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Oberstes Gericht der USATrumps Asylregeln bestätigt

Flüchtlinge versuchen von Mexiko aus die Grenze bei Ciudad Juarez/El Paso in Richtung USA zu überqueren (imago/David Peinado)
Flüchtlinge aus Mittelamerika versuchen von Mexiko aus die Grenze bei Ciudad Juarez/El Paso in Richtung USA zu überqueren (imago/David Peinado)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine landesweite Durchsetzung verschärfter Asylregeln der Regierung von Präsident Trump erlaubt. Mit der Entscheidung hoben die Richter die Blockade einer niedrigeren Instanz auf, die für mehrere US-Staaten entlang der Südgrenze zu Mexiko gegolten hatte.

Nach den neuen Regeln der Trump-Regierung dürfen Asylsuchende, die auf ihrer Reise nach Norden ein anderes, vermeintlich sicheres Land passieren, nicht länger Schutz in den USA beantragen. Damit bricht die Trump-Regierung mit einer seit Jahrzehnten gängigen Asylpraxis. Wegen der neuen Regelung dürften nahezu alle Migranten, die an der amerikanisch-mexikanischen Grenze aufgegriffen werden, nicht mehr berechtigt sein, einen Asylantrag in den USA zu stellen.

Trump selbst nannte die Gerichtsentscheidung auf Twitter einen "großen Sieg für die Grenze".