben"

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat an die Bürger appelliert, ihr Leben trotz der angespannten Sicherheitslage weiterzuleben wie bisher. Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk: "Wenn wir uns einschüchtern lassen, spielen wir den Terroristen nur in die Hände." Die Polizei werde auf den großen Weihnachtsmärkten ihre Präsenz verstärken.

Ralf Jäger im Gespräch mit Jasper Barenberg

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt am 07.09.2015 im Innenministerium in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) ein Statement zum Thema Flüchtlinge ab.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger
Mehr zum Thema

Jäger betonte, dass die Sicherheitslage nicht erst seit den Terroranschlägen von Paris angespannt sei. Dschihadisten riefen seit Wochen vermehrt in deutscher Sprache zu neuen Anschlägen auf. Auch ihn befalle deshalb gelegentlich "ein mulmiges Gefühl", räumte der NRW-Innenminister ein. Solange es aber keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge gebe, werde er Weihnachtsmärkte und Fußballspiele mit seiner Familie besuchen. Jäger rief dazu auf, jetzt "erst recht das zu tun, was wir immer getan haben". Andernfalls hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht.

Laut Jäger haben die deutschen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge erfolgreich verhindert. Sie würden auch weiter daran arbeiten, Planungen von Islamisten "mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln im Keim zu ersticken".


Das Interview in voller Länge: 

Jasper Barenberg: Einen traurigen Tag für Deutschland und für den Fußball nannte es Liga-Präsident Reinhard Rauball, als durch den Terroralarm und die Absage des Länderspiels in Hannover aus dem gewollten Signal der Entschlossenheit, der Unbeugsamkeit nach dem Terror von Paris ein Signal der Verwundbarkeit geworden war. In Berlin tagt das Sicherheitskabinett. Innenminister Thomas de Maizière sagt, die Bedrohungslage ist ernst, wirklich ernst. Ist es also noch sicher, ins Fußballstadion zu gehen, auf den Weihnachtsmarkt oder ins Konzert? Vor dem nächsten Spieltag der Fußballbundesliga an diesem Wochenende diskutieren die Vereine über schärfere Sicherheitsmaßnahmen. In Nordrhein-Westfalen werden allein in der Ersten Liga am Samstag drei Partien angepfiffen: in Köln, in Mönchengladbach und in Gelsenkirchen. Der SPD-Politiker Ralf Jäger ist Innenminister in Nordrhein-Westfalen und jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen.

Ralf Jäger: Schönen guten Morgen! Ich grüße Sie.

Barenberg: Herr Jäger, wie viel Zeit verbringen Sie im Moment damit, sich um die Sicherheit der anstehenden Bundesligaspiele zu kümmern und um die Sicherheit bei anderen Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen?

Jäger: Paris hat meinen Arbeitstag in erheblicher Weise jetzt beeinflusst. Es prägt schon den ganzen Tagesablauf zurzeit.

"Ich werde mich nicht einschüchtern lassen"

Barenberg: Und wie groß ist Ihre Sorge und wie groß ist der Versuch, Gegenmaßnahmen zu treffen?

Jäger: Ich sorge mich. Ich habe auch wie die meisten Menschen in diesem Land wahrscheinlich ein mulmiges Gefühl gelegentlich. Aber Tatsache ist, dass wir zwar eine ernste Gefahrenlage haben, eine ernste Sicherheitslage, nicht erst seit Freitag letzter Woche, nicht erst seit Paris, sondern schon seit vielen Wochen, weil Dschihadisten sehr aggressiv deutschsprachig zu Anschlägen in Deutschland aufrufen im Netz. Aber es gibt keine konkreten Hinweise und solange es diese konkreten Hinweise nicht gibt, halte ich es so, dass ich genau mich so verhalte wie vorher auch. Ich werde morgen Abend bei meinem Heimatverein das Spiel besuchen. Der MSV Duisburg spielt bei Fortuna Düsseldorf. Und ich werde auch nächste Woche bei der Eröffnung des Weihnachtsmarktes in Duisburg mit meiner Familie dort hingehen. Ich werde mich da nicht einschüchtern lassen.

Barenberg: Müssen wir uns alle, müssen sich die Menschen trotzdem auf Einschränkungen einstellen, angefangen von schärferen Einlasskontrollen in Fußballstadien, aber auch möglicherweise einer stärkeren Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum, auf Bahnhöfen, in Einkaufszentren oder in Theatern?

Jäger: Wir werden die Präsenz der Polizei auf Weihnachtsmärkten, auf den großen Weihnachtsmärkten erhöhen. Ja, das werden wir. Aber viel wichtiger ist es, wenn wir Anschläge, die möglicherweise geplant wären in Nordrhein-Westfalen oder in Deutschland, verhindern wollen, das zu tun, was wir auch in der Vergangenheit getan haben, nämlich durch verdeckte Maßnahmen, durch Informationsbeschaffung, Analyse, Bewertung, Auswertung zu arbeiten. Es gab zwölf Anschlagsversuche in Deutschland in den letzten Jahren. Einer ist gelungen mit zwei toten Gis in Frankfurt. Bei zweien hatten wir schlichtweg Glück. Aber neun Anschläge haben wir in Deutschland verhindert, weil die Sicherheitsbehörden im Vorfeld gut zusammengearbeitet haben, Informationen ausgetauscht haben und wir sozusagen im Vorfeld bereits die Nase daran bekommen haben, dass da jemand was plant und dadurch vereiteln konnten. Das ist das Wichtigste zurzeit, dass wir diese Informationen, die sprunghaft angestiegen sind, zurzeit auswerten.

