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StartseiteHintergrundWohin steuern die USA?06.10.2014

Obamas AußenpolitikWohin steuern die USA?

Im Januar 2012 zu Beginn seiner zweiten Amtszeit verkündete US-Präsident Barack Obama: Ein Jahrzehnt des Krieges ende jetzt. Nun starten wieder Kampfjets von Flugzeugträgern, um Ziele in Syrien und im Irak zu bombardieren. Obama scheint damit zu den traditionellen Methoden der US-Außenpolitik zurückgekehrt zu sein.

Von Marcus Pindur

US-Präsident Barack Obama hält am 7. August 2014 im Weißen Haus in Washington eine Pressekonferenz, in der er sein Okay für Luftschläge gegen Islamisten im Irak verkündet.  (AFP / Saul LOEB)
Beistand von oben? US-Präsident Barack Obama wird in der Irak-Politik von den politischen Gegnern Halbherzigkeit vorgeworfen. (AFP / Saul LOEB)
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Barack Obamas Präsidentschaft werde transformativ sein, besonders in der Außenpolitik, so erklärten seine Freunde und Bewunderer von Anfang an. Und Obama selbst sah seine vordringlichste Aufgabe darin, die Kriege seines Vorgängers zu beenden und die USA aus den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise hinauszuführen.

"This generation of Americans has been tested by crises that steeled our resolve and proved our resilience. A decade of war is now ending."

Ein Jahrzehnt des Krieges ende jetzt, so Obama in seiner Inaugurationsrede zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft im Januar 2012. Eine Vorhersage, die sich als unhaltbar erwies.

Obama ist zu den traditionellen Methoden der Außenpolitik zurückgekehrt

Gut anderthalb Jahre später starten wieder Kampfjets von amerikanischen Flugzeugträgern, um Ziele in Syrien und im Irak zu bombardieren. Elliott Abrams ist Republikaner und hat unter den Präsidenten Ronald Reagan und George Bush im Nationalen Sicherheitsrat gearbeitet. Jetzt forscht er am Council on Foreign Relations in Washington. Für ihn ist nach sechs Jahren Außenpolitik unter Obama klar, dass die Ambitionen Obamas von 2008 von den Realitäten des Jahres 2014 eingeholt worden sind. Obama habe versucht, ein transformativer, ein historischer Präsident zu sein, sei aber an diesem Anspruch gescheitert und zu traditionellen Methoden der Außenpolitik zurückgekehrt.

"Was er gemacht hat, war, zwei Kriege zu abrupt zu beenden, im Irak und in Afghanistan. Abrupter, als es unsere militärische Führung als klug ansah. Dann hat er in einem gewissen Maß durch seine Rückzugspolitik in Asien, in Europa und im Nahen Osten ein Vakuum hergestellt. Auf dieses Vakuum hat China mit einer offensiveren Politik im Süd- und Ostchinesischen Meer reagiert. Wir haben die russische Invasion in der Ukraine erlebt. Und wir sehen Aufruhr und Instabilität im Nahen Osten."

Drei Mitglieder US-Air-Force sind auf dem Weg zu einem Betankungsflugzeug, um US-Kampfjets in der Luft mit neuem Treibstoff zu versorgen. (AFP /  US Air Force / Staff Sgt. Vernon Young Jr.)Die USA stocken ihr Kontingent an Militärberatern im Irak auf. (AFP / US Air Force / Staff Sgt. Vernon Young Jr.)

Auch der sicherheitspolitische Falke Elliott Abrams weiß, dass die USA nicht alle Konflikte dieser Welt lösen können. Doch er hält ein grundlegendes Engagement der Amerikaner in der Welt für notwendig, die Führung durch die Ordnungsmacht USA für unabdingbar. Zu dieser Einsicht komme Obama jetzt auch.

"Jetzt, nach sechs Jahren Obama-Administration, gegen Ende 2014, kehrt er zur militärischen Gewalt als Mittel der Politik zurück. Und er macht die USA wieder zum Mittelpunkt von Koalitionen. Die NATO in Europa, eine Koalition der Willigen im Nahen Osten, das ist ziemlich traditionell. Und das ist demnach auch keine transformative Präsidentschaft."

