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Oberbürgermeisterwahlen in Dresden
Stichwahl ohne CDU

Keine Entscheidung im ersten Wahlgang: Bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Dresden hat kein Kandidat die 50-Prozent-Marke überwunden. Die SPD lag vorn, die CDU verlor stark. Überraschend gut schnitt die Kandidatin der Pegida-Bewegung ab. Die endgültige Entscheidung fällt Anfang Juli.

Von Nadine Lindner | 08.06.2015
    Eva-Maria Stange in Dresden
    Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange (SPD), freut sich über ihren Sieg im ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl. (picture alliance / dpa / Foto: Matthias Hiekel)
    Der erste Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl gestern Abend in Dresden fand weit über die Stadtgrenzen Beachtung. Und das lag vor allem an zwei Gründen: Zum Einen ist es die erste Wahl seit dem Aufkommen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung Ende Oktober, es ist somit ein Gradmesser für die Zustimmung der Dresdner zu den rechtspopulistischen Forderungen.
    Zum Anderen zeichnet sich für die CDU sehr deutlich ab, dass sie auch die letzte schwarz regierte Großstadt verlieren wird.
    Über 430.000 Dresdner waren zur Wahl aufgerufen und konnten sich zwischen sechs Kandidaten entscheiden.
    Darunter war auch Tatjana Festerling, die für die islamfeindliche Pegida antrat. Sie konnte aus dem Stand 9,7 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und landete auf Platz vier. Das ist ein überraschend hohes Ergebnis. Umfragen vor der Wahl hatten sie lediglich bei zwei bis drei Prozent gesehen. Festerling konnte offenbar viele Nichtwähler für sich gewinnen. Im Gegensatz zur letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung mit 51,1 Prozent deutlich höher.
    Die Wahlsiegerin des ersten Wahlgangs, die Kandidatin des Linksbündnisses, Eva-Maria Stange, will vor allem in der Asylpolitik auf die Fragen der Bürger antworten:
    "Wir haben geahnt, aufgrund der Proteste, dass ein Wählerpotenzial der Protestwähler geben wird. Das überrascht mich jetzt nicht. Aber auch hier müssen wir sehen, was der zweite Wahlgang bringt."
    Stange, die ihr Amt als sächsische Wissenschaftsministerin derzeit ruhen lässt, lag mit 36 Prozent vorn.
    Platz zwei belegt mit 31,7 Prozent Dirk Hilbert, der für ein FDP-nahes Bündnis antritt. Nach dem Rücktritt von Helma Orosz im Februar hat er die Amtsgeschäfte übernommen.
    "Dresden hat eine Spaltung der Gesellschaft erlebt"
    Für die CDU Dresden zeichnete sich am Abend eine deutliche Niederlage von Markus Ulbig ab. Der sächsische Innenminister konnte nicht von seiner landespolitischen Prominenz profitieren und landete mit nur 15,4 Prozent auf Platz 3.
    In einer ersten Reaktion machte er deutlich, zugunsten von Hilbert im zweiten Wahlgang nicht wieder anzutreten.
    "Es ist wichtig, im Kern darauf zu achten, dass ein bürgerlicher Kandidat, der auch die Mehrheit bekommt in den zweiten Wahlgang geht und dafür werden jetzt die Gespräche geführt."
    Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, sprach ihm das Vertrauen als Innenminister aus und übte gleichzeitig auch in Sachen Pegida in Schadensbegrenzung.
    "Dresden hat in den vergangenen Wochen eine Spaltung der Gesellschaft erlebt. Jetzt geht es darum, einen Bürgermeister zu finden, der die Stadt wieder zusammenbringt und das Gemeinsame betont und nicht das Trennende."
    Wenig Erfolg hatte auch der Kandidat der AfD, Stefan Vogel. Er konnte lediglich 4,8 Prozent erringen und landete auf dem fünften Platz. Vogel machte das chaotische Erscheinungsbild der Bundespartei für das schlechte Abschneiden mitverantwortlich.
    Da kein Bewerber im ersten Anlauf die 50-Prozent-Marke knacken konnte, werden die Dresdner am 5. Juli noch einmal zu den Wahlurnen gerufen.