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StartseiteHintergrundTaugen Atomwaffen noch als Abschreckung?19.06.2020

Nukleare TeilhabeTaugen Atomwaffen noch als Abschreckung?

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine Debatte um die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO entfacht: Er möchte, dass in Deutschland keine Atomwaffen mehr stationiert werden. Doch viele halten das wegen der russischen Politik für dringend notwendig.

Von Marcus Pindur

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Ein Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug vom Typ Tornado startet am 05.01.2016 vom Fliegerhorst Büchel (Kreis Cochem-Zell) in der Eifel zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei. (picture alliance / dpa / Harald Tittel)
Vom Fliegerhorst Büchel in der Eifel starten Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado (picture alliance / dpa / Harald Tittel)
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Der Angriff des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich war wohlkalkuliert. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" legte Mützenich die Axt an einen wichtigen Baustein der NATO-Sicherheitsarchitektur seit über 50 Jahren: die nukleare Teilhabe.

"Ich glaube, es ist notwendig, gerade auch in diesen nächsten Jahren, dazu zu kommen ob die gedachte nukleare Abschreckung des Kalten Krieges heute überhaupt noch angemessen ist."

Dieses Abschreckungskonzept des atlantischen Bündnisses sieht vor, dass deren Verbündete, darunter auch Deutschland, im Kriegsfall Zugriff auf amerikanische Atomwaffen haben und diese dann - mit eigenen Flugzeugen - ins Ziel bringen können. Gleichzeitig haben die beteiligten Staaten in einem Gremium der NATO, der Nuklearen Planungsgruppe, ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der atomaren Abschreckungspolitik.

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Diese gemeinsame nukleare Abschreckung der NATO als Organisation ist zwar eingebettet in die gesamte atomare Abschreckungspolitik des Westens, aber sie ist etwas anderes als die strategischen Nuklearwaffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, über die nur diese drei Länder bestimmen.

Atomwaffen sind unpopulär

Atomwaffen sind nicht populär. Und das will SPD-Fraktionschef Mützenich zum politischen Gewinnerthema machen – und hat damit eine heftige Debatte in der großen Koalition entfacht. 

Anlass war das Werben von Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die veralteten Bundeswehrtornados durch neue US-Kampfjets zu ersetzen, um das Konzept der nuklearen Teilhabe fortzuführen.

Berlin: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht bei der Sitzung des Bundestages.  (dpa/Kay Nietfeld)Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Mützenich hat eine Debatte um die nukleare Teilhabe entfacht (dpa/Kay Nietfeld)
Bevor man sich über die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge verständigen könne, die geeignet seien, Nuklearwaffen zu transportieren, müsse man erst einmal dieses veraltete Konzept auf den Prüfstand stellen, kritisierte Mützenich im Fernsehsender "Phoenix". Deshalb sei der jetzige Zeitpunkt für eine solche Debatte genau richtig:

"Erstmal will ich daran erinnern, die Bundesverteidigungsministerin – vielleicht nicht in einer großen Aufmerksamkeit - denkt darüber nach, welche deutschen Trägersysteme diesen amerikanischen Sprengmitteln, Atomwaffen zur Verfügung gestellt werden, in den nächsten Jahren. Dann werden die USA die jetzt noch hier in Deutschland gelagerten Atomwaffen modernisieren, es werden Lenkwaffen werden, sie werden zielgenauer."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist überzeugt: Nicht nur die Waffen werden gefährlicher. Für ihn ist auch der amerikanische Bündnispartner mittlerweile zum großen Unsicherheitsfaktor geworden – etwa dann, wenn Präsident Donald Trump angekündigt, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienten, sondern Waffen seien, mit denen man Krieg führen könne.

Mützenich begründet Vorstoß auch mit Trumps Unberechenbarkeit

Ein weiterer Beleg für Trumps Unberechenbarkeit sieht Mützenich in dessen Ankündigung, einen Teil der amerikanischen Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Es werde erneut deutlich, dass mit diesem Präsidenten eine verlässliche Partnerschaft schwer umzusetzen sei, sagte Mützenich am Dienstag vor einer SPD-Fraktionssitzung in Berlin. 

