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Obamas Klima-PläneDicke Luft in Washington

US-Präsident Barack Obama hat ehrgeizige Ziele in der Klimapolitik verkündet und will dabei stärker auf erneuerbare Energien setzen. Das stößt bei der Industrie und bei den Republikanern, die die Mehrheit im Kongress haben, auf scharfe Kritik. Erste US-Staaten haben schon Klagen gegen die Initiative angekündigt.

Von Martina Buttler

Das Kraftwerk Ravenswood in Long Island City, New York, wird mit Gas, Öl und Kerosin betrieben. US-Präsident Barack Obama will den Ausstoß von CO2 künftig stark reduzieren. (picture alliance / dpa / EPA/ Justin Lane)
Das Kraftwerk Ravenswood in Long Island City, New York, wird mit Gas, Öl und Kerosin betrieben. (picture alliance / dpa / EPA/ Justin Lane)
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"Clean Power Plan" Obama will Klimaschutz vorantreiben

US-Klimapolitik Gut gemacht, Mr. President!

Ein Raum voller Anzugträger hört dem US-Präsidenten zu, als er seine Pläne in Sachen Klimapolitik vorstellt. Normalerweise gibt’s zu solchen Anlässen höflichen Applaus – diesmal ist es anders. Schließlich verspricht Obama den wichtigsten Schritt, den die USA je im Kampf gegen den Klimawandel unternommen hätten.

Einzelne Jubelrufe, als Obama ankündigt, dass Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß – verglichen mit 2005 – um rund ein Drittel bis zum Jahr 2030 verringern sollen. Da der Energiemix in allen Bundesstaaten anders aussieht, sollen sie eigene Pläne entwickeln, wie sie das Ziel erreichen wollen. Sollten die Bundesstaaten sich nicht bewegen, müssen sie allerdings mit einer Ansage aus Washington rechnen: "Wenn wir das nicht hinbekommen, können wir das nicht rückgängig machen. Es gibt ein 'zu spät' wenn es um den Klimawandel geht."

Der Anteil an Wind- und Solarenergie soll deutlich erhöht werden. Das wird ein Jobmotor für die USA, verspricht der Präsident. Die Republikaner sind da ganz anderer Meinung. Sie sind überzeugt, Obamas Plänen kosten Jobs und nicht nur das, rechnet der republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio vor: "Es wird für Millionen Amerikaner die Stromrechnung nach oben treiben. Wenn Du Milliardär bist und Deine Kosten steigen, kannst Du Dir das vielleicht leisten. Aber für die alleinerziehende Mutter in Tampa, Florida, sind 30 Dollar jeden Monat mehr auf der Rechnung eine Katastrophe."

"Wir haben nur dieses eine Zuhause, diesen einen Planeten"

Die Republikaner wollen Obamas Klimapläne torpedieren. Auch die Kohleindustrie geht auf die Barrikaden. Sie befürchten, dass viele Kohlekraftwerke schließen müssen, wenn Obamas Plan in die Tat umgesetzt wird. Die Klimapläne haben das Zeug, ein Streitthema im Wahlkampf zu werden. Schließlich haben sich demokratische Bewerber wie Hillary Clinton schon hinter Obamas Kurs gestellt. Und der Präsident geht gleich zum Angriff auf die Kritiker über: "Wenn Euch wirklich was an armen Minderheiten im Land liegt, dann schützt die Luft, die sie atmen."

Mit seinen Klimaplänen macht Barack Obama gut vier Monate vor dem Weltklimagipfel in Paris auch Druck auf andere Teilnehmen, etwas gegen den Ausstoß von Treibhausgasen zu tun. Die USA würden die Anstrengungen anführen, verspricht der US-Präsident. Für ihn ein ganz persönliches Anliegen, betont er mit Nachdruck: "Wir haben nur dieses eine Zuhause, diesen einen Planeten. Es gibt keinen Plan B. Ich will nicht, dass meine Enkel nicht mehr in Hawaii schwimmen gehen können oder dass sie nicht einen Gletscher in den Bergen sehen können, weil wir nichts getan haben."

Obama will die neuen Grenzwerte per Verordnung umsetzen. Dafür braucht er keine Zustimmung des Kongresses. Aber verschiedene Bundesstaaten haben schon angekündigt, gegen die Pläne zu klagen.

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