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StartseiteInformationen am MorgenWeitere FBI-Untersuchungen im Fall Kavanaugh29.09.2018

Oberster Gerichtshof der USAWeitere FBI-Untersuchungen im Fall Kavanaugh

Mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren hat der Justizausschuss des US-Senats beschlossen, Richter Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof zu empfehlen. Gleichzeitig bekommt das FBI aber eine Woche Zeit, Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe gegen ihn weiter zu untersuchen. Und US-Präsident Trump stimmt zu.

Von Torsten Teichmann

Der republikanische Senator Jeff Flake (Arizona) betritt die Anhörung im Justizausschuss des Senats zur Ernennung von Brett Kavanaugh zum Obersten Gerichtshof (imago / Kevin Dietsch)
Gibt eine weitere Wende im Fall Kavanaugh bekannt: der republikanische Senator Jeff Flake (imago / Kevin Dietsch)
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Senator Jeff Flake, ein Republikaner aus Arizona erklärt im Justizausschuss des Senats, das Land sei tief gespalten. Die US-Senatoren müssten sorgfältig vorgehen. Und damit leitet Flake die jüngste Wende im Fall Kavanaugh ein.

US-Präsident Trump folgt. Das FBI ist aufgefordert, Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, ein weiteres Mal zu überprüfen. Es ist eine direkte Reaktion auf die Anhörung von Christine Blasey Ford. Sie wirft Kavanaugh vor, er habe als Schüler versucht, sie zu vergewaltigen.

"Eingebrannt ins emotionale Gedächtnis hat sich das Lachen der beiden. Und dass sie Spass hatten auf meine Kosten."

20 Millionen US-Amerikaner haben die Aussagen von Professorin Ford und Richter Kavanaugh live verfolgt. US-Präsident Trump sagt, er halte Fords Aussage für überzeugend.

"Sie machte einen guten Eindruck auf mich. Und Kavanaughs Aussage, war ebenfalls etwas, das ich so noch nie gesehen habe. Bemerkenswert."

FBI soll Vorwürfe klären und Zeugen hören

Kavanaughs Aussage sei stark, ehrlich und fesselnd gewesen, twitterte Trump im Anschluss an die Anhörung. Die Republikaner im Ausschuss wollten fortfahren wie geplant. Und dann passierte Folgendes:

Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie Senator Flake von Demonstranten, Opfern sexueller Übergriffe in einem Fahrstuhl zur Rede gestellt wird. Flake vergräbt seine Hände in den Taschen. Der Republikaner bespricht sich anschließende mit Senatoren der US-Demokraten.

"Ich glaube, wir können kurz innehalten, damit das FBI ermitteln kann."

Dabei hatte US-Präsident Trump über Tage hinweg behauptet, die Ermittler könnten keine weitere Untersuchung führen. Und längst nicht alle Republikaner wollen von der Linie abweichen. Einmal mehr wütet Senator Lindsay Graham.

"Es geht um Verzögerung und Zerstörung. Und wenn wir das belohnen, wollen gute Bewerber nicht länger Richter werden." 

Der Ausschuss entscheidet mit den Stimmen der Republikaner, Richter Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof zu empfehlen. Damit kann die eigentliche Aussprache im US-Senat beginnen. Parallel bekommt das FBI aber eine Woche Zeit, Vorwürfe sexueller Übergriffe zu untersuchen. Die Ermittler wollen Zeugen anhören. Ein Schulfreund von Kavanaugh ist bereit auszusagen. 

US-Präsident Trump hat erklärt, er habe bisher nicht darüber nachgedacht, Kavanaugh durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen.

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