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StartseiteInterviewSchiedsgerichte sind "wesentlicher Teil" von TTIP23.04.2015

Obama-Berater FurmanSchiedsgerichte sind "wesentlicher Teil" von TTIP

Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beruhe zum Teil auf Missverständnissen, sagte Jason Furman, Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama, im DLF. Die umstrittenen Schiedsgerichte etwa stellten eine faire Behandlung sicher. Furman beklagte, die europäischen Unterhändler agierten langsam.

Jason Furman im Gespräch mit Friedbert Meurer

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Jason Furman. (Imago / UPI Photo)
Obamas Wirtschaftsberater Jason Furman: "TTIP stellt eine Riesenchance für unsere beiden Länder dar." (Imago / UPI Photo)
Weiterführende Information

US-Gewerkschaften gegen TTIP - Noch kritischer als die Deutschen
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 22.04.2015)

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(Deutschlandfunk, Interview mit dem US-amerikanisches Politikwissenschaftler Daniel Hamilton, 21.04.2015)

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Friedbert Meurer: Herr Furman, in Deutschland gibt es viel Ärger um das TTIP-Abkommen. Die Befürchtung lautet: TTIP unterläuft unsere sozialen und Umweltstandards. Warum, glauben Sie, sind die Deutschen so skeptisch gegenüber den Verheißungen von TTIP?

Jason Furman: Sicher kennen Sie sich in Deutschland besser aus als ich, und doch stellt TTIP eine Riesenchance für unsere beiden Länder dar. Gerade weil die USA und Deutschland hohe Standards haben und gemeinsame Werte teilen, kann dieses Abkommen uns - gestützt auf diese gemeinsamen Grundhaltungen - helfen, unsere wirtschaftliche Integration zu vertiefen, neue hochwertige Arbeitsplätze im Export zu schaffen und auch stärkere Vorteile für die Verbraucher herbeizuführen.

Meurer: In der Vergangenheit gab es in Deutschland heftige Kritik an den Geheimdienstaktivitäten der USA in Deutschland. Empfindet Ihr Präsident das als eine neue Welle der Kritik an den USA, die da angerollt ist?

Furman: Wir glauben, dass unsere Beziehung zu Deutschland äußerst wichtig ist. TTIP und der Einsatz des amerikanischen Präsidenten für das Abkommen sind ein Beleg dafür. Die Kritik an dem Vertrag beruht zum Teil schlicht auf Missverständnissen. Wir hoffen, dass die Menschen allmählich einsehen, dass dies nur Missverständnisse sind. Wir sehen so etwas übrigens auch in den USA, so gibt es Amerikaner, die sich Sorgen über das Schiedsverfahren zwischen Staat und Investor machen; sie befürchten, das so gesetzliche Vorschriften unterlaufen werden könnten. Dann erklären wir ihnen, dass wir nie einen Streit nach diesem Schiedsgerichtsverfahren verloren haben. Das Verfahren ist transparent, bietet viele Schutzmechanismen, es höhlt die Rechtsordnung nicht aus, und dasselbe gilt auch für Deutschland. Auch Deutschland hat niemals ein solches Schiedsverfahren verloren. Das sollte man deutlich aussprechen, man sollte die Besorgnisse der Menschen ausräumen und die vielen Vorteile des Vertrags unterstreichen.

"Würden begrüßen, wenn wir deutlichere Zusagen seitens der Europäer sehen könnten"

Meurer: Sie behaupten, TTIP bringt viele Vorteile. Wünschen Sie sich, dass sich die Bundesregierung noch stärker für das Abkommen einsetzt und für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung wirbt?

Furman: Wir fühlen uns sehr bestärkt durch die eindeutige Unterstützung, die wir hier in Deutschland seitens der Bundesregierung und der politischen Entscheidungsträger sehen. Wir haben bisher nicht im gleichen Umfang einen konkreten greifbaren Einsatz am Verhandlungstisch gesehen. Wir würden es begrüßen, wenn wir deutlichere Zusagen seitens der Europäer bei den Verhandlungen sehen könnten. Wir sind dazu bereit, den Vertrag so schnell wie möglich in eine endgültig vereinbarte Fassung zu bringen. Doch dafür wären partnerschaftliche Haltung und mehr Bemühen seitens der Europäer nötig.
Meurer: Warum sollen wir glauben, dass TTIP den Menschen dient und nicht nur den Profitinteressen US-amerikanischer Konzerne?

Furman: Deutschland ist eine der großen Exportnationen der Welt. Es zieht riesigen Nutzen aus dem Handel, die USA stellen den größten Einzelmarkt dar. Hiermit werden sowohl Deutschland besseren Zugang zum US-Markt als auch die USA besseren Zugang zum deutschen Markt bekommen. Wir wissen aus Jahrhunderten der Wirtschaftsgeschichte und der ökonomischen Analyse, dass dies beiden Partnern zugutekommt.

"Das meiste davon ist einfach nur auf falschen Auffassungen begründet"

Meurer: Ich spreche mit Jason Furman, dem Chef-Wirtschaftsberater Barack Obamas. Sogar die EU-Kommission hat die Verhandlungen über den Investorenschutz, also die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, auf Eis gelegt. In Deutschland sind sie ganz besonders umstritten. Brauchen die EU und die USA wirklich private Schiedsgerichte, um Investoren zu schützen?

