Die Erwartungen an Obamas ersten Besuch bei der EU waren hoch, nicht zuletzt nachdem die Gespräche um ein Freihandelsabkommen mit den USA zuletzt ins Stocken geraten waren. Der US-Präsident setzte deshalb auch alles daran, für das Transatlantische Abkommen TTIP zu werben.
"Wir sind uns einig, dass wir das Wachstum stärken und mehr Jobs schaffen wollen. Und dazu gehört auch der Abschluss der TTIP-Verhandlungen."
Erdgas für Europa
Und die seien auch für die Frage nach Europas Energieversorgung wichtig, besonders in der aktuellen Krise mit Russland. Während der amerikanische Außenhandelsminister Froman zunächst den Hoffnungen der EU auf Gas aus den USA eine Absage erteilt hatte, relativierte Präsident Obama nun diese Aussage wieder:
"Wenn wir erst mal ein Handelsabkommen haben, dann können Exportlizenzen für Flüssiggas viel leichter erteilt werden. Etwas, das im heutigen geopolitischen Klima notwendig ist."
Die USA verkaufen bereits einen Teil ihres Gases auf dem freien Weltmarkt. Diese Menge könnte den Bedarf Europas decken, so Obama. Allein auf Gas aus den USA dürfe Europa aber nicht setzen.
"Diese Veranstaltung hier hat gezeigt, dass Europa sich überlegen muss, wie es seine Energiequellen diversifizieren kann. Die Vereinigten Staaten sind mit zusätzlichen Energiequellen gesegnet, die durch neue Technologien erschlossen werden."
Gemeint ist damit Fracking, das in Europa wegen der Umwelt- und Gesundheitsgefahren noch sehr umstritten ist. Grundsätzliche Bedenken gibt es auch, dass Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz insgesamt aufgeweicht werden. So könnten in der EU bisher verbotenes Hormonfleisch erlaubt und Sozialstandards gesenkt werden. In den USA befürchten Verbraucherschützer zum Beispiel, dass mit TTIP das Mindestalter für den Kauf von Alkohol sinkt.
Verbraucher- und Umweltschutz
"Die Öffentlichkeit in Europa, wie auch in den USA, hat zu Recht Fragen, ob ihre Länder von Handelsverträgen profitieren und wie schwer erkämpfte Siege in Sachen Verbraucher- und Umweltschutz auch gesichert anstelle geschwächt werden können."
Obama sagte, er selbst habe sich seine gesamte politische Karriere lang jedoch für den Schutz von Verbrauchern und Umwelt eingesetzt und deshalb kein Interesse daran, mit einem Handelsabkommen diese Standards aufzuweichen. Ob in den Verhandlungen die bisherigen Standards aber tatsächlich geschützt werden, ist bislang kaum nachprüfbar. Zwar geben sich EU-Kommission und US-Vertreter nach außen hin transparent. Konkrete Zwischen-Verhandlungsergebnisse werden aber nicht veröffentlicht. Barack Obama fordert von der Öffentlichkeit deshalb mehr Geduld:
"Es gibt noch genug Zeit, die Handelsabkommen zu kritisieren, wenn sie dann veröffentlicht werden. Aber wir arbeiten hart daran, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz gestärkt wird."
Ursprünglich war geplant, sich bis zum Herbst im Grundsatz auf ein Freihandelsabkommen zu einigen. Das halten die meisten Experten für unwahrscheinlich. Zudem gibt es noch viele Streitpunkte, wie zum Beispiel die Frage internationaler Schiedsgerichte, die Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten regeln sollen. Die Krise in der Ukraine könnte Europa und die USA aber enger zusammenrücken lassen und so die Verhandlungen beschleunigen.