Die Bundesregierung habe "keine Veranlassung, sich mit der Angelegenheit erneut zu befassen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er ließ auch durchblicken, dass der Regierung das Verhältnis zu den USA wichtiger ist. "Das transatlantische Bündnis ist für uns Deutsche von überragender Bedeutung", betonte Seibert. Kein Land habe so von dieser Partnerschaft profitiert wie Deutschland. "Das wird auch bei allen Entscheidungen in Zukunft die Bundeskanzlerin leiten."
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, Gründe für eine Aufnahme Snowdens lägen nicht vor. Man müsse auf die Verpflichtungen gegenüber den USA Rücksicht nehmen, erklärte Gröhe und bezog sich dabei auf das Auslieferungsabkommen mit dem Land. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, schlug dagegen vor, die Bundesregierung mit Hilfe des Bundestages zu zwingen, mit Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. "Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung".
Bundesinnenministerium will Snowden in Russland befragen
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums wollte sich nicht festlegen, ob Snowden für eine Anhörung in Deutschland freies Geleit angeboten werden könne. Eine solche Prüfung sei nur im Falle eines Ermittlungsverfahrens möglich, aber "so weit sind wir noch nicht", so der Sprecher. Das Bundesinnenministerium zieht für diesen Fall in Erwägung, Snowden in Russland zu vernehmen.
Der frühere Geheimdienstmitarbeiter hatte in der vergangenen Woche gegenüber dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Stöbele in Moskau erklärt, zur Spähaffäre aussagen zu wollen, wenn ihm dafür Asyl oder freies Geleit gewährt werde. Seibert kündigte bezüglich der Spionage-Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA "klare Verabredungen" zum "Schutz der Privatsphäre der Bürger vor ungesetzlichem Zugriff" an. Es gelte, im Verhältnis zu den USA "neues Vertrauen herzustellen".