Furman: Deutschland hat dieses ISDS-Schiedsverfahren vor mehr als 50 Jahren erfunden, seit damals ist es in 3.000 Handelsabkommen weltweit eingebaut worden. Der Grund, weshalb Deutschland und die USA so großen Wert darauf legen, ist, dass es eine faire Behandlung sicherstellt und dass man Gewissheit bei Investitionen im Ausland bekommt. Ich verstehe ja viele dieser Ängste wegen angeblich mangelnder Transparenz, aber das meiste davon ist einfach nur auf falschen Auffassungen begründet: weder die USA noch Deutschland haben je ein derartiges ISDS Schiedsverfahren verloren, keineswegs wird also damit der Regulierungsrahmen ausgehöhlt - das lehrt uns langjährige Erfahrung, wir wissen auch, wie man es noch besser machen kann, und es stellt einen wichtigen Teil des Abkommens dar.

Meurer: Die Kritiker von TTIP fürchten, dass US-Konzerne die deutsche Justiz umgehen wollen, dass sie deutsches demokratisches Recht umgehen wollen. Besteht die Gefahr?

Furman: Nein. Das haben unsere Unternehmen in der Vergangenheit nicht gemacht, sie werden es auch weiterhin nicht machen, und es ist nach dem ISDS-Verfahren auch nicht erlaubt.

Meurer: Neben den Schiedsgerichten gibt es einen zweiten Punkt, der für Proteste sorgt: die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit. Hier werden Konzerne angehört, bevor neue Gesetze erlassen werden, die sie betreffende Standards verändern könnten. Macht die Industrie jetzt die Gesetze selbst und nicht mehr der Gesetzgeber?

Furman: Keineswegs. Die USA nehmen diese Vorschriften sehr ernst, wir legen großen Wert auf Gesundheitsschutz, auf Nahrungsmittelsicherheit. Sie in Europa messen dem ebenfalls großen Wert bei. Wir werden es niemals zulassen, dass ein Abkommen uns daran hindert, Gesundheit und Wohlergehen unserer Bürger und die Umwelt zu schützen - und Sie in Europa werden das ebenfalls nicht tun und wir bitten Sie auch gar nicht darum. Und wir verlangen das auch gar nicht von Ihnen in Europa. Was wir wollen, ist, Möglichkeiten der Vereinfachung zu nutzen, das gleiche Ziel auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen. Doch ist das alles auf wissenschaftlichen Erkenntnissen begründet, und es nimmt auf all unsere berechtigten Ziele die wir ja teilen, volle Rücksicht.

"Ein ganz wesentlicher Vorteil des Abkommens"

Meurer: Kann es einen Freihandelsvertrag geben ohne die Schiedsgerichte?

Furman: Wir glauben, es ist ein ganz wesentlicher Vorteil des Abkommens und ermöglicht auch die erreichbaren Vorteile auszuschöpfen, insbesondere die Steigerung des Exports und auch den Ausbau der Investitionen in Europa.
Meurer: Noch einmal nachgefragt: Ohne Schiedsgerichte wird es kein TTIP geben?

Furman: Ich stehe hier in dieser Sendung nicht in Verhandlungen über TTIP mit Ihnen. Ich kann Ihnen aber sehr wohl erklären, warum die USA von der Wichtigkeit dieser ISDS-Regelung überzeugt sind und deshalb auch Deutschland derartige Schiedsreglungen für wichtig hält, zumal es bereits Handelsabkommen in der Vergangenheit ausgehandelt hat.

Meurer: Gesetzt den Fall, die Verhandlungen scheitern, TTIP wird in Europa abgelehnt durch das Europaparlament oder die nationalen Parlamente. Was würde das bedeuten?

Furman: Sowohl die USA als auch Europa sind als Wirtschaften im Wachstum begriffen. Länder wie Deutschland haben sich wirklich von der Finanzkrise erholt. Was wir beide als Problem gemeinsam haben, ist, das unser Produktivitätszuwachs nicht unseren Wünschen entspricht. TTIP bietet nun unseren Unternehmen verbesserte Investitions- und Innvationsmöglichkeiten. Dadurch können für Arbeitnehmer in den USA und Europa bessere Arbeitsplätze geschaffen werden, die Verbraucher erhalten mehr Chancen, und es ist auch ein strategisch wichtiger Ansatz, um nach überstandener Krise wieder Wachstum aufzubauen.

"Das setzt vermehrte Anstrengungen der europäischen Unterhändler voraus"

Meurer: Wann sind die Verhandlungen fertig, wann kann TTIP verabschiedet werden?

Furman: Fast zeitgleich mit unserem Gespräch läuft eine Verhandlungsrunde in New York City und wir würden es sehr begrüßen, möglichst rasch zu einem Abschluss zu kommen, doch setzt dies vermehrte Anstrengungen der europäischen Unterhändler voraus, die gegenüber dem bisherigen Verhalten deutlich mehr Tempo anstreben müssten.

Meurer: Schwebt Ihnen da ein bestimmter Zeitraum vor, bis zu dem alles unter Dach und Fach sein wird?

Furman: Was wir nun haben ist der Vorsatz, ein Abkommen nach hohem Standard zu erzielen, das unsere Werte verkörpert und ehrgeizig ist. Das leitet uns als oberstes Ziel, nicht ein bestimmter Fahrplan.

Hinweis: Das Interview können Sie im englischen Originalton  nachhören.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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