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StartseiteHintergrundNur noch Geschäftsführerin20.03.2009

Nur noch Geschäftsführerin

Die CDU kritisiert ihre Vorsitzende Merkel

Der Streit um das Profil der Union spitzt sich zu. Vor allem die Parteibasis hadert mit der Führung. Bundeskanzlerin Angela Merkels Entscheidungen verschrecken zunehmend die Stammwählerschaft. So sei die harsche Papstkritik unnötig gewesen, meinen einige Mitglieder der CDU.

Von Uschi Götz und Wolfram Stahl

Wird zunehmend in den eigenen Reihen kritisiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel. (AP)
Wird zunehmend in den eigenen Reihen kritisiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel. (AP)
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Vor allem im baden-württembergischen Oberland haben die Christdemokraten bisher ihre Wahlen gewonnen. Dort sitzt sie, die Seele der Partei: christlich, katholisch, konservativ und treu.

Doch die jüngsten Umfrageergebnisse zeigen: die Seele hadert. Der Unmut nimmt zu, selbst die ganz Treuen mucken auf.

Ihre "Frau Merkel" macht nicht immer das, wonach sich die Seele sehnt:

"Also, ich habe den Einwand: die Kontaktaufnahme, wohl auch die Kritik, die indirekte Kritik am Papst für überflüssig gehalten von der Frau Merkel oder von der Bundeskanzlerin. Da hätte sie sich eigentlich raus halten können. Es ist ja alles gesagt gewesen und ich habe es eigentlich nicht ganz verstanden, warum sie da noch als Bundeskanzlerin da das Wort ergreifen musste und in die Diskussion sich einmischen muss. Frau Merkel kommt aus dem Osten und Herr Tiefensee kommt auch von dort und ich denke einfach, die sorgen für ihr Land und für ihre Heimat - und was den Westen und den Süden anbelangt, da fühlen wir uns ein bisschen im Notstandsgebiet und ein wenig verlassen. Speziell ich als gläubiger Katholik muss stark ankreiden diese Haltung gegenüber dem Papst."

Die Botschaft der Basis ist längst beim baden- württembergischen CDU-Vorsitzenden Günther Oettinger angekommen. Der handelt sofort.

Weil die Umfrageergebnisse für die CDU inzwischen so schlecht ausfallen, empfiehlt er in einem Zeitungsinterview seiner Parteichefin: Sie müsse irgendwann die Uniform der Kanzlerin in den Schrank hängen und die Uniform der Kanzlerkandidatin und der Parteivorsitzenden anziehen. Die Angesprochene wiederum kommuniziert ebenfalls über ein Zeitungsinterview, sie trage keine Uniformen; schon deshalb passe das Bild nicht.

Immer mehr mischt sich Oettinger ein. Mal geht es um die "Hypo Real Estate", mal um Opel. Die Kanzlerin ist sauer. Oder doch nicht?

"Die Verärgerung der Kanzlerin ist nicht vorhanden, aber das müssen sie bei ihr direkt nachfragen. Und in Sachen Opel kann ich nur eines sagen: Für mich sind Hilfen des Staates für Opel möglich, wenn sie nach Art und Umfang keine "Lex Opel" beinhalten, sondern für die deutsche Wirtschaft anwendbar sind."

In der Krise findet der baden-württembergische Regierungschef zu sich selbst. Seine Welt ist die der Zahlen, da hat er was zu sagen, da kennt der Steueranwalt sich aus.

Hingegen: In anderen Bereichen fällt ihm das Regieren schwerer. Schon seit Jahren ist er mehr gelitten als geachtet, monatelang gar wird er verspottet. Einen "Kulturbanausen" schimpft ihn die ganze Welt, als er wertvolle Kulturgüter verkaufen will, um das Haus Salem am Bodensee zu retten.
Beim Staatsakt zum Tode des ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger sagt Oettinger, jener sei kein Nationalsozialist gewesen, sondern vielmehr ein Gegner des Nationalsozialismus.