Die großen außenpolitischen Projekte der Obama-Administration sind gescheitert. Der sogenannte Neustart mit Russland wurde eingeleitet von einem Zugeständnis der USA. Die in Tschechien und Polen geplante Raketenabwehr, die sich gegen eine strategische Bedrohung aus dem Iran richtete, wurde abgeblasen. Die russische Führung hatte diese Raketenabwehr immer bekämpft mit der Begründung, sie unterlaufe das nukleare Gleichgewicht zwischen den USA und Russland. Obwohl auch die russischen Militärs genau wussten, dass diese zwei Dutzend Abwehrraketen viel zu wenige waren, um die russische Zweitschlagskapazität infrage stellen zu können.

Doch die Obama-Administration hoffte, mit diesem Zugeständnis eine dauernde Kooperation der beiden Großmächte einleiten zu können. Die Entwicklung des Putinschen Russland jedoch zu immer mehr Autoritarismus nach innen und einem immer expansiveren Auftreten nach außen konnte damit nicht verhindert werden. Schlusspunkt war der Einmarsch Putins auf der Krim und die immer offenere militärische Invasion in der Ost-Ukraine. Von der Neigung der amerikanischen Außenpolitik nach Asien, dem sogenannten "Pivot to Asia", ist nicht viel zu sehen, außer der Stationierung einiger tausend Marines in Australien. Doch hier gibt es zumindest ein Projekt, dass eine dauernde Wirkung haben könnte: die Transpazifische Partnerschaft, eine Freihandelszone, die elf Länder Südamerikas und eine Reihe asiatischer Staaten mit den USA verbinden könnte.

Ankündigung des Truppenabzugs aus Afghanistan sei ein Fehler gewesen

Doch zurück zum Nahen Osten. 2011 zogen die USA alle amerikanischen Truppen aus dem Irak ab. Die darüber hinaus gehende Stationierung einer Rumpftruppe von um die 10.000 amerikanischen Soldaten zur Unterstützung der irakischen Streitkräfte scheiterte. Nach Lesart der Obama-Administration scheiterte sie am Unwillen der Al Maliki-Regierung, ein Truppenstatut zu billigen. Die Kritiker der Obama-Administration halten dies für ein vorgeschobenes Argument. So David Ignatius, außenpolitischer Kommentator der Washington Post, der der Obama-Administration ansonsten durchaus mit Sympathie begegnet. Obama habe unerklärlicherweise viel zu lange an dem schiitischen Ministerpräsidenten Al Maliki festgehalten. Das sei ein schwerer Fehler gewesen.

"Es ist klar, dass Al Maliki seinen polarisierenden und spaltenden Kurs nicht hätte durchhalten können, wenn wir noch eine Resttruppe im Irak gehabt hätten. Und die Chancen des Aufstiegs der IS-Miliz wären geringer gewesen. Das wäre keine Garantie gewesen, aber eine amerikanische Truppenpräsenz hätte geholfen."

US-Soldaten untersuchen am 16. September 2014 in Kabul den Ort eines Selbstmordattentats. (pa/dpa)Nach dem Anschlag wurde der Tatort von US-Soldaten untersucht. (pa/dpa)

Ähnlich in Afghanistan. Die Ankündigung eines fast kompletten Truppenabzuges aus dem Land am Hindukusch Ende 2014 halten viele Experten für einen strategischen Fehler.

"Auch hier glaube ich, dass das falsch war. Obama hat sich damit erneut über den Rat unserer militärischen Führung hinweggesetzt. Sie haben immer gesagt: Eine Rumpftruppe sollte zurückbleiben, weil sie gebraucht werde. Es sollte keinen festen Abzugstermin geben."

Doch eine Besatzungsmacht, auch wenn sie die Sicherheit und den Aufbau des Landes zum Ziel habe, werde nach so langer Zeit vom Teil der Lösung zum Teil des Problems, sagt Klaus Linsenmeier, Geschäftsführer der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Washington. Die Entscheidung Obamas, einen Termin für den Abzug zu setzen, sei richtig. Und man könne auch weiter Einfluss nehmen in Afghanistan. Der Abzug gehe ja schrittweise bis 2017 vonstatten.

"Es werden zivile Kräfte da sein, und man muss natürlich sehen, was man über Sicherheitskooperation und Entwicklungspolitik machen kann. Aber man muss immer auch schauen, wo hat man eine Art Hebelwirkung, um demokratische Entwicklung zu befördern und wo wird man Teil der inneren Konfliktlage und damit auch Teil des Problems. Das ist immer eine Gratwanderung. Massive Militärpräsenz aus dem Westen fördert wahrscheinlich nicht den Wunsch nach mehr Eigenständigkeit."

