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StartseiteNachrichten vertieftBundestag debattiert über Asyl für Snowden18.11.2013

NSA-AffäreBundestag debattiert über Asyl für Snowden

Der Bundestag diskutiert heute in einer Sondersitzung über die NSA-Affäre. Anlass sind die Berichte über das ausgespähte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Pult des Plenarsaals im Bundestag (dpa / Rainer Jensen)
Am Rednerpult des Bundestages wird ein Schlagabtausch erwartet. (dpa / Rainer Jensen)
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Grüne und Linkspartei hatten die Sonderdebatte im Oktober beantragt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erhofft sich einen fraktionsübergreifenden Beschluss, mit dem der Bundestag in direkten Kontakt mit dem US-Kongress treten kann. "Auch ohne neue Bundesregierung müssen wir über eine Perspektive sprechen, wie es in der Affäre weitergehen soll", sagte Hofreiter der "Frankfurter Rundschau".

In der auf eineinhalb Stunden angesetzten Debatte dürften die Abgeordneten auch auf die Frage eingehen, ob dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland Asyl angeboten werden sollte. Sein Asyl in Russland läuft im Sommer aus.

Gegenüber dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hatte Snowden deutlich gemacht, dass er zu einer Aussage etwa vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland bereit ist, dafür aber sicheres Geleit und Asyl in Deutschland oder in einem anderen für ihn sicheren Land erwartet. Die Bundesregierung will Snowden nicht aufnehmen.

Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann warnte davor, Snowden zu einem Spielball zu machen. "Leise Diplomatie ist oft besser als ein großer Auftritt vor der Kamera", . Indes könne er sich vorstellen, den IT-Experten, der unglaubliche Verdienste geleistet habe, unter abhörsicheren Bedingungen in Russland zu befragen. Von der Bundesregierung verlangte er, mehr Druck auf die US-Regierung auszuüben. Deutschland müsse sich in der Debatte an die Spitze einer europäischen Bewegung stellen.

Beziehungen zu USA gestört

Berichte, dass der US-Geheimdienst NSA unter anderem das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, haben das Verhältnis zwischen Berlin und Washington in den vergangenen Wochen stark belastet. Die Enthüllungen beruhen auf Informationen Snowdens, den die USA als Verräter verfolgen. Nach seinen Informationen soll das Handy von Merkel seit 2002 abgehört worden sein. Die Aktion wurde angeblich erst in diesem Sommer beendet. Derzeit verhandelt Berlin mit der US-Regierung über eine Vereinbarung, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt.

US-Außenminister John Kerry plant nach "Spiegel"-Informationen eine Reise nach Deutschland, um das beschädigte Verhältnis zu reparieren. Kerry werde nach Berlin kommen, sobald die neue Bundesregierung im Amt sei, hieß es dem Magazin zufolge in Washington. Seine Reise soll Teil einer diplomatischen Offensive sein, um den Unmut der Europäer über die US-Spionage zu dämpfen.

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