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StartseiteDeutschland heute"Populisten mit Sachpolitik stellen"28.05.2019

Oberbürgermeister von Jena"Populisten mit Sachpolitik stellen"

Die AfD hat bei der Europawahl in Jena ausgesprochen schlecht abgeschnitten. "Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass Jena wirtschaftlich sehr erfolgreich aufgestellt ist", sagte Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche im Dlf. Populisten könne man gut mit pragmatischer Sachpolitik entgegentreten.

Thomas Nitzsche im Gespräch mit Andreas Diel

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Die Stadt Jena (imago/Christoph Worsch)
Pragmatismus first, Parteizugehörigkeit second: "In Jena gibt es einen sehr sehr starken Hang zu, sich an Sachpolitik zu orientieren", sagt Jenas OB Thomas Nitzsche (FDP) (imago/Christoph Worsch)
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Andreas Diel: Die Ergebnisse der Europawahl vom Sonntag zeigen ein zweigeteiltes Deutschland: Im Westen sind trotz Verlusten CDU und CSU klar die Wahlsieger, mit einigen grünen und roten Flecken. In vielen Regionen Ostdeutschlands aber ist die AfD stärkste Kraft geworden. Nur in Leipzig und Jena lagen die Grünen vorne. In Jena hat die AfD kaum mehr Stimmen geholt als im Bundesdurchschnitt. Der Oberbürgermeister von Jena, Thomas Nitsche, gehört der FDP an. An ihn die Frage: Herr Nitsche, was läuft anders in Jena, dass hier die AfD weit entfernt ist von einem ersten Platz?

Thomas Nitzsche: Ja, wir hören das öfter, dass Jena ein bisschen anders ist als der Rest Thüringens, und auch die AfD hat traditionell hier in Jena schwächere Werte als in anderen Regionen Thüringens. Das hängt wahrscheinlich vor allem damit zusammen, dass die Stadt Jena wirtschaftlich sehr erfolgreich aufgestellt ist, dass es hier eine sehr enge Verknüpfung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gibt, und dass wir generell im Durchschnitt einen sehr hohen Bildungsgrad in der Bevölkerung hier haben als Akademiker-Stadt und Wirtschaftsstandort.

Mehr Bildung gleich weniger Populismus?

Diel: Kann man dann sagen: Mehr Wohlstand, mehr Bildung heißt weniger Populismus, ist das so einfach zu sagen?

Nitzsche: Ob das allein schon die Formel ist, weiß ich nicht. Es kommt noch ein drittes hinzu: Wir haben hier schon über Jahre, also noch bevor die AfD als politische Kraft entstanden ist, eine sehr, sehr stark organisierte Zivilgesellschaft, die rechte Tendenzen, rechtspopulistische Tendenzen sehr allergisch aufnimmt und relativ stark und früh dagegen aufsteht.

Diel: Es wird ja auch immer wieder gesagt, dass das die Ursache für eine starke Ergebnis von Rechtspopulisten das Abgehängtsein ist, das man empfindet, dass es wirtschaftlich schwache Regionen sind. Das ist ja eine sehr einfache Erklärung. Greift die zu kurz, wie wir sie sehen Sie das?

Pressekonferenz des FC Carl Zeiss Jena mit Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP). (imago images / Christoph Worsch)Jenas Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP) (imago images / Christoph Worsch)

Nitzsche: Jetzt ist ja erstmal die AfD im Stadtrat vertreten in Jena, es wird jetzt sicherlich vor allem drauf ankommen, wie man dann mit dem Umstand auch umgeht, dass die AfD da ist.

Und da wäre mein petitum gar nicht mit Vorverurteilung oder Verteufelung zu beginnen, sondern "tit for tat" erstmal diejenigen, die dann im Stadtrat sind, kommen lassen und schauen: Wie gibt man sich denn? Will man Sacharbeit machen? Da gibt's in Jena einen sehr sehr starken Hang zu, sich an Sachpolitik zu orientieren und nicht so sehr auf die Parteizugehörigkeit zu gucken. Oder wird es populistisch zugehen – und dann angemessen darauf zu reagieren.

Unvoreingenommen an Sachfragen arbeiten

Diel: Das ist ja grundsätzlich so eine Debatte im jetzt mit Blick vielleicht ein bisschen weit hergeholt, aber wenn man nach Österreich schaut – da hat ja Kanzler Kurz genau das versucht, die die Rechtspopulisten einzubinden; er ist aber doch krachend gescheitert. Meinen sie trotzdem, es wäre die geeignete Methode?

Nitzsche: Na, ich rede ja nicht zwingend einer Einbindung das Wort. Ob man jetzt Koalitionen mit der AfD bilden sollten ... das will ich gar nicht machen.

Es geht ja um Anträge, die im Stadtrat gestellt und abgestimmt werden. Das ist ja sehr konkret, da ist man sehr nah an der Sache. Da wird eine Straße gebaut, das ist eine Kindertagesstätte gebaut, da geht's um die Preise im Nahverkehr, solche Dinge. Und wenn dann Anträge gestellt werden, dass man sich gedanklich blind macht für 'Wer ist denn Einreicher dieses Antrages', und dann nur entlang der Sache entscheidet, jawoll, das ist ein guter Antrag, vielleicht aber auch ein Antrag, den ich ablehnen will – aber es ist wert, sich damit erst mal auseinanderzusetzen und Sachpolitik zu machen.

Ich glaube, das ist das eigentliche Rezept, um Populisten zu stellen.

"Kommunal müssen Populisten auch liefern"

Diel: Müsste da auch die Politik von Berlin mehr tun?

Nitzsche: Ich glaube, da hat die Kommunalpolitik in gewissen Vorteil gegenüber den anderen Politikebenen auf Landes- und Bundesebene, weil es eben so konkret und so nahe vor der eigenen Haustür passiert. Ich sage immer theoretisch, denn praktisch geht das mit 100.000 Einwohnern nicht, aber theoretisch kann man kommunalpolitisch noch jeden seiner Wähler kennen und kann auch unmittelbar mit ihnen kommunizieren. Nicht falsch verstehen, bitte, und nicht nur vermittelt über Medien, wo immer kleine Verzerrungseffekte bezüglich öffentlicher Personen und realer Personen auftauchen. Ich glaube, kommunal ist man sehr, sehr nah an der Sache. Und dann müssen Populisten auch liefern, und wenn sie das nicht tun, kann man da auf kommunaler Ebene anders damit umgehen als auf Landes- oder Bundesebene.

Diel: Kann denn das ein Rezept sein auch für andere Kommunen, also – würden sie ihren Kollegen in anderen Städten oder auf dem Land raten: Macht es doch so wie wir... Geht das überhaupt auf dem Land?

Nitzsche: Inwieweit das übertragbar ist, weiß ich nicht. Jetzt muss man vorsichtig sein, dass es nicht überheblich klingt, aber Jena geht es im Vergleich sehr, sehr gut. Wir sind wirtschaftlich sehr gut aufgestellt, wir sind an der insgesamt junge, dynamische und optimistische Stadt. Ob sich das jetzt einfach kopieren lässt, weiß ich nicht. Aber es trägt sicherlich dazu bei, dass der Effekt dann so ist, wie er ist.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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