Die deutsche Mitsprache bei der Nuklearstrategie der Nato könne auch ohne Atomwaffen auf deutschem Boden gewährleistet werden. Wie das deutsche politische Gewicht bei einer militärischen Nicht-Beteiligung gleich bleiben sollte, erklärte der SPD-Fraktionschef allerdings nicht. Auch nicht, wie er die russische Aufrüstung mit nuklearfähigen Mittelstreckenwaffen bewertet. 

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen von der CDU, widerspricht Mützenich. Röttgen will, dass Deutschland in der nuklearen Teilhabe bleibt, weil sie ein wichtiger Baustein der gesamten nuklearen Abschreckung des westlichen Bündnisses ist: 

"An der russischen Westgrenze sind neue Mittelstreckenraketen stationiert worden, die jede europäische Hauptstadt treffen können. Und unsere historische Erfahrung ist, solche Waffen kommen dann nicht zum Einsatz, wenn es sie auf beiden Seiten gibt. Wenn es sie auf beiden Seiten gibt, hat man noch eine Chance zu verhandeln, dass sie auf beiden Seiten verschwinden. An diesem sinnvollen Konzept sollten wir nicht nur Nutznießer, man könnte sagen, nicht nur Trittbrettfahrer sein, sondern wir sollten aktiv daran teilnehmen."

Gefahr der sicherheitspolitischen Spaltung

Besonders die Länder im Osten Europas verließen sich in hohem Maße auf den nuklearen Schutz der NATO, so Röttgen und er warnt: Ein einseitiger deutscher Rückzug habe das Potenzial, Europa sicherheitspolitisch zu spalten. Das meint auch Justyna Gotkowska vom Zentrum für Ost-Studien in Warschau:

"Man meint, dass einige deutsche Politiker, einige Teile der deutschen Parteien sind der sicherheitspolitischen Realität ein bisschen fern. Und es scheint, dass Deutschland sich als eine größere Schweiz verstehen will, das glaubt, dass Konflikte auf dieser Welt nur mit Abrüstung und Diplomatie zu lösen sind. Und in Warschau meinen manche auch, dass Deutschland keine Verantwortung für die Sicherheit Europas tragen will, weil das innenpolitisch nicht populär ist."

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Widerspruch erntet der SPD-Fraktionschef Mützenich auch aus der eigenen Partei. Außenminister Heiko Maas etwa lehnte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einen, wie er es nannte, "deutschen Sonderweg" ab. Sicherheit und Verlässlichkeit seien zwei Seiten derselben Medaille. Einseitige Schritte, die das Vertrauen Deutschlands als engster Partner und europäischer Nachbar untergrüben, brächten das Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher. Im Gegenteil, so Maas, so würden Deutschlands Bündnisse geschwächt.

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Der Bundesaußenminister verteidigt ausdrücklich die deutsche Mitsprache in der nuklearen Planungsgruppe der NATO. Er betont: Deutschland muss als starke Stimme für Rüstungskontrolle mitreden. Sonst sitzt bald die deutsche Bundesregierung bei den entscheidenden Debatten nicht mehr mit am Tisch. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks erklärte Maas, eine Reduzierung von Atomwaffen sei nur auf der Basis umfangreicher internationaler Abrüstungsvereinbarungen machbar.

"Innerhalb der Regierung ist die Haltung klar. Die ergibt sich nämlich aus dem Koalitionsvertrag, dass das für die Regierung erst in Betracht kommt, wenn alle Abrüstungsverhandlungen erfolgreich zu Ende gebracht sind. Danach sieht es im Moment nicht aus. Und deshalb wird es bedauerlicherweise auch innerhalb dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht dazu kommen, dass wir dieses Ziel erreichen und sagen können, okay, wir haben die Voraussetzungen dafür geschafft, dass es auch zum Abzug aller Nuklearwaffen aus Deutschland kommen kann."

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Auch die Verteidigungspolitiker in der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu und Karl-Heinz Brunner, schlossen sich dem an. Felgentreu kündigte vor einer Woche an, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Viele vermuten, dass die größtenteils realistisch-pragmatischen SPD-Verteidigungspolitiker sich durch Mützenichs Vorstoß kaltgestellt fühlen.

Kurzfristig umgesetzt werden kann die Forderung Mützenichs nicht. Denn im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heißt es:

"Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen."

Atomwaffen als Element der Abschreckung

Abschreckung ist Kern der nuklearen Teilhabe, und sie muss eine materielle Grundlage haben. Deswegen komme keine solch weitreichende Änderung der Sicherheitspolitik der Bundesregierung infrage, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Es gibt einige Staaten, die weiterhin nukleare Waffen als Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachten. Solange das so ist, besteht nach unserer Überzeugung die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort."

Unterstützung bekommt Rolf Mützenich dagegen von der SPD-Parteispitze. Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans stellte sich sofort hinter den Fraktionschef. Beide gehören dem linken, eher friedensbewegt-pazifistischen Flügel an. Dort stößt die Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Zone Deutschland seit jeher auf große Zustimmung.

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Auch die Grünen begrüßen den Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger:

"Wir sehen doch gerade, wie sowohl Donald Trump als auch Wladimir Putin nuklear weltweit aufrüsten und wie ein Vertrag der Abrüstung und Rüstungskontrolle nach dem nächsten gekillt wird. Und die Bundesregierung kann nicht einfach schweigen und über die nukleare Teilhabe eine solche Entwicklung auch noch mitbefördern. Sondern sie muss doch ernst nehmen, dass eine ganz große Mehrheit der Staaten auf der Welt immer ungeduldiger wird und alle Atomwaffenstaaten daran erinnert, dass sie ein Versprechen gegeben haben, komplett abzurüsten."

Bei den Linken sieht es ähnlich aus. Als jüngst bekannt wurde, dass die Trump-Administration einen Teilabzug von amerikanischen Soldaten aus Deutschland plant, stieß dies bei den Linken flügelübergreifend auf fast schon freudige Zustimmung. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch:

Ich würde mir wünschen, dass sie vor allen Dingen auch die Atombomben mitnehmen. Denn ein atomwaffenfreies Europa, das hat schon Außenminister Westerwelle mal gefordert, ich finde, das ist immer noch zeitgemäß."

Verknüpfung mit der Debatte um die Tornado-Nachfolge

Der Debatte über die nukleare Teilhabe war die bereits genannte Debatte um die Tornado-Nachfolge vorausgegangen, die unmittelbar damit zu tun hat. Um die amerikanischen Atombomben transportieren zu können, bedarf es spezifischer technischer Merkmale eines Flugzeuges. Der Tornado ist dafür lizenziert. Doch dieses Kampfflugzeug muss dringend ausgemustert werden, weil die Reparaturkosten die Kosten für ein neues Kampfflugzeug bereits jetzt übersteigen.

Die französisch-deutsche Neuentwicklung eines Kampfflugzeuges wird aber erst ab 2040 zur Verfügung stehen. Als Überbrückung entschied sich daher die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür, 90 Eurofighter und 30 amerikanische F-18 Superhornet anzuschaffen.

Ein F-18 Kampfflugzeug steht auf dem Flugzeugträger USS George H.W. Bush in Großbritannien. (dpa / PA Wire / Andrew Matthews)F-18 Kampfflugzeug: Sie sollen angeschafft werden, weil sie auch für Atomwaffen zertifiziert sind (dpa / PA Wire / Andrew Matthews)

Die F-18 können ohne große Umstände für den Einsatz von Nuklearwaffen zertifiziert werden – bei den Eurofightern könnte das Jahre dauern. Darüber muss aber der Bundestag entscheiden, was voraussichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschehen wird. Und genau diese Entscheidung darüber wird zeigen, ob die nukleare Teilhabe in der deutschen Politik weiterhin mehrheitsfähig ist.

Die Bedeutung der nuklearen Teilhabe als Element der Abschreckung trat nach dem Ende des Kalten Krieges in den Hintergrund, erklärt Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel:

"Aber jetzt, da es wieder eine russische Bedrohung gibt, zumindest für einige NATO-Mitgliedsstaaten, soll natürlich diese Teilhabe Russland die Gewissheit nehmen, dass es in einem von Russland ausgelösten Krieg in Europa die amerikanische Sicherheit von der europäischen Sicherheit abkoppeln kann. Darum geht es."

Das ist der Kern der Bedeutung der nuklearen Teilhabe für die NATO: die Anbindung der amerikanischen Abschreckung an die europäische.

NATO als einheitlicher Sicherheitsraum

Diese Verklammerung ist wichtig, damit die NATO einen möglichst einheitlichen Raum der Sicherheit bildet. Alle Bündnismitglieder müssen sich möglichst gleichermaßen durch die Bündnissolidarität geschützt fühlen, das macht einen Großteil der Abschreckungswirkung aus - und damit die Möglichkeit, den Frieden zu erhalten, erklärt Claudia Major Leiterin der Abteilung in der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin:

"Nukleare Teilhabe heißt, dass Staaten, die selbst keine Atomwaffen haben, trotzdem an der Nuklearstrategie der NATO mitmachen dürfen. Alle dürfen in der nuklearen Planungsgruppe über die Nuklearstrategie der NATO beraten, das heißt: Alle Alliierten sitzen in einem Boot, teilen die politischen, finanziellen und militärischen Lasten. Es ist ein Sicherheitsraum, der dadurch entsteht, man kann also europäische und amerikanische Sicherheit nicht entkoppeln, die Amerikaner sind vor Ort."

Besonders wichtig ist diese transatlantische Verklammerung für Polen und die baltischen Staaten – in jeder Hinsicht, so Justyna Gotkowska:

"Die USA werden in Warschau als der wichtigste Verbündete angesehen, der über die größten politischen, ökonomischen und militärischen Abschreckungsfähigkeiten gegenüber Russland verfügt. Aber für die polnische Sicherheit genauso wichtig sind gute politische und militärische Beziehungen zwischen den USA und Westeuropa, insbesondere Deutschland."

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Die Bedrohungslage für die Staaten der NATO wird von den meisten Experten immer noch deutlich geringer als zur Zeit des Kalten Krieges eingeschätzt. Doch seit 2014, seit der russischen Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und wiederkehrenden Drohungen Russlands gegen die baltischen Staaten sind die Regierungen des westlichen Bündnisses besorgt. Seit dieser Zeit habe es daher eine Rückkehr des nuklearen Themas gegeben – mit Fokus auf Bündnisverteidigung, beobachtet Claudia Major.

"Weil nämlich gerade die mittel- und osteuropäischen Staaten gesagt haben: Das ist unsere Lebensversicherung, das ist wichtig. Und seitdem ist auch die NATO-Nuklearstrategie sehr behutsam angepasst worden, aber die Bedeutung der nuklearen Abschreckung ist in den letzten Jahren enorm gestiegen."

Russland zeigt ein beunruhigendes Muster

Auch die russischen Militärmanöver der letzten Jahre ließen ein beunruhigendes Muster erkennen, so Joachim Krause vom Kieler Institut für Sicherheitspolitik:

"Russland hat in seiner Militärdoktrin einen großen Stellenwert auf regionale Kriege gelegt. Das sind Kriege an der Peripherie oder in der näheren Umgebung Russlands. Und es bereitet sich auf regionale Kriege im Ostseebereich vor und auch im Schwarzmeerbereich. Und im Ostseeraum ist das natürlich die Frage einer Bedrohung der baltischen Staaten und Polens. Das ist in den Übungen Zapad 13 und 17 immer wieder geübt worden: Die Eroberung dieser Staaten und deren Verteidigung dann gegen einen Rückeroberungsversuch der Nato. Das sind im Grunde genommen die Szenarien, von denen man heute ausgehen muss."

Die Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, es gebe eine neue amerikanische Militärdoktrin, die Nuklearkriege wahrscheinlicher mache, weist Joachim Krause zurück.

"Nein, das ist völlig abwegig. Die USA haben eine Nukleardoktrin, die den Einsatz von Kernwaffen nur im Falle der existenziellen Gefährdung des Überlebens der USA oder seiner Verbündeten vorsieht. Und Kernwaffen sind daher keine normalen Waffen und das bleibt auch so. Und dementsprechend sind die Streitkräfte auch aufgestellt, das heißt, es gibt so gut wie keine taktischen oder besser gesagt nicht-strategischen Kernwaffen mehr im Arsenal der USA."

Ein Soldat während des Großmanövers von Russland und Weißrussland an der Ostflanke der EU. (imago / TASS)Ein Soldat während des Großmanövers von Russland und Weißrussland an der Ostflanke der EU. (imago / TASS)

Der Politikwissenschaftler ist überzeugt: Nur dort, wo Verbündete der USA mit taktischen Kernwaffen bedroht würden, so, wie jetzt wieder in Europa, würden die USA reagieren, indem sie taktische Atomwaffen modernisierten oder auf amerikanischen Kriegsschiffen vorhielten, zum Beispiel in der Ostsee.

Deutschland ist eines der größten Länder in der NATO. Man kann deshalb nicht so tun, als sei ein einseitiger Rückzug aus der nuklearen Teilhabe irrelevant. Ein so weitreichender Schritt müsste zuvor intensiv mit den Verbündeten beraten werden. Weil man sich eben schlecht über einseitige Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump empören kann - um gleichzeitig selbst einseitige Entscheidungen von großer Reichweite in der NATO zu treffen.

Die Verklammerung europäischer und amerikanischer Nuklearstrategie bleibt damit auch weiterhin ein wichtiger Baustein einer rationalen Abschreckungspolitik, so Claudia Major. Denn: Eine genuin europäische nukleare Abschreckung ist nicht in Sicht.

"Die Frage ist, was macht man, wenn das Angebot von US-Seite sinkt, aber die Nachfrage der Europäer steigt. Können die Europäer diese Nachfrage selber erfüllen? Möglicherweise. Wenn Frankreich deutlich in Unterstützung geht, wenn die Briten deutlich in Unterstützung gehen. Es wäre aber ein System, was deutlich instabiler wäre. Was mit großen politischen Risiken einhergeht und wo es fraglich ist, ob man in der Allianz den politischen Zusammenhang dafür gewährleisten kann."

Sicherheitspolitischer Flickenteppich droht

Falls eine deutsche Bundesregierung die nukleare Teilhabe verließe, dann hätte das Konsequenzen, so Claudia Major. Denn andere Bündnispartner würden - angesichts der militärischen Schwäche Deutschlands - noch größere Zweifel an der deutschen Verlässlichkeit bekommen.

Und das wiederum würde die Zentrifugalkräfte in der NATO verstärken, einem Bündnis, das von gegenseitiger Solidarität lebt und durch Abschreckung 70 Jahre den Frieden in Europa bewahrt hat – bis auf sehr wenige Ausnahmen. Und dass eine Spaltung der NATO auch auf die Europäische Union negative Auswirkungen haben würde, ist sehr wahrscheinlich, gibt die Politikwissenschaftlerin zu bedenken.

Und: Einige der östlichen NATO-Partner, zum Beispiel Polen und die baltischen Staaten, würden wahrscheinlich bilaterale Sicherheitsabsprachen mit den USA treffen. Andere könnten versucht sein, mit Russland zu Arrangements zu kommen. Damit würde Europa zu einem sicherheitspolitischen Flickenteppich.

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