Nicht nur von seiner Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter Druck gesetzt, distanziert sich Oettinger schließlich von seinen Äußerungen. Die Kanzlerin hält fest:

"Ich erwarte jetzt, dass diese Entschuldigung auch gehört wird, denn mit dieser Entschuldigung ist das geschehen, was auch mir sehr am Herzen liegt. Dass, wenn wir über die Zeit des Nationalsozialismus sprechen, wir die Perspektive der Opfer und der Verfolgten im Blick haben."

Das Verhältnis zwischen der Parteichefin und dem baden-württembergischen CDU-Landesvorsitzenden bleibt unterkühlt.

Doch es folgen Zeiten gemeinsamer Not: Beim Landesparteitag der Südwest-CDU im vergangenen Oktober - die Börsen fingen eben an weltweit einzubrechen - lobt Gastrednerin Angela Merkel den "lieben Günther Oettinger". Er sei, so Merkel, die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft im CDU-Präsidium.

Merkel weiß, warum. Auch sie ist bei der Bundestagswahl auf die treuen Oberländer angewiesen, auf den ganzen Südwesten. Mit rund 80. 000 Mitgliedern ist der CDU-Landesverband Baden- Württemberg der zweitgrößte der Christdemokraten.
Also vertrugen sich beide wieder.

Oettinger arbeitet leise vor sich hin, die Chefin lässt den Schwaben schaffen.

Doch mit den sinkenden Aktienkursen steigt überraschend sein Ansehen, auch das in Berlin.

Als CO-Vorsitzender der Föderalismusreform II gelingt es ihm gemeinsam mit dem Sozialdemokraten Peter Struck doch noch rechtzeitig auf die Schulden-Notbremse bei der Neuordnung der Länderfinanzen zu treten:

"Das heißt, Politiker aller Parteien aus West und Ost, aus Bund und Ländern, legen darauf Wert, dass ab 2020 die neuen Länder im allgemeinen Finanzsystem und nicht mehr im gesonderten Aufbau ihre Finanzen sicher zu stellen haben, das heißt, auch von daher beginnt eine neue Zeit."

Mehr als ein Achtungserfolg für den einst nur Geduldeten!
Doch viel Zeit zum Feiern bleibt nicht.

Oettinger muss sich nun um seine Basis kümmern, denn:
Auch seine Umfrageergebnisse wanken.

Mitten in der schlechten Stimmung erklärt Werner Münch in seiner Wahlheimat Freiburg Ende Februar im dortigen CDU-Kreisverband seinen Austritt aus der Partei.

Werner Münch, der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, wollte das alles nicht mehr länger mit ansehen. Nach annähernd 40-jähriger Mitgliedschaft hat er vor vier Wochen die CDU verlassen. Sein Unmut wird von anderen Konservativen geteilt.

"Nicht wir haben die Partei aufgegeben, sondern die CDU hat uns verlassen. Sie sehen daran, dass ich nicht allein stehe mit meiner Meinung. Und ich könnte vielfältig diese Briefzitate fortsetzen."

Mehr will er aktuell dazu nicht sagen. Jetzt sollen sich die Aktiven darum kümmern, fügt er für den Deutschlandfunk am Telefon noch hinzu. Seinen Austritt begründet er unter anderem mit dem Lavieren der Vorsitzenden in wichtigen Politikfeldern, nur um den Koalitionspartner SPD zufrieden zu halten.
Auch er bezeichnet die öffentliche Kritik Merkels am Papst als unangemessen und spricht aus, was viele im Ländle bisher nur dachten, sich aber nie zu sagen trauten.

"Ein herzliches Willkommen an euch alle. Wir haben heute Abend Informationsabend, Einladung zum Informationsgespräch der Liste CDU und die Bürger. Die CDU hat sich immer engagiert für die Kommunalpolitik im Land eingesetzt."

Zurzeit sind landauf landab die Politiker damit beschäftigt, ihre CDU-Seelen auf die Kommunalwahl einzustimmen.
Bereits im Juni sind sie in Baden-Württemberg terminiert. Die Listen müssen aufgestellt werden, viel Diskussionsstoff also in den Tiefen der Parteigliederungen.