Barenberg: Das heißt, auf konkrete Einschränkungen müssen sich die Menschen gar nicht so sehr einstellen? Die werden gar nicht kommen?

"Die hassen die Art und die Weise, wie wir leben"

Jäger: Nein. Wir haben schon seit vielen Monaten mit den offenen Sicherheitsmaßnahmen ein hohes Niveau erreicht. Das werden wir halten und wir werden jeden Tag daran arbeiten, dass wir, so wie wir erfolgreich in den letzten Jahren Anschläge verhindert haben, das möglichst auch weiterhin tun können.

Barenberg: Der Geschäftsführer des BVB, Hans-Joachim Watzke, der hat gesagt, wir müssen als Zivilgesellschaft Courage zeigen. Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie Normalität leben wollen in Ihrem persönlichen, in Ihrem privaten Leben. Heißt das auf der anderen Seite auch, es wird Mut brauchen in Zukunft, um in ein Fußballstadion zu gehen, um auf einen Weihnachtsmarkt zu gehen?

Jäger: Ich glaube, nicht Mut. Jeden fasst ein mulmiges Gefühl an, wenn es große Menschenversammlungen gibt. Davon bin ich überzeugt. Das geht ja mir genauso. Aber wir würden, wenn wir jetzt in Angst und Panik verfallen, wenn wir uns einschüchtern lassen würden, würden wir doch genau das Ziel dieser Terroristen begünstigen. Wir würden ihnen in die Hände spielen, nämlich die wollen doch genau das erreichen, dass wir uns in unserer Freiheit einschränken. Die verachten unsere Demokratie. Die hassen die Art und die Weise, wie wir leben. Deshalb sollten wir gerade erst recht das tun, was wir immer getan haben.

Barenberg: Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der hat gestern gesagt, wenn der IS uns treffen kann, wenn der IS Terroranschläge in Deutschland durchführen kann, dann wird er es tun. Wenn man daneben die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière nimmt, dass er sagt, wenn wir alle wüssten, was er weiß, dann würden wir dadurch verunsichert. Was für ein Bild ergibt sich daraus für uns?

Jäger: Ja, ich glaube, dass die Äußerung von Herrn de Maizière nicht ganz glücklich war, der in einem Zwiespalt war, einerseits die Öffentlichkeit zu informieren, andererseits Quellen nicht bekannt zu geben. Entscheidend ist, dass natürlich der IS in Europa und damit auch in Deutschland gerne Anschläge verüben möchte, dazu auffordert, aber der Resonanzboden in Deutschland für diesen IS darauf nicht reagiert, und das ist ja auch gut so. Der reagiert auch deshalb nicht, weil wir sie im Blick haben, weil wir bisher erfolgreich diese Anschläge, wenn sie geplant waren, entdeckt haben. Und wir müssen einfach daran weiterarbeiten, dass wir mit allen Mitteln des Nachrichtendienstes versuchen, solche Planungen im Keim zu ersticken, und ansonsten uns nicht einschüchtern lassen von diesen Leuten.

"Der politische Salafismus ist nicht das Problem"

Barenberg: Aus Frankreich erfahren wir und lernen wir jetzt dieser Tage, dass es weitere Terrorzellen gibt. Eine ist gerade von der französischen Polizei ausgeschaltet worden. Möglicherweise wurde ein weiterer Anschlag in Paris dadurch vereitelt. Wo sehen Sie, wenn man sich diese organisierten Strukturen vor Augen führt, Unterschiede oder Gemeinsamkeiten, was die Situation in Deutschland und in Frankreich im Moment angeht?

Jäger: Ich glaube, dass in beiden Ländern die Situation ähnlich ist. Beide Länder haben eine relativ große salafistische Szene, die man nicht einfach verbieten kann, wie man Rechtsextremismus und Linksextremismus auch nicht einfach verbieten kann. Der politische Salafismus ist ja nicht das Problem. Das sind etwa 7000 Menschen in Deutschland von vier Millionen Muslimen, also eine ganz, ganz kleine Minderheit. Und unter diesen 7000 gibt es noch einmal möglicherweise 2000 Personen, die bereit wären, mit Gewalt ihre Ideologie umzusetzen. Da wo wir es wissen, da wo wir es erahnen, haben wir diese fest im Blick, genauso wie in Frankreich. Frankreich ist stark involviert in die Auseinandersetzung in Syrien, nimmt selbst teil an den kriegerischen Auseinandersetzungen und ist deshalb zurzeit auch eher Ziel als Deutschland. Damit will ich aber nicht sagen, dass wir uns zufrieden zurücklehnen können, sondern eine hohe Anschlagsgefahr gibt es natürlich auch für Deutschland.

Barenberg: Und wir werden uns gewöhnen müssen an dieses Gefühl?

Jäger: Ja, daran werden wir uns gewöhnen müssen. Der syrische Konflikt tobt seit fünf Jahren jetzt und er wird nicht in nächster Zeit beendet sein. Der IS verliert militärisch an Boden und versucht gerade deshalb zunehmend zu Anschlägen in Europa aufzufordern, um uns zu verunsichern, und wir sollten uns einfach von denen jetzt nicht einschüchtern lassen.

Barenberg: ... sagt der SPD-Politiker Ralf Jäger, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Danke für das Gespräch heute Morgen.

Jäger: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk