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NSA-AffäreBND-Chef räumt Fehler ein

BND-Präsident Gerhard Schindler im Saal des NSA-Untersuchungsausschusses (picture alliance / dpa/ Gregor Fischer)
BND-Präsident Gerhard Schindler sagte als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aus. (picture alliance / dpa/ Gregor Fischer)

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA verteidigt. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags räumte er aber ein, die von der NSA vorgelegten Selektorenlisten seien jahrelang unzureichend überprüft worden.

Der US-Geheimdienst gefährde nicht die Sicherheit Deutschlands, sondern helfe, diese zu schützen, betonte Bundesnachrichtendienst-Präsident Gerhard Schindler, der am Abend vom NSA-Untersuchungsaussschuss des Bundestags befragt wurde. Die Abgeordneten wollten unter anderem herausfinden, ob der BND-Chef über unzulässige Spionageversuche des US-Geheimdienstes Bescheid wusste. Der BND arbeite für deutsche Interessen, für Deutschland und für niemand anderen, sagte Schindler. Die NSA habe in den vergangenen Jahren wesentliche Informationen und Terrorwarnungen geliefert und ebenso Technik und Know-how. "Wir sind abhängig von der NSA und nicht umgekehrt", unterstrich der BND-Chef.

Erste Partnerdienste seien angesichts der Affäre dabei, die Kooperation mit dem BND zu überprüfen, warnte Schindler. Er bezeichnete die Signale als alles "andere als positiv". Die internationale Kooperation drohe nachhaltig Schaden zu nehmen und die Zukunftsfähigkeit des Dienstes stehe auf dem Spiel. "Ohne internationale Zusammenarbeit könnten wir unseren Auftrag nicht erfüllen", sagte Schindler.

Nicht von Mitarbeitern informiert

Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Firmen und Politiker auszuspähen. Seit vor Wochen immer mehr pikante Details über die Zusammenarbeit bekannt wurden, steht die Kooperation schwer in der Kritik. Die US-Geheimdienstler schleusten demnach viele tausend unzulässige Suchbegriffe (Selektoren) beim BND ein, um auf diesem Weg aus der Datensammlung des BND auch Informationen über europäische Ziele abzugreifen. Dazu zählten etwa Email-Adressen oder Telefonnummern. "Die Überprüfung der Selektoren war von Beginn an unvollständig", sagte Schindler. In den ersten Jahren der Kooperation in Bad Aibling habe es nur zufällige Checks gegeben, was die Amerikaner für Suchkriterien übermittelt hätten. Die erste systematische Prüfung habe es im August 2013 gegeben. Darüber sei er aber leider nicht informiert worden. Erst im März 2015 habe er von einer Ablehnungsliste mit suspekten Suchbegriffen erfahren. Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung sind beim BND offenbar weitere Selektorenlisten der NSA gefunden worden. Dabei handelt es sich um Dateien mit insgesamt 459.000 Suchbegriffen.

Abteilungsleiter will nichts gewusst haben

Âuch der ebenfalls befragte BND-Abteilungsleiter Hartmut Pauland unterstrich, bis vor wenigen Wochen nichts von den unzulässigen Spionageversuchen des US-Geheimdienstes NSA gewusst zu haben. Dies sei bis zum März kein Thema gewesen, sagte Pauland. Bei den Abgeordneten sorgte dies für Verwunderung und Unglauben. Der SPD-Politiker Christian Flisek warf ihm vor, einen "ganz fatalen Eindruck" vor dem Gremium zu hinterlassen. Der Grünen-Parlamentarier Christian Ströbele bezeichnete die Darstellungen des Zeugen als "nicht nachvollziehbar".

Aktuelle Stunde zur NSA-Affäre

Bereits am Nachmittag hat die Opposition in einer Aktuellen Stunde im Bundestag der Bundesregierung schwere Verfehlungen bei der Aufklärung der NSA-Affäre vorgeworfen. Die Kanzlerin sitze die Probleme aus und schweige, sagte Linken-Politiker Jan Korte. Auch die SPD und ihr Chef Sigmar Gabriel kamen nicht gut weg.

(sima/nin)

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