Stoff genug gibt es besonders im Oberland:

"Also mein Verhältnis zu der Frau Merkel: Ich täte schon lange erwarten, dass die Frau bei wichtigen Entscheidungen und Themen ein bisschen mehr Flagge zeigt. Das isch einfach zu wenig, was sie bewegt."

Krisen herrschen allüberall in diesen Zeiten. Begonnen hat es mit den weltweiten Finanzmärkten, dann die Probleme der Wirtschaftsunternehmen, Hypo-Real-Estate und Opel, Schaeffler/Conti, Papst und Erika Steinbach.

Zudem bringt auch noch die CSU die CDU und damit die ganze Union in die Krise. Jetzt streitet die CDU offen mit sich selbst und mit der bayerischen Schwesterpartei.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verbreitet in all diesen Turbulenzen Binsenweisheiten.

"Wenn in der Union, und vor allem zwischen den beiden Unionsparteien, gestritten wird, dann wirkt sich das nicht positiv auf die Umfragen aus."

Öffentlich zerreißen sich Führungspersonen das Maul. Hinter den verschlossenen Türen der CDU-Vorstandssitzung wird angeblich bloß über Ludwig Erhardts Konzept der sozialen Marktwirtschaft gesprochen.

Wer's glaubt, wird selig. Pastorentochter Angela Merkel klingt jedenfalls nicht überzeugend, wenn sie behauptet.

"Wir waren uns alle darüber einig, dass wir mit der Tatsache, dass die CDU mit Ludwig Erhardt den Erfinder und den Gestalter der sozialen Marktwirtschaft in ihrer Tradition hat, das richtige Rüstzeug dafür haben - und insofern war es eine harmonische, und wir ich fand, sehr tatkräftige Sitzung, in der eine große Einigkeit über diesen Weg da war."

Die Tradition wird beschworen, zukunftsweisende Lösungen fehlen jedoch genauso wie der feste Schulterschluss zwischen CDU und CSU. Aus München kommen in letzter Zeit unerfüllbare Forderungen an die große Schwester und an die große Koalition: die Mehrwertsteuer senken, den Gesundheitsfonds überdenken oder Volksabstimmungen über Zuständigkeiten und Erweiterungen der Europäischen Union durchführen.

Alles nichts Besonderes, wiegelt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ab.

"Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit der Kanzlerin und auch mit der CDU, aber das schließt doch nicht aus, dass wir bei wichtigen politischen Themen für unser Land auch Debatten führen. Das gab es in den letzten Jahrzehnten immer wieder. Und das finden weder die Kanzlerin noch ich tragisch. Also Diskussionen sollten wir etwas gelassener ansehen."

Aber sogar die Parteibasis der CDU in Berlin - die aus dem eigenen Landesverband richtig chaotische Verhältnisse gewohnt ist - hat inzwischen Orientierungsschwierigkeiten, wo die Kanzlerin und Parteivorsitzende ihre CDU denn hin führen will.

"Man kann in so einer Situation nicht alles richtig machen, aber man kann seine Arbeit so gut wie möglich machen, so gut wie es in der großen Koalition möglich ist. Und da habe ich schon das Vertrauen in die Arbeit der großen Koalition früher gehabt und habe es auch jetzt."

"Zufrieden ist ja mit der Situation niemand. Und da muss man einfach mal ein Stück sich zurück nehmen im Interesse von Lösungsfindungen, und die sollten zur Zeit sehr schlau, mit sehr viel Expertise im Hintergrund, versucht werden. Da bringen öffentlich Debatten überhaupt nichts."

