Die USA und die EU wollen nach der NSA-Abhöraffäre verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Ziel sei es, bis nächsten Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu schaffen, teilten EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder in einer Erklärung mit. Erstmals seit drei Jahren zeigten die USA Bereitschaft zu einer solchen Vereinbarung. Die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA hätten zu "bedauerlichen Spannungen in den transatlantischen Beziehungen" geführt, so die gemeinsame Erklärung.
Reding sagte nach den Gesprächen in Washington, das Treffen sei "positiv und konstruktiv" verlaufen. Es gebe ein "sehr starkes Signal", das Vertrauen zwischen beiden Kontinenten wiederherzustellen. Nach Redings Worten gestand Holder erstmals ein, dass es wegen der Abhör- und Ausspähaffäre "Probleme" in Europa gebe. Der US-Justizminister habe eine "sehr schnelle, zufriedenstellende Lösung" versprochen, mit der die Daten der US- und EU-Bürger geschützt werden sollten. Diesem "guten Willen" müssten nun "konkrete Taten" folgen, forderte Reding.
Amerikaner und Europäer gleich behandeln
Für die EU gehe es darum, dass Europäer in den USA gleiche Rechte hätten wie Amerikaner in Europa. "Die Regierung (in Washington) will jetzt dafür sorgen, dass bei zukünftigen Gesetzgebungen Amerikaner und Europäer gleich behandelt werden und dass ihre Rechte auf Datenschutz gewährt werden", sagte sie.
An den Gesprächen waren unter anderen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sowie zwei Minister aus Litauen beteiligt, das derzeit die Präsidentschaft der EU innehat. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der US-Geheimdienst in mehreren EU-Ländern massenhaft Daten abgeschöpft hat, auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde zeitweise überwacht.