"Obama hat sich über den Rat der militärischen Führung hinweggesetzt

David Ignatius dagegen hält die Ankündigung eines Abzugsdatums aus Afghanistan für falsch. Gerade weil er darin ein Muster der Außenpolitik Obamas zu erkennen glaubt.

"Wenn es einen Fehler gibt, den Obama in seiner Präsidentschaft immer wieder gemacht hat, dann ist es, unseren Gegnern unnötigerweise unsere Absichten mitzuteilen. Als er die Truppen in Afghanistan 2009 verstärkt hat, hat er gleichzeitig angekündigt, wann er die Verstärkung wieder abzieht. Darauf haben sich die Taliban eingestellt. Ich hoffe, er macht das in Afghanistan nicht noch einmal."

Im Irak hält jedoch auch der Republikaner Elliott Abrams die jetzige Strategie des Demokraten Barack Obama prinzipiell für richtig. Man brauche keine amerikanischen Kampftruppen am Boden, aber deutlich mehr amerikanische Militärberater.

"Alle Experten, die ich kenne, sagen, dass man Bodentruppen braucht. Die Frage ist nur, wessen Bodentruppen. Luftschläge allein schaden zwar der IS-Miliz. Aber irgendjemand muss sie am Boden bekämpfen. Die Theorie geht so: Die Peschmerga, die irakische Armee, die sunnitischen Stämme und die syrischen Rebellen werden kämpfen, wenn wir sie nur beraten und ihnen militärische Aufklärung und Waffen zur Verfügung stellen. Das ist eine vernünftige Theorie."

Ein US-Veteran mit Beinprothesen. Viele Kriegsversehrte müssen zwei Jahre auf ihr Geld warten (picture alliance / dpa / Erik S. Lesser)Ein US-Veteran mit Beinprothesen. Viele Kriegsversehrte müssen zwei Jahre auf ihr Geld warten (picture alliance / dpa / Erik S. Lesser)

Der Ausgangspunkt der derzeitigen Krise im Irak liegt jedoch in Syrien. Barack Obama hatte sich entschieden, nicht in diesen Bürgerkrieg einzugreifen, auch als das Gemetzel genozidale Züge annahm. Die amerikanische Bevölkerung war und ist mehrheitlich gegen neue amerikanische Kriege im Nahen Osten - auf jeden Fall gegen den massiven Einsatz von Bodentruppen. Der Irakkrieg und der Afghanistan-Krieg hatten einen hohen Preis von den USA verlangt. Mehr als 4.400 Soldaten starben im Irak, mehr als 2.300 in Afghanistan. Doch im Dezember 2012 sagte Barack Obama zum Bürgerkrieg in Syrien einen Satz, den er nicht wieder zurücknehmen konnte.

"We have been very clear to the Assad Regime but also to other players on the ground that a red line for us is, we start seeing a whole bunch of chemical weapons moving around or being utilized. That would change my calculus. That would change my equation."

Mit dem Einsatz von Chemiewaffen würde der syrische Diktator Assad eine rote Linie überschreiten. Das würde seine, Obamas, Einschätzung der Lage verändern - eine Aussage, die als unverhohlene militärische Drohung verstanden wurde. Am frühen Morgen des 21. August 2013 war es soweit. Das Assad-Regime beschoss einen umkämpften Stadtteil von Damaskus mit Giftgas. Mehr als 1.400 Menschen starben. Die Indizien und Beweise wiesen klar auf die Verantwortlichkeit des syrischen Regimes hin. Außenminister Kerry hielt am 3. September in einer Anhörung des Senates eine kraftvolle Rede, in der er betonte, was für einen fatalen Präzedenzfall der Einsatz der geächteten Chemiewaffen darstelle. Seine Rede war die völkerrechtliche und politische Rechtfertigung eines Militärschlages gegen das Assad-Regime.

"Wenn Assad oder einer der anderen Despoten in der Region sehen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten vor ihrer Verantwortung zurückscheuen: Welche Botschaft übermitteln wir damit? Die Botschaft wäre, dass wir Assad Straffreiheit zubilligen würden. Er könnte solche Waffen wieder anwenden, gegen mehr Menschen, mit größerem Schaden, weil wir unserer Verantwortung nicht gerecht würden."

Zweifel an der Schuld Assads habe er nicht, so Kerry. Das Assad-Regime habe die eigenen Truppen vor dem Angriff angewiesen, Gasmasken zu tragen. Die Angriffe seien aus dem von Assad kontrollierten Gebiet gekommen.

"It did happen, and the Assad Regime did it."

Doch Obama handelte nicht. Der amerikanische Präsident machte einen Rückzieher. Er erklärte, einen militärischen Einsatz gegen Syrien gebe es nur, wenn der Kongress ihn dazu ermächtige, wohl wissend, dass er diese Ermächtigung bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht bekommen würde. Seine selbst gezogene rote Linie galt nicht mehr. Damit blieb der Einsatz von Chemiewaffen für den Diktator Assad ohne Konsequenzen. Schlimmer noch war, dass Obama den Einsatz von militärischer Gewalt angedroht, sie aber im entscheidenden Moment nicht ausgeübt hatte - entgegen seiner vorherigen Drohungen. Ein schwerer Fehler, nach Ansicht fast aller politischen Kommentatoren. Auch der mit Assad und Putin verhandelte Abbau der syrischen Chemiewaffen könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Glaubwürdigkeit Obamas nach dem Rückzieher schwer geschädigt sei, meint David Ignatius.

"Das war so wichtig, weil die Welt immer vermutet hatte, dass Obama davor zurückschrecken würde, militärische Gewalt anzuwenden. Der Syrien-Rückzieher bestätigte das. Seine Glaubwürdigkeit, das wichtigste politische Kapital des Präsidenten, ist fast völlig dahingeschmolzen. Und jetzt versucht er, sie wieder aufzubauen."

Ein Marschflugkörper des Typs "Tomahawk" fliegt vom einem Schiff der US-Marine im Golf ab. (AFP Photo / US Navy / Eric Garst / Handout )Ein Marschflugkörper des Typs "Tomahawk" fliegt vom einem Schiff der US-Marine im Golf ab. (AFP Photo / US Navy / Eric Garst / Handout )

Der Syrien-Rückzieher hat globale Konsequenzen, weil er die Handlungsfähigkeit der globalen Ordnungsmacht USA infrage stellt und autoritäre Regime und Diktaturen weltweit ermuntert, so Elliott Abrams.

"Die Glaubwürdigkeit des Westens hängt nun mal zum großen Teil von der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten ab. In einigen Fällen, wie in Libyen und Mali, können die Briten oder Franzosen führen. Wenn man aber mit Russland und China umgeht, dann braucht es die Vereinigten Staaten. Und meiner Ansicht nach ist nach dem Rückzieher von der roten Linie Putin forscher aufgetreten. Und auch die Chinesen. Sie kamen zu dem Schluss, dass sie noch mehr anstellen könnten, ohne dafür einen Preis zu bezahlen."

In einer solchen Gemengelage kann die Wahrnehmung amerikanischer Schwäche oder Unentschlossenheit zu fatalen strategischen Fehlurteilen der chinesischen Regierung führen. Auch der Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, Klaus Linsenmeier, sieht in Obamas Rückzieher von der roten Linie einen politischen Schaden, der weit über Syrien hinausgeht und vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise auch die Europäer betrifft.

"Die Handlungen des Präsidenten, mit seinen roten Linien, mit seinem Abweichen von den roten Linien, zeigt Regimen wie in Moskau oder in Peking – für uns ist es gerade relevant vor der Ukraine-Krise in Moskau – zum einen, dass der Präsident keine geradlinige Außenpolitik hat. Und zum anderen, dass man, wenn der Präsident eine Drohung ausspricht, man erst mal testen muss, ob er das auch so meint, oder ob man da nicht doch anders durchkommt. Das heißt, die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Außenpolitik hat da erheblichen Schaden genommen."

Obama habe eine 180-Grad-Drehung vollzogen

Erneut zurück in den Nahen Osten. In Syrien entstand in den vergangenen zwei Jahren ein Monster, das die Obama-Administration nicht mehr ignorieren konnte, weil es aus Syrien auf den Irak Übergriff: Der sogenannte „Islamische Staat, kurz IS. Viele Berater Obamas hatten dem Präsidenten bereits im Jahr 2012 dazu geraten, die moderate Opposition gegen Assad zu bewaffnen und zu unterstützen. Das lehnte Obama jedoch ab. Noch im Februar dieses Jahres machte er sich in einem Interview lustig über die Terrormiliz IS. Das sei ein Amateurteam, so der amerikanische Präsident. Eine weitere schwere Fehleinschätzung. Nach dem Durchmarsch der brutalen Extremistensekte im Irak, nach der humanitären Katastrophe für die Jesiden am Sindsch-Gebirge, nach der Eroberung von Mossul, und nach dem Totalversagen der irakischen Armee, und nach der brutalen Enthauptung zweier Amerikaner und eines Briten, kam dann die Kehrtwende Obamas.

"Moreover I´ve made it clear that we will hunt down terrorists wherever they are. That means I will not hesitate to take act against ISIL in Syria as well as Iraq. This is a core principle of my presidency. If you threaten America, you will find no safe haven."

Aus der Nähe der türkischen Stadt Sanliurfa ist zu sehen, wie Rauch über der nordsyrischen Stadt Kobane nach einem offensichtlichen IS-Angriff aufsteigt. (picture alliance / dpa / Sedat Suna)Die Stadt Kobane im Norden Syriens wird von IS-Kämpfern angegriffen - die kurdischen Einwohner fürchten ein Massaker. (picture alliance / dpa / Sedat Suna)

Er werde die Terrormiliz des IS auch in Syrien angreifen lassen, und wer Amerika angreife, der werde nirgendwo sichere Zuflucht finden. Lange hatte er das Problem in Syrien kleingeredet und verharmlost, nun warb der Präsident für einen Luftkrieg und die Bewaffnung der Freien Syrischen Armee. Obama habe auf einer 10-Cent-Münze eine 180-Grad-Drehung vollzogen, kommentierte die eher links der Mitte stehende und sonst eher Obama-freundliche New York Times. Sechseinhalb Jahre nach Amtsantritt Obamas stellt sich seine Außenpolitik als eine Kette von Fehlurteilen, gescheiterten Projekten, naiven Grundannahmen, taktischen Fehlern, Realitätsverweigerung und radikalen Kehrtwenden dar. Der Neustart mit Russland war schon lange vor der Ukraine gescheitert. Es war einen Versuch wert, aber Obama hat die Kooperationsbereitschaft Russlands lange überschätzt. Und die Dynamik des extremistischen Islamismus hat Obama zu lange unterschätzt. Doch wenn der von Obama zunächst eingeleitete Rückzug aus den internationalen Affären eines zeigt, dann ist es, dass die Welt die Ordnungsmacht und Krisenfeuerwehr USA weiterhin braucht. Seine Intervention im Irak und Syrien zeigt, dass er dies selbst begriffen hat, wenn auch sehr spät.

Zwei internationale Baustellen geben Anlass zu - wenn auch begrenzten - Hoffnungen: Die Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm könnten dessen Fähigkeit, Nuklearwaffen zu bauen, zumindest einschränken. Und das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat das Potenzial, die transatlantischen Bindungen zu stärken und Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Die USA, auch das haben die letzten Jahre gezeigt, können und wollen nicht mehr alles leisten. Auch die mächtigste und ressourcenreichste Nation der Erde muss mit den eigenen Kräften haushalten. Beim Thema Ukraine hat die US-Administration zu verstehen gegeben, dass ab jetzt vor allem die Europäer gefragt sind. Jede Kritik amerikanischer Außenpolitik verweist deshalb zurück auf die Europäer, meint auch Klaus Linsenmeier.

"Die Amerikaner sind ja unentschieden, was sie sein wollen. Sie wollen nicht mehr Weltpolizist sein. Sie wollen aber doch amerikanische Interessen weltweit verteidigen. Wir sehen das jetzt wieder in der Syrien-Krise: Die Amerikaner haben Leadership übernommen, sie haben eine Koalition der Willigen wieder zusammengestellt. Die Europäer sind wie üblich Beobachter der Situation, aber nicht Akteure. Die Äußerungen deutscher Politiker, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss, ist eine Antwort darauf, dass man die ganze Verantwortung für Sicherheitspolitik nicht einfach auf die Amerikaner abschieben kann, sondern dass in der einen oder anderen Form Europa selber Sicherheitsproduzent und nicht nur Sicherheitskonsument sein muss."

Für Deutschland heißt dies, dass die Zusammenarbeit mit den USA weiterhin zu den Grundpfeilern deutscher Außenpolitik gehören muss. Doch das größte Land Europas muss in Zukunft deutlich mehr Verantwortung übernehmen, außenpolitisch, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch. Denn die USA sind zwar nach wie vor, wie es die ehemalige Außenministerin Madelaine Albright nannte, die international unverzichtbare Nation, aber sie werden in Zukunft sehr viel genauer nach dem Preis ihres internationalen Engagements fragen.

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