Es sind viele Baustellen, vielleicht sogar zu viele, die Merkel gehörig auf Trab halten. Manchmal ist es aber auch nur untätiges Verhalten, das für große Irritation sorgt. Im Fall der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hält sich die Kanzlerin heraus und lässt den Dingen ihren Lauf. Steinbach zieht sich nach heftiger Kritik aus dem Beirat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zurück. Die Kanzlerin äußert im Hinblick auf das geplante Zentrum gegen Vertreibungen:

"Dass es eine Entscheidung ist, die Ihnen Schmerzen verursacht, das verstehe ich. Es sind Angriffe getan worden, die jeder Grundlage auch entbehren. Aber ich sage, das Projekt, dieses Gedenken im gesamten Lande zu festigen, zu verankern und es für die Zukunft zu sichern, das ist das, was uns voran treibt. Und ich freue mich, dass wir gute Chancen haben das jetzt zu realisieren. Und niemand hat sich darum mehr bemüht als Erika Steinbach. Herzlichen Dank dafür."

Nach Ansicht vieler in der Union verhält sich die Kanzlerin sogar richtig feige, weil sie Steinbach nicht gegen die Angriffe aus Polen verteidigt. Als anmaßende Reaktion einer Protestantin werten viele Katholiken - ähnlich wie der ausgetretene Werner Münch - Merkels Kritik am Papst, rund um Holocaustleugner und Piusbruder Williamson.

"Es geht hier darum, dass von Seiten des Papstes und des Vatikans sehr eindeutig klargestellt wird, dass es hier keine Leugnung geben kann und dass es einen positiven Umgang mit dem Judentum insgesamt geben muss. Diese Klarstellungen sind aus meiner Sicht noch nicht ausreichend erfolgt."

Momentan liegt Kanzlerin Merkel bei ihrem Krisenmanagement mit vielen über Kreuz. Die Interessen der unionsregierten Länder und des Bundes sind naturgemäß nicht deckungsgleich. Wegen der Neuorganisation der Jobcenter hat sich die Kanzlerin nun aber auch noch vorgestern mit einigen Länderchefs überworfen. Sie und ihre Bundestagsfraktion haben die Neuorganisation der Jobcenter gekippt, um die sich nicht nur der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz, sondern auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch gekümmert hatten.
Der gesamte Plan für die Reform der Jobcenter ist von Merkel und Teilen ihrer Unionsfraktion gestoppt worden.

"Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, ohne gesetzgeberische Änderungen den Zusammenhalt von dem, was man früher mal Arbeitslosen- und Sozialhilfe genannt hat, dauerhaft durchzuführen. Zu glauben, das ginge alles mit Verwaltungsverordnungen, das ist ein Irrtum. Und deshalb steht zur Debatte, ob wir wieder zur Spaltung der Zuständigkeiten zurück kommen."

Die Debatte um das Profil der Union hat die Partei in den letzten Wochen allerhand Zuspruch gekostet. Auf 32 Prozent war die CDU/CSU abgesackt. Diese Woche konnte man sich im Deutschland-Trend bei der Sonntagsfrage wenigstens wieder etwas berappeln und auf 33 Prozent klettern. Die Union kann in dieser Dauer-Krisensituation aber nicht von der Wirtschaftskompetenz profitieren, die ihr allgemein zugesprochen wird. So lautet die Erklärung von Richard Hilmer, dem Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstitutes infratest dimap, das im Auftrag der ARD und des Deutschlandfunk arbeitet.

"In der Krise, wo eben auf einmal mit Begriffen wie Enteignung und Verstaatlichung hantiert wird, möglicherweise hantiert werden muss, dort zeigt sich dann, dass erhebliche Wählerschichten wirklich unzufrieden sind und jetzt nach Alternativen suchen und sie in der FDP zumindest vorübergehend finden."

Markige Worte sind während der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise offenbar noch unbeliebter als in normalen Zeiten.
Anstatt Vertrauen und Stabilität zu fördern, sind viele Unionswähler verunsichert über die Richtung ihrer Partei. Hilmer geht von rund zwei Millionen Wählern aus, die der Union beim nächsten Urnengang fehlen könnten - darunter viele Selbständige, Unternehmer, höhere Angestellte und Angehörtige freier Berufe.

"Das sind dann auch durchaus Leute, im Süden zum Beispiel, die sich etwas irritiert fühlen durch die Positionierung der CDU, insbesondere Merkel, was die Behandlung des Papstes anbetraf. Das sind durchaus auch Leute, die sich durch die Positionierung in der Vertriebenenfrage irritiert fühlen, also klassische konservative Klientel. Und hier zeigt sich eben, dass der Spagat, den die CDU immer absolvieren muss als Volkspartei, dass der in der Krise offenbar schwerer fällt als in Normalzeiten."

Dass Angela Merkel als Kanzlerin einer großen Koalition allseits diplomatisch agieren muss, versteht sich von selbst. Von Generalsekretär Pofalla oder anderen Führungspersönlichkeiten wünschen sich viele Parteimitglieder jedoch die augenblicklich fehlende Zuspitzung des CDU-Profils.

"Da kann es nur mit einer Form der Arbeitsteilung funktionieren. Die SPD hat es auf eine sehr deutliche Art und Weise vorgemacht, in dem sie Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur getrennt hat. Das ist ein Weg, den die CDU so nicht geht. Aber die Schultern, die wir haben, das sind die Minister, das ist der Generalsekretär, auf die Schultern sollten wir auch die Arbeit verteilen in den nächsten Monaten."

Was viele in der CDU nicht verstehen, ist die ihrer Ansicht nach fühlbare Behäbigkeit in der Parteiführung von Angela Merkel und eine fehlende konsequente Linie.
Die CSU fürchtet wegen mangelnder Konturen sogar bei der Europawahl im Juni an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern.

Da wird nämlich das bayerische Ergebnis auf ganz Deutschland hochgerechnet. Und der erdrutschartige Einbruch bei der Landtagswahl des vergangenen Herbstes wirkt nach. Nicht nur der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber drängt also darauf, das Profil der Union wieder mehr zu schärfen.

"Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einer Entfremdung zwischen traditionellen Wählerschichten der Union und der Union selber kommt. Das sind natürlich kirchliche Kreise, das sind die Mittelständler, das sind die Vertriebenen, die bisher treu an der Seite der Union gestanden sind. Die wollen auch Botschaften hören, warum Sie uns im Superwahljahr 2009 wählen wollen und diese Botschaften müssen aus Berlin gesendet werden."

Deutliche Worte wie diese sind vielfach zu hören. Immer wieder wird eine klare, feste politische Richtung gefordert.

Das in einer Zeit, in der sich die Erde in einer sehr turbulenten Phase dreht. Mit Flexibilität und Schnelligkeit hat die große Koalition bisher die Krise gemeistert. Geradezu bravourös im Vergleich zu anderen Nationen. Trotzdem vernimmt man aus der Seele der Union ein lautes und öffentliches Getöse um den richtigen Weg - und ein Drängen nach noch schnelleren, geradezu aktionistischen Entscheidungen. Zuerst sind diese Forderungen von gänzlich unbekannten Politikern erhoben worden, dann sind die sogenannten Hinterbänkler gefolgt. Inzwischen sind es die Ministerpräsidenten, die sich beschweren über den von ganz oben vorgegebenen Kurs der Partei. Günter Oettinger denkt offenbar nur noch an Wahlkampf und schon gar nicht mehr ans Regieren.

"Sie ist die Kanzlerin einer großen Koalition, deshalb erwarte ich von ihr, dass sie als Kanzlerin kompromissbereit ist, aber als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzende für die nächste Bundestagswahl klar aufzeigt, was die Union werden soll."

Ähnlich argumentiert auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach.

""Koalition heißt nicht Fusion. Die Menschen möchten schon wissen: was beschließt die Koalition? Aber sie möchte schon auch wissen: wofür steht die Union, was ist unser Markenkern, wie unterscheiden wir uns von der politischen Konkurrenz? Deswegen ist es so wichtig, dass wir unsere Stammwähler, unsere Basis nicht aus dem Auge verlieren, in die Politik einbeziehen."

Ganz zu schweigen von dem, was zusätzlich von außen auf die Bundeskanzlerin einprallt. Der Koalitionspartner SPD sieht Angela Merkel nur noch als Geschäftsführerin. Und das bereits ